Haushaltsreden

In der jährlichen Rede zum Gemeindehaushalt und den darin enthaltenen Anträgen unserer Ratsfraktion werden unsere politischen Ziele und Prioritäten deutlich und konkret. Über die letzten Jahre hinweg können Sie verfolgen, welche Themen uns bewegt haben und was unsere Anliegen sind. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bührle,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

die Einbringung des Haushaltsplans für 2019 stellt einen Wendepunkt für die Gemeinde Bad Boll dar. Mit diesem Entwurf für das kommende Haushaltsjahr wird die Verwaltung einer Forderung aus dem Jahr 2003 gerecht, die besagt, dass bis zum 01.01.2020 alle Gemeinden ihr Rechnungswesen vom kameralistischen auf das doppische Buchführungssystem umstellen müssen. Sie, Herr Gunzenhauser, haben auf knapp 260 Seiten einen Plan aufgestellt, der uns die neue Thematik mit Ergebnis- und Finanzhaushalt aufschlussreich darlegt. Dafür unseren herzlichen Dank an Sie und ihr gesamtes Team. Es war sicher nicht einfach die einzelnen Positionen, die sich jetzt modern Produkte nennen, zu sortieren. Aber auch wir Gemeinderäte haben mit der neuen Planaufstellung noch etwas zu kämpfen. So fehlt uns der übliche Vergleich zum Vorjahr. Auch ist es noch schwer zu verstehen, dass Schulden eigentlich keine Rolle mehr spielen sollen, solange wir unsere Abschreibungen ausgleichen können und ein entsprechendes Gesamtvermögen haben. Hier sehen wir auch eine große Gefahr der Doppik. Ausgaben scheinen kein Problem, bis Zinsen für notwendige Kredite dafür steigen oder das Vermögen an Wert verliert. Jedoch ist es durchaus gut, dass jede Generation gezwungen wird mit ihrem Vermögen ressourcenschonend umzugehen und Finanzmittel für deren Erhalt erwirtschaften muss.

Was die mittelfristige Finanzplanung angeht sind wir in den nächsten Jahren, trotz hoher Investitionen, noch sehr gut aufgestellt. Allerdings gilt es trotzdem die Ausgaben im Blick zu behalten. Vor allem neue Aufgaben sollten immer unter einen gewissen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Bad Boll ist für seinen guten Service und seine bürgerfreundlichen Einrichtungen bekannt. Diesen Standard wollen wir in jedem Fall erhalten.

Mit dem Baugebiet Bühl gehen wir nun endlich in die Zielgerade. Was zur Folge hat, dass wir bald nicht nur neue Einwohner begrüßen dürfen, sondern auch dringend benötigtes Kapital aus dem Verkauf erwirtschaften. Darum lassen Sie uns gemeinsam an dem bereits begonnen Weg der Grundstückserschließung festhalten und die ins Auge gefassten Flächen schleunigst erschließen. Wir wollen diese Flächen allerdings so erschließen, dass es auch wirtschaftlich ist. Es ist nicht immer die kleinste Umsetzung die ökologischste, sondern manchmal auch die, wodurch mit wenig Mehraufwand trotzdem eine größere Erweiterung ermöglicht wird.

A 1: Zügige Umsetzung der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Baugrundstücke

Für uns gehört zu Wohnraum- auch eine entsprechende gewerbliche Entwicklung, um in manchen Bereichen Arbeiten in Wohnortnähe zu ermöglichen. Auch dies kann zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens und somit zur Reduzierung von Co 2 beitragen. Aus diesem Grund stehen wir der Beteiligung an einem Interkommunalen Gewerbegebiet in Aichelberg aufgeschlossen gegenüber. Wir sollten aber auch unsere eigenen Flächen weiter im Auge und für mögliche Investoren offenhalten. Zumal wir einen moderaten Gewerbe- und Einwohnerzuwachs brauchen, um unseren hohen Standard in Bad Boll zu erhalten. Bei der örtlichen Nahversorgung sieht die Zukunft in Bad Boll leider nicht so rosig aus, wie es den Anschein erweckt. Ende des Jahres wird die Marke Treff 3000 von der Edeka eingestellt. Und nur durch einen bestehenden Vertrag unsererseits mit dem Handelskonzern wird eine Versorgung in anderer Form bestehen bleiben. Aber auch dieses Projekt von Edeka ist endlich. Darum gilt es dringend zeitnah eine Lösung zu finden, um auch in Zukunft dem gerecht werden zu können, was Bad Boll ist – ein Kleinzentrum mit Angeboten, welche über den örtlichen Bedarf hinaus gehen. Dass aus diesem Grund eine Arbeitsgrupe mit Vertretern des örtlichen Gewerbes eingerichtet wurde, wollen wir ausdrücklich unterstützen. Wir möchten hierbei die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen. Diese sind es, die letztendlich auf die zur Verfügung gestellten Angebote angewiesen sind. Eine Bürgerbefragung könnte in diesem Zusammenhang Aufschluss geben, was deren Wünsche zu einer örtlichen Nahversorgung sind.

A 2: Intensive Bürgerbeteiligung zum Thema Nahversorgung in Bad Boll

Da Handel und Gewerbe aber nicht nur die Versorgung mit Gebrauchsgüter und Lebensmittel sicherstellen, gilt unser Augenmerk auch den vielen kleineren und größeren Handwerksbetrieben in der Gemeinde. Diesbezüglich müssen Entwicklungsmöglichkeiten und vor allem eine moderne Infrastruktur bereit- und sichergestellt werden. Darum finden wir die aktuelle Initiative der Telekom sehr gut. Auch wenn dies heißt – schon wieder Baustellen und Behinderungen. Aber dadurch wird ermöglicht, dass viele Einwohner und vor allem Gewerbetreibende an das schnelle Internet angeschlossen werden können. Glasfaser und 5 G sind die Zukunft der digitalen Welt. Aktuell wird diese Eigeninitiative der Telekom durch eine Kooperation mit der Region Stuttgart ergänzt. Somit kann sichergestellt werden, dass „graue Flächen“ welche für die Telekom nicht wirtschaftlich sind, durch diese Kooperation ergänzt werden können. Einem flächendeckenden Angebot steht also fast nichts mehr im Weg. Darum beantragen wir, dem geplanten Zweckverband Breitbandausbau des Landkreises Göppingen mit der Telekom und der Region Stuttgart beizutreten.

A 3: Beitritt zum Zweckverband des Landkreises Göppingen für den Breitbandausbau

Ein besonderer Teil der Unternehmerlandschaft ist die Landwirtschaft. Ob Bio oder konventionell, beide Arten erzeugen nicht nur hochwertige Lebensmittel, sondern erhalten zudem unsere besondere Landschaft. Darum sollten auch beide Bewirtschaftungsformen die entsprechende Förderung erhalten. Wir müssen also endlich damit aufhören das Wohl der Menschen immer nur auf eine Weise erhalten zu wollen. Zumal das Tierwohl nicht ausschließlich von der Größe des Betriebes abhängig ist, sondern insbesondere vom Umgang und der Pflege der Tiere.

Noch einmal wollen wir allerdings auch an unsere Anregung aus dem letzten Jahr erinnern, die öffentlichen Wege und Plätze entsprechend eines Kurortes zu pflegen. Vor allem entlang der Hauptverkehrsstraßen aber auch an Spazierwegen und am Ortseingang kann die Gemeinde zum Schaufenster ihrer Kultur werden. Als ein Negativbeispiel möchte ich den besonders für Spaziergänger angelegten „Schotterweg“ in der Aichelberger Straße nennen. Dass Grobschotter für diesen Zweck das Falsche war, konnte man bereits bei der Umsetzung deutlich erkennen. Leider ist eine entsprechende Korrektur ausgeblieben. Darum wollen wir erneut anregen, dass Grünflächen und Wanderwege ständig überprüft und entsprechend ausgebessert werden. Auch wäre es wünschenswert, die jeweiligen Ortszufahrten so zu gestalten, dass sie besser ins Auge des Betrachters fallen. Unsere Vorstellung dazu wäre, eine personalisierte und auf den Ort zugeschnittene Gestaltung, eventuell mit Jura-Steinen.

Positiv in diesem Zusammenhang sehen wir die geplante Sanierung der Dorfstraße in Eckwälden. 250.000 Euro ist eine hohe Investition. Allerdings ist die Straße bereits über 30 Jahre alt und in einem deutlichen schlechten Zustand. Vielleicht lässt sich dabei auch das leidige Verkehrsproblem lösen. Parken entlang der Dorfstraße muss geregelt werden, so dass Fußgänger und Autofahrer problemlos und sicher die Verkehrsfläche nutzen können. Zudem möchten wir anregen, zu prüfen, in wie weit bei der Sanierung Stromkabel für eine gesonderte Beleuchtungsmöglichkeit möglich wären? Dies wollen wir auch für die Hauptstraße anregen. Mit einem entsprechenden Lichtkonzept lässt sich ein Ort noch besser in Szene setzen. Vor allem zur Weihnachtszeit aber auch insgesamt erstrahlt ein Ort im sprichwörtlichen Sinne noch besser, wenn auch die Beleuchtung stimmt.

Was die Zufahrt von der Landesstraße angeht, sehen wir ebenfalls Optimierungsbedarf. Vor allem bei Dunkelheit ist es aus Richtung Zell schwer zu erkennen, wann die Einfahrt beginnt. Eine entsprechende Anbringung von sogenannten Katzenaugen könnte diesbezüglich im sprichwörtlichen Sinne Erleuchtung bringen. Zudem sollte auch hier über eine entsprechende Vorrichtung (analog der Einmündung in Zell) nachgedacht werden, welche das Überholen aus Fahrtrichtung Zell an der Einmündung Eckwälden verhindert.

A 4: Antrag der Gemeinde Bad Boll an das Regierungspräsidium zum Anbringen von Reflektoren entlang der Einmündung Eckwälden und Warnbarken als sog. Sichtzeichen entlang der Sperrfläche

Bei Fuß- und Radwegen im Ort hat sich bereits einiges getan oder wird sich noch tun. So ist die Verbindung nach Eckwälden endlich wieder ohne Stolperfallen mit dem Rad befahrbar. Auch Schutzstreifen entlang der Bad- und Dürnauerstraße werden eingerichtet. Dass der Bereich am Blumhardweg erst langfristig angegangen werden kann, können wir auf Grund der hohen Kosten verstehen. Wir dürfen dies aber nicht zu lange aufschieben.

Die Verkehrssituation im Erlengarten bedarf nicht erst seit der geplanten Baumaßnahme dort einer deutlichen Verbesserung. Der übermäßige Durchgangsverkehr birgt erhebliche Gefahren für Anwohner, Schulweg- und Kindergartennutzer. Ob eine „Anliegerfei“-Regelung zielführend ist oder gleich eine Durchfahrtssperre angedacht werden muss, sollte zeitnah geprüft werden. Hierzu sollte man dringend eine Verkehrszählung durchführen, um realistische Zahlen zu haben und sich nicht immer nur auf Vermutungen verlassen zu müssen. Die Anwohner haben es verdient, dass man sich dem Problem ernsthaft annimmt. Auch die Zufahrt in den Ort an Hauptstraße und Steigle sollte neu geregelt werden. Eine konsequente Einbahnregelung würde auch dem ÖPNV zu Gute kommen.

Insgesamt sollten wir uns auch weiterhin um ein Verkehrsleitsystem Gedanken machen. Parksuchverkehr führt auch zu einer Belastung. Eine entsprechende Beschilderung an den Ortseingängen und gezielte Hinweise in den Navigationssystemen würden dabei sicherlich Abhilfe schaffen. Parkhinweise würden auch dem Tourismus zu Gute kommen, indem Gäste nicht ständig nach Parkplätzen suchen müssten.

Dass der öffentliche Personennahverkehr endlich auch in Bad Boll richtig ankommt und eine Verbesserung erfährt ist dem neuen Nahverkehrsplan zu verdanken. Hierzu nimmt der Landkreis jährlich 4,5 Mio. Euro in die Hand. Wir bezahlen dies natürlich mit der Kreisumlage mit. Ob darüber hinaus auch eine Vollmitgliedschaft in den Stuttgarter Verkehrsverbund geschlossen werden kann, wird die Offenlegung der finanziellen Verhältnisse des Landkreises zeigen. In jedem Fall muss für Bad Boll weiterhin zeitnah eine optimale Anbindung auch in den Nachbarlandkreis das Ziel sein. Als kleiner Wehrmutstropfen kann die noch leider überwiegend nur stündliche Anbindung von Eckwälden gelten. Ansonsten kann die halbstündliche Anbindung ab der Haltestelle am Kurhaus als deutliche Verbesserung angesehen werden. Dass dort im Rahmen eines Mobilitätsprojekts ein Radparkhaus geplant wird, findet unsere Unterstützung. Warum allerdings bei der Firma Wala eine Bushaltestelle für insgesamt 50.000 Euro errichtet werden soll, stößt bei uns auf wenig Verständnis. Die Entfernung von dort zur aktuellen Haltestelle in Eckwälden betragen gerade mal 250 Meter. Zudem würde sich dann auch die Frage stellen, ob nicht auch am Ortsende Eckwälden eine Haltestelle eingerichtet werden müsste? Zumal letztendlich die Frage nach dem Takt beantwortet werden muss, wenn ein zusätzlicher Halt mit eingeplant werden soll. Würde an der Wala nicht auch ein einfacher Haltepunkt in der Nähe des Hotels Seminaris ausreichen? Wir sind der Meinung, dass dieses Steuergeld besser in die Modernisierung der bestehenden Haltestellen in Eckwälden und am Kurhaus investiert werden sollte. Beide sind in einem schlechten und für wartende Fahrgäste wenig ansprechenden Zustand. Wie lang reden wir bereits über eine Verschönerung der Haltestelle am Kurhaus. Unser Ansinnen alles mit einer grundsätzlichen Neugestaltung in diesem Bereich umzusetzen wird wohl ein eher langfristiges sein. Was wenigstens eine zeitnahe Verschönerungsmaßnahme an der Haltestelle notwendig machen würde. Bitte planen Sie in einem der kommenden Haushalte entsprechende Finanzmittel dafür ein.

A 5: Verschönerungsmaßnahmen an der Bushaltestelle am Kurhaus

Bürgerzufriedenheit entsteht aber nicht nur durch einen guten Nahverkehr und ansprechende Haltestellen. Auch die Serviceleistungen innerhalb der Gemeinde machen einen Ort liebenswert und tragen zum Wohlbefinden bei. Freibad, Bücherei, Öffnungszeiten des Sammelplatzes und am Wertstoffhof, Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung bei Anträgen und Behördengängen, Schule, Kindergärten, Jugendarbeit, sowie alle ehrenamtlich Tätigen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind fester Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens. Um festzustellen, ob an den Serviceleistungen noch Optimierungsbedarf besteht und um über die aktuellen Planungen der Gemeinde zu informieren, haben wir in diesem Jahr eine Einwohnerversammlung durchgeführt. Diese führte leider nicht zu der erhofften Resonanz. Was jetzt hoffentlich nicht bedeutet, dass dieses Format keine Zukunft hat. Wir sollten unbedingt daran festhalten, die Bürger über die Vorhaben der Gemeinde und die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Ob mit einer Versammlung oder in einem anderen Format sollte alsbald diskutiert werden.

A 6: Erarbeitung eines entsprechenden Formats der Bürgerinformation in der Gemeinde

Dass auch die Gemeinderäte über die Vorhaben und Tätigkeiten der Verwaltung auf dem Laufenden gehalten werden wollen, sollte sich von selbst verstehen. An manchen Stellen sehen wir diesbezüglich einen Optimierungsbedarf. Auch die Kurzfristigkeit von Anträgen stellt uns ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte vor mache Herausforderung. Darum bitten wir künftig besser darauf zu achten, dass uns Anträge rechtzeitig und verständlich zugeschickt werden. Zudem bitten wir darum, jegliches Grundstücksgeschäft künftig im Gemeinderat zu diskutieren und zu beschließen.

A 7: Jegliche Grundstücksgeschäfte als Beschlussvorlage dem Gemeinderat vorzulegen

Was die Fortbildung des Gemeinderats angeht, sehen wir ebenfalls Verbesserungsbedarf. Um in manchen Themen neue Wege denken zu können, sollten wir auch Praxisbeispiele anderer Gemeinden mit einbeziehen. Vielleicht können wir dazu bei der Gemeinde Herrnhut beginnen und in diesem Zusammenhang einen nochmaligen Versuch unternehmen, unserer Partnerstadt in Sachsen, im nächsten Jahr, mit einer Delegation von Gemeinderäten und Bürgern, einen Besuch abzustatten.

A 8: Besuch unserer Partnergemeinde Herrnhut

Vereine sind das Rückgrat des Gemeinwesens in einer Gemeinde. Wir sind froh, dass unsere Vereine funktionieren und von den unzähligen Ehrenamtlichen am Laufen gehalten werden. Um zu erfahren, wie es um die Tätigkeiten und mögliche Probleme bei den Vereinen steht, würden wir gerne die Vereinsvorsitzenden zu einem Gesprächsaustausch zu verschiedenen Themen einladen.

A 9: Gesprächsaustausch mit den Vereinsvorsitzenden

Das Areal an der Heinrich Schickhardt Schule ist mit neuer Sporthalle, Sportplatz und Kunstrasenfeld zu einem Ort von Bildung und Bewegung geworden. Schule und Sport passen auch gut zusammen und fördern insgesamt das Freizeitverhalten, welches nicht nur aus der Bedienung des Smartphones bestehen sollte. Was allerdings nicht dem Bild einer anspruchsvollen Schule gerecht wird, sind die kritischen Stimmen zur Schulverpflegung. In wie weit kommt die Verpflegung den Anforderungen der Schülerinnen und Schüler entgegen und erfüllen ihre Bedürfnisse? Um dies zu erfahren, wäre ein vor Ort-Termin denkbar.

A 10: Besuch der Schulmensa

Die Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung in unserer Gemeinde muss ein zentrales Anliegen von Gemeinderat und Verwaltung sein. Sie stellt einen der Schwerpunkte der Daseinsvorsorge dar. Dass aktuell noch kein unmittelbarer Handlungsdruck besteht, sollte uns nicht davon abhalten bereits jetzt die Weichen für die Zukunft unserer ärztlichen Versorgung zustellen. Als erster Ansprechpartner für solche Fragen dient die Kassenärztliche Vereinigung. In einem persönlichen Gespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn hatte ich unsere „kommenden“ Probleme, sowie die Probleme grundsätzlich der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum angesprochen. Sein Hinweis war ebenfalls, dass wir das Gespräch mit der KV suchen sollen. Ein spezielles Programm für Investitionszuschüsse für den ländlichen Raum sei aktuell nicht geplant.

A 11: Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

Zum Abschluss möchte ich mich noch im Namen der CDU Fraktion bei Ihnen allen für die vielen konstruktiven Diskussionen und Zusammenarbeit bedanken. Manche oft auch emotional geführte Diskussion zeigt nur, dass wir alle für unsere Gemeinde brennen und das, aus der jeweiligen Sicht, Beste wollen. Trotzdem bleiben die Wege dorthin sachlich und die Emotionen am Ende im Sitzungssaal. Wir freuen uns auf ein intensives Haushaltsjahr 2019 und wünschen bis dahin allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.

Die Anträge nochmal im Einzelnen:

A 1: Zügige Umsetzung der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Baugrundstücke
A 2: Intensive Bürgerbeteiligung zum Thema Nahversorgung in Bad Boll
A 3: Beitritt zum Zweckverband des Landkreises Göppingen für den Breitbandausbau
A 4: Antrag der Gemeinde Bad Boll an das Regierungspräsidium zum Anbringen von Reflektoren entlang der Einmündung Eckwälden und Warnbarken als sog. Sichtzeichen entlang der Sperrfläche
A 5: Verschönerungsmaßnahmen an der Bushaltestelle am Kurhaus
A 6: Erarbeitung eines entsprechenden Formats der Bürgerinformation in der Gemeinde
A 7: Jegliche Grundstücksgeschäfte als Beschlussvorlage dem Gemeinderat vorzulegen
A 8: Besuch unserer Partnergemeinde Herrnhut
A 9: Gesprächsaustausch mit den Vereinsvorsitzenden
A 10: Besuch der Schulmensa
A 11: Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

Rainer Staib für die CDU Gemeinderatsfraktion Bad Boll

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bührle,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

bereits zum wiederholten Mal hat die Verwaltung ihren Entwurf zum Haushalt sehr früh in den Gemeinderat eingebracht. Auf 176 Seiten haben Sie, Herr Gunzenhauser uns einen Plan vorgelegt, der bei aller Komplexität des Verwaltungshandelns doch einen guten Überblick über die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Bad Boll darlegt und die Investitionsplanung aufzeigt. Dafür Ihnen und Ihrem gesamten Team herzlichen Dank. Nur der stabilen Steuerkraft und einer weiterhin historisch niedrigen Kreisumlage ist es zu verdanken, dass trotz anspruchsvoller Investitionen wie Sporthalle, Kanalsanierungen, ein Kunstrasenplatz und die dringend notwendige Erschließung des Baugebietes Bühl die Verschuldung von ursprünglich 3,5 Millionen auf 1,5 Millionen Ende 2018 zurückgeführt werden kann. In der mittelfristigen Finanzplanung ist auf Grund bereits angestoßener wichtiger und großer Projekte allerdings mit einer weiteren Kreditaufnahme zu rechnen und weitere Investitionen können wohl nur vorsichtig angegangen werden. Spielraum für wünschenswertes ist somit leider nur eingeschränkt möglich. Es gilt darauf zu hoffen, dass die gute Konjunktur auch weiterhin anhält und wir unseren gewohnten Service aufrechterhalten können. Nichtsdestotrotz gilt es an der Konsolidierung der vergangenen Jahre festzuhalten, um weiterhin Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunft zu haben.

Eine der zukunftsträchtigen Investitionen ist die Baulandumlegung Bühl. Ein weiteres Jahr ist vergangen und wir sind noch kaum einen Schritt weiter. Hätten noch frühzeitigere Gespräche seitens der Verwaltung diesen Zeitverzug verhindert? Diese Frage wird wohl kaum zu beantworten sein. Ausreichend Wohnfläche ist aber für die Entwicklung einer Gemeinde dringende Voraussetzung für ihren Bestand. Nur dadurch können Neubürger angeworben und Absatzmärkte für unser Gewerbe aufrechterhalten werden. Nicht zu verachten, die finanzielle Zuweisung für jeden Einwohner. Darum möchten wir noch einmal an unseren Antrag aus dem vergangenen Jahr zu einer Fortschreibung der Wohnentwicklungsmöglichkeiten erinnern. Da die Zeitläufe für eine Umlegung immer sehr lang sein können, gilt es frühzeitig daran weiterzuarbeiten und auch die nächsten Umlegungen anzugehen. Erst vor kurzem hatten wir den Flächennutzungsplan überarbeitet. Jetzt gilt es die damals angedachten Flächen auch zeitnah zu planen.

A 1: Aktualisierung der Wohn- und Gewerbeentwicklungsmöglichkeiten!

Im letzten Jahr hatten wir auch auf Baulücken und leer stehende Wohnungen hingewiesen. Leider hat dieses Thema bei unserer Klausur keinen Platz mehr gefunden. Darum wäre uns wichtig, dass wir im nächsten Jahr diese Diskussion in die o.g. Entwicklungsmöglichkeiten mit einbeziehen. Handel und Gewerbe müssen dabei ebenfalls eine Berücksichtigung finden. Sind sie es doch sie, die einen Ort erst zum Leben erwecken. Eine optimale Infrastruktur trägt dazu bei, dass wir auch in Zukunft attraktiv für Neubürger sind und für alle Einwohnerinnen und Einwohner das bieten können, was zum täglichen Bedarf dazugehört. Nicht wegzudenken ist dabei die Nahversorgung mit einem Lebensmittelmarkt. Ebenfalls in der diesjährigen Klausur haben wir uns mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigt. Wir unterstützen die aktuellen Planungen und Gespräche diesbezüglich mit unseren unmittelbaren Nachbargemeinden. Im nächsten Jahr müssen wir allerdings einen konkreteren Fahrplan erarbeiten, wie wir in Zukunft die innerörtliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen wollen.

A 2: Sicherstellung der Nahversorgung in Bad Boll in Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbargemeinden sowie dem Verwaltungsverband!

Dieses Ziel darf unseren bestehenden Gewerbeunternehmen keine Nachteile bringen. Darum müssen wir mit Gewerbe und Handel immer im Gespräch bleiben und die Ortsentwicklung gemeinsam besprechen. Was die Gewerbesteuer angeht, konnte unserem Antrag aus dem vergangenen Jahr, diese zu verringern, leider nicht realisiert werden. Es sind aber unsere Unternehmen, die den Wohlstand einer Gemeine erst ermöglichen und mit ihren Ausbildungs- und Arbeitsplätzen dafür sorgen, dass ein Ort attraktiv bleibt. Wir werden auch weiterhin darauf achten, dass Steuern und Abgaben nicht zu einem Standortnachteil für die Unternehmen werden, damit die Hoffnung auf eine gute Konjunktur nicht die Einzige Lösung für anhaltend hohe Steuereinnahmen bleiben muss. In der mittelfristigen Finanzplanung wird die kommunalpolitische Absicht die Gewerbesteuer auf den Landkreisdurchschnitt zu senken unter einen gewissen Finanzierungsvorbehalt gestellt, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Grundsteuer eingeplant. Beide Steuern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und müssen jeweils im Lichte der prognostizierten Finanzbedarfe betrachtet werden. Eine pauschale Erhöhung der Grundsteuer wird es mit der CDU Fraktion nicht geben.

Die Landwirtschaft ist ein besonderer Teil in unserer Unternehmerlandschaft. Manche Landwirte werden zum Energiewirt, manche stellen sich dem Wettbewerb und vergrößern ihren Bestand. Beides geschieht, um auch weiterhin wirtschaftlich zu sein und den Betrieb zu erhalten. Das Ansinnen des Unternehmenserhaltes, muss auch von einer Gemeinde unterstützt werden. Sind es nicht die landwirtschaftlichen Betriebe, die mit ihrer Arbeit für die Pflege unserer einzigartigen Landschaft sorgen. Darum müssen wir gewährleisten, dass Auflagen immer auch in einem gewissen Verhältnis zu einander stehen. Ein genereller Verzicht auf Pflanzenschutzmittel ist sicher nicht für jeden Landwirt möglich und finanziell darstellbar. Die Gemeinde kann allerdings auch ihren Beitrag gegen das ansteigende Insektensterben leisten, indem sie einen gewissen Anteil ihrer Flächen als Blumenwiesen ausweist.

Die Ausweisung solcher Flächen würde auch dem Ortsbild zu einer Aufwertung verhelfen. Gepflegte Grünflächen entlang von Straßen und Wegen bringen ein Gefühl, welches positiv in der Außendarstellung und somit auf den Tourismus wirkt. Dazu zählen auch die zahlreichen Wanderwege, die mit ihrer Beschilderung durch den Landkreis eine Aufwertung erfahren durften. Bleibt die Frage nach der Pflege und Aktualisierung dieser Schilder und Wege. Ausgewiesene Wanderwege müssen jederzeit begehbar und mit Fahrrädern befahrbar sein. Auch um eine Unfallgefahr zu vermeiden. Es muss also unser aller Ziel sein, sowohl die im Ort befindlichen Flächen zu pflegen und mit einer Begrünung zu versehen, als auch alle weiteren Grünflächen so zu gestalten, dass diese einem Kurort gerecht werden.

A 3: Bericht über den Zustand von Grünflächen, und Wanderwegen in unserer Gemeinde!
Die Verkehrssituation im Ort hat sich zwar immer noch nicht wesentlich verbessert, doch sind wir froh, dass unser jahrelanges Mahnen nach einer Optimierung an der Einmündung Hauptstraße / Badstraße endlich mit konkreten Lösungsversuchen angegangen wird. Die Sanierung der Badstraße auf Höhe der Hauptstraße gibt zumindest zeitnah die Möglichkeit, den dortigen Fußgängerüberweg für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Dass eine solche Baumaßnahme mit erheblichen Beeinträchtigungen versehen sein wird, zeigte nicht zuletzt die Sanierung der Landesstraße. Diese Verbesserungen der Infrastruktur sind enorm wichtig für einen Ort und sehr zu begrüßen. Allerdings müssen die dadurch entstehenden Nachteile in einem überschaubaren Rahmen bleiben. Zudem verlangen wir von der Verwaltung pragmatische Lösungen im Umgang Anliegerwünschen während einer solchen Baumaßnahme. Wir erwarten, dass Sie sich ernsthaft mit zu erwartenden Problemen beschäftigen. Sich einzig auf vorgeschlagene überörtliche Lösungen zu verlassen und mit einer gewissen „das wird sich schon regeln“-Verfahrensweise zu begnügen, empfinden wir sogar schlimmer als nur Bürgerunfreundlich.

A 4: Künftige Baumaßnahmen rechtzeitig und planerisch im Gemeindeblatt der Öffentlichkeit darzustellen!

Einen weiteren Gefahrenpunkt sehen wir in der Dorfstraße in Eckwälden. Entlang des Institut auf ca. 50 Metern an den dortigen Ein- und Ausgängen. Dort könnte mit einem deutlichen farblichen Unterschied der Fahrbahnfläche sicher auf diese Gefahr hingewiesen werden, um weitere Unfälle zu verhindern. Einen verkehrsberuhigten Bereich halten wir an dieser Stelle nicht für zielführend.

Beim Thema Nahverkehr ist aktuell der Landkreis in der Verantwortung einen Nahverkehrsplan aufzustellen, der den Bedürfnissen der jeweiligen Kommunen gerecht wird. Ob die Momentan geführte Diskussion über eine Reaktivierung der Bahnlinie von Göppingen nach Bad Boll und weiter in Richtung Weilheim die Lösung bringen wird, die Bad Boll dringend bräuchte, bleibt abzuwarten. Unsre Fraktion ist sich sicher - allenfalls touristisch könnte das „Boller Bähnle“ im Moment attraktiv sein. Nicht aber als Verbesserung im Nahverkehr oder in der noch dringenderen direkten Anbindung in Richtung Stuttgart. Wir fordern weiterhin an den Anstrengungen nach einer Expressbuslinie ins Voralbgebiet festzuhalten und im Verband ernsthaft nach Unterstützung zu werben. Auch in Richtung Heiningen.

A 5: Weiterführung der Diskussion über Verbesserungen der öffentlichen Anbindung in den Nachbarlandkreis auf Verbandsebene!

Der Verbandsgedanke könnte auch bei weiteren Themen eine wichtige Rolle im Bezug auf nachbarschaftliche Zusammenarbeit spielen. Beim Thema Grüngutplätze zum Beispiel oder bei der Suche nach einem verbesserten Verkehrsangebot zwischen den Gemeinden, sollte das Bürgertaxi doch noch an seine (rechtlichen) Grenzen stoßen. Leider denken nicht alle im Verband so, dass uns eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bei manchen Themen langfristig eher hilft als schadet.

Der gemeindeeigene Sammelplatz ist mittlerweile in einem Top Zustand. Ob die Öffnungszeiten allerdings optimal gewählt sind, können nur die Nutzer beschreiben. Darum beantragen wir einen Bericht über die Situation beim Sammelplatz. Zu den Öffnungszeiten dort und zu den Abwicklungsmodalitäten mit dem Landkreis.

A 6: Bericht über die Situation beim Sammelplatz der Gemeinde Bad Boll!

Bürgerzufriedenheit ist sicher nicht nur bei Themen wie den Öffnungszeiten von öffentlichen Einrichtungen oder der Informationssteuerung zu Baumaßnahmen und sonstigen Veränderungen in der Gemeinde wichtig. Vielmehr gilt es die Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig in Planungsprozesse der Gemeinde mit einzubeziehen. Darum möchten wir anregen, nicht nur zu bestimmten Maßnahmen die Bürger zusammenzurufen, sondern auch ohne konkreten Anlass eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Dort können die aktuellen Planungen zur Ortsentwicklung dargestellt aber auch Anregungen zur Gemeindeentwicklung erfragt werden.

A 7: Einladung zu einer Bürgerinformationsveranstaltung!

In einer ähnlichen Veranstaltung mit den in Bad Boll lebenden jugendlichen wurde nämlich deutlich, wo deren Schwerpunkte und Ideen liegen. Es dürfen dadurch zwar keine Erwartungen geweckt werden, welche die Gemeinde nicht umsetzen kann. Jedoch schafft man eventuell etwas mehr Verständnis für manche kommunalpolitische Entscheidung.

Unser Schulstandort mit seiner inklusiven Gemeinschaftsschule hat sich über die Gemeindegrenzen hinaus sehr gut entwickelt und etabliert. Auch die vor kurzem getätigte Investition in die EDV der Schule mit Tablets für die Schülerinnen und Schüler hält diese Attraktivität hoch. Wir würden gerne wissen, wie die ersten Erfahrungen im Umgang damit sind?

A 8: Bericht über die Erfahrungen in der Arbeit mit den Tablets bei der Schule!

Zwar ist der Fuß- und Radweg in unseren Teilort Eckwälden wieder in einem guten Zustand. (Dafür unseren herzlichen Dank) Aber zu der Parksituation entlang der Dorfstraße wurde immer noch keine Lösung gefunden, die Parken ermöglicht aber auch den Verkehr nicht komplett zum erliegen bringt. Das Dorfhaus in Eckwälden, als Begegnungsstätte für alle Einwohner erfährt sich sehr großer Beliebtheit. Allerdings müssen Mobiliar und Innenbereich in der nächsten Zeit eine „Aufhübschung“ erfahren. Wir würden uns freuen, wenn dafür im kommenden Haushaltsjahr noch Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden könnten.

Ebenso im Haushaltsplanansatz nicht berücksichtigt, sind Finanzmittel für die Pflege mit der Partnerschaft in Herrnhut. Dass dieser Kontakt wichtig ist und uns mit der Gemeinde Herrnhut mehr verbindet als nur eine Städtepartnerschaft zeigt der Sitz der Herrnhuter Missionshilfe in Bad Boll. Da es die letzten Jahre nicht möglich war mit einer Delegation in die Partnerstadt zu fahren, regen wir an diese im kommenden Jahr mit einzuplanen.

Partnerschaften zu knüpfen und zu pflegen ist wichtig, weil nur dadurch neue Denkansätze geschaffen werden können. Ein besonders positives Beispiel in unserer Gemeinde ist der Kontakt der „friends of Ruanda“ mit Afrika. Dort wurde eine handwerkliche Schule aufgebaut, um in kleinen Ansätzen Perspektiven für die dort lebende Bevölkerung zu schaffen. Der Verein engagiert sich somit auch aktiv an der Bekämpfung von Fluchtursachen. Dieses Interesse und diese Arbeit gilt es zu unterstützen. Darum regen wir an zu prüfen, in wie weit ein Engagement mit Handwerkskammer und Kreissparkasse möglich wäre, damit dieses Projekt weiterhin erfolgreich sein kann. Kontakte mit dem Integrationsministerium, sowie Staatssekretär Fuchtel gibt es bereits. Mit diesen Kontakten und möglichen Investoren ergeben sich für solche Initiativen sicher neue Perspektiven, damit das langjährige Engagement auch weiterhin aufrecht erhalten und intensiviert werden kann. Damit sich die Menschen in ihrem Zuhause sicher fühlen können.

A 9: Prüfung, über eine Unterstützung von interkulturellen Initiativen bei der Suche nach Investoren wie z.B. eines Engagements von Handwerkskammer und Kreissparkasse!

Da der finanzielle Ausblick immer noch etwas angespannt ist, wird sich an der Personalsituation nicht sehr viel verändern lassen. Unseren gewohnt hohen Standard, welcher sich sehr positiv auf die weichen Standortfaktoren auswirkt, möchten wir aber nicht in Frage stellen und auch nicht vorschnell aufgeben wollen. Darum bitten wir darum frühzeitig auf den Gemeinderat zuzugehen, falls Aufgaben nicht mehr erbracht werden können. Auch möchten wir noch einmal darum bitten, dass Gemeinderäte informiert und in Prozesse mit eingebunden sind, bevor Entscheidungen getroffen werden. Wir konnten uns in unserer diesjährigen Klausur vor allem dem Thema innerörtliche Entwicklung annehmen. Dass solche Besprechungen sehr wichtig sind zeigten die umfangreichen Diskussionen. Wir würden es aus diesem Grund begrüßen, auch im kommenden Haushaltsjahr eine solche Klausur einzuplanen. Zudem sollte der Fortbildung der Gemeinderäte ein besonderer Stellenwert beigemessen werden. Nicht nur auf Grund der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts.

A 10: Klausurtagung zu Themen der innerörtlichen und kommunalen Entwicklung der Gemeinde!

In den kommenden Jahren stehen weitere erhebliche Aufgaben an, die von uns einiges abverlangen werden. Manche Projekte sind bereits fest eingeplant, wie der Bau eines neuen Feuerwehrhauses. Aber auch weitere Investitionen, wie die Verbesserung der Parkplatzsituation im gesamten Kurareal oder die Gestaltung des Kirchplatzes mit der Optimierung der Ortsmitte werden sehr viel Zeit und Energie von uns abverlangen. Wir sind dazu bereit.

Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion:

A 1: Aktualisierung der Wohn- und Gewerbeentwicklungsmöglichkeiten!
A 2: Sicherstellung der Nahversorgung in Bad Boll in Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbargemeinden sowie dem Verwaltungsverband!
A 3: Bericht über den Zustand von Grünflächen und Wanderwegen in unserer Gemeinde!
A 4: Künftige Baumaßnahmen rechtzeitig und planerisch im Gemeindeblatt der Öffentlichkeit darzustellen!
A 5: Diskussion über Verbesserungen der öffentlichen Anbindung in den Nachbarlandkreis auf Verbandsebene!

A 6: Bericht über die Situation beim Sammelplatz der Gemeinde Bad Boll!
A 7: Einladung zu einer Bürgerinformationsveranstaltung!
A 8: Bericht über die Erfahrungen in der Arbeit mit den Tablets bei der Schule!
A 9: Prüfung, über eine Unterstützung von interkulturellen Initiativen bei der Suche nach Investoren wie z.B. eines Engagements von Handwerkskammer und Kreissparkasse!
A 10: Klausurtagung zu Themen der innerörtlichen, sowie kommunalen Entwicklung der Gemeinde!

Zum Abschluss möchte ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister Bührle, der gesamten Verwaltung und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, im Namen der CDU-Fraktion, für ihre gute Arbeit, bedanken.

Bei den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen möchte ich mich ganz herzlich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Die sehr unterschiedlich und manchmal durchaus emotional geführten Diskussionen zeigen, dass jeder von uns um seinen Standpunkt kämpft. Trotzdem sind die persönlichen Wertschätzungen intakt.

Sind es aber nicht erst die unterschiedlichen Denkanstöße, die uns an das bestmögliche Ziel bringen?!

Rainer Staib für die CDU Gemeinderatsfraktion Bad Boll

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bührle,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

in der Gemeinderatssitzung vom 10. November wurde von der Verwaltung der Haushaltsplan für das Jahr 2017 vorgestellt. Auf 177 Seiten haben Sie, Herr Gunzenhauser, ein Planwerk zusammengefasst, das uns zwar keinen Anlass zur Sorge bereiten muss aber auch keine großen Sprünge zulässt. Dafür unseren herzlichen Dank. Selbst eine historisch niedrige Kreisumlage gibt uns lediglich den notwendigen Spielraum, um die dringendsten Investitionen zu tätigen. Eine dieser Investitionen ist die Baulandumlegung Bühl. Seit Jahren fordern wir diese Umlegung, dass Bad Boll endlich wieder Bauplätze anbieten kann. Nun gilt es die letzten Vorkehrungen zu treffen, damit im nächsten Jahr die ersten Zuteilungen erfolgen können. Das darf allerdings nicht heißen, dass wir uns jetzt aus den Baulandumlegungen gänzlich zurückziehen können. Aktuell laufen die Planungen rund um die Flächennutzungen im Voralbgebiet. Bad Boll hat in diesem Zusammenhang einige Flächen angemeldet, die allerdings nur eine sehr moderate Entwicklung für Wohn- und Gewerbeflächen zulassen. Dies wollen wir aktiv begleiten und dafür Sorge tragen, dass zumindest diese zeitnah umgesetzt werden. Es muss sowohl Wohnen und Arbeiten am Ort möglich sein, als auch der Wunsch nach einem Eigenheim für junge Familien erfüllt werden können. Wir beantragen aus diesem Grund, dass nach der Verabschiedung des Flächennutzungsplans eine weitere Fortschreibung der Wohnraumentwicklung in der Gemeinde angegangen wird.

A 1: Fortschreibung der Wohn- und Gewerbeentwicklungsmöglichkeiten

Auch Baulücken und leer stehende Wohnungen müssen dabei in unseren Focus rücken. Wir dürfen den aktuellen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass vorhandener Wohnraum nicht genutzt wird. Es gilt die Handlungsfelder zu bearbeiten, wo die Ursachen für den Leerstand liegen und wie die entsprechenden Eigentümer bei der Vermarktung unterstützt werden können. In diesen Überlegungen muss allerdings auch die Situation bei Handel und Gewerbe Berücksichtigung finden. Wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in einer Ortsmitte Leben herrscht. Dazu sind die entsprechenden Ladengeschäfte aber auch eine funktionierende Infrastruktur notwendig. Unseren Antrag aus dem vergangenen Jahr zu einem Parkleitkonzept wollen wir aus diesem Grund dahingehend abändern, dass wir zur Bearbeitung dieses komplexen Themas eine Klausur beantragen, in der wir bereits angestoßene Ideen aufarbeiten und zu einem Gesamtkonzept zusammenführen. Die Parkplatzsituation und ein Parkleitkonzept im Ortskern müssen allerdings schneller geregelt werden. Hierbei können uns die Ideen zu einem Beschilderungskonzept des Hanel- und Gewerbevereins sicher helfen.

A 2: Klausur zum Thema innerstädtische Entwicklung

Mit der kürzlich erfolgten teilweisen Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben wir unser Versprechen eingehalten und den Unternehmen gezeigt, wie wichtig sie für uns und eine funktionierende Gemeinde sind. Sie sind es, die in erheblichem Maße zu unserem Wohlstand beitragen. Sie schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und sorgen dafür, dass ein Ort über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt ist. Wir unterstützen auch weiterhin das Gewerbe und beantragen zu prüfen, ob im nächsten Jahr die Gewerbesteuer wieder auf das ursprüngliche Maß von 360 Punkten zurückgeführt werden kann. Wir stehen zu allen unseren Unternehmen – dazu gehören auch unsere Landwirte. Wir werden bei der Abwägung immer darauf achten, dass auch deren Belange angemessenen berücksichtigt werden.

A 3: Prüfung einer weiteren Verringerung der Gewerbesteuer

Zu einer guten Infrastruktur gehört auch die Verkehrssituation in einem Ort. Diesbezüglich sahen wir in den vergangenen Jahren nur wenige Verbesserungen. Die Landesstraße nach Göppingen und vor allem die Kreuzung an der Badstraße, sind in einem verheerenden Zustand und müssen dringend erneuert werden. Dass dies nicht so bleiben kann, muss uns allen klar sein und bedarf eines unüberhörbaren Signals an die Straßenverkehrsbehörde. Wenigstens ist für 2018 eine Sanierung der Badstraße zwischen Gruibinger Straße und Kreissparkasse vorgesehen. Dies heißt aber auch, dass erneut massive Beeinträchtigungen auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die angrenzenden Ladenbetreiber zukommen werden. Wir bitten darum, die notwendigen Verkehrslenkungen und eine rechtzeitige Informationssteuerung durchzuführen. Einen Gefahrpunkt sehen wir immer noch an der Einmündung von der Hauptstraße in die Badstraße. Der Abbiegevorgang nach links stellt sowohl Verkehrsteilnehmer als auch Fußgänger vor erhebliche Gefahren. Auch fehlen immer noch die lange diskutierten Querungshilfen in der Ortsmitte. Eine Lösung ist dringend notwendig und sollte sicherlich vor der gesamten Erneuerung dieses Abschnittes geregelt werden. Wir beantragen zudem die Prüfung einer Verkehrsberuhigung der Hauptstraße im oberen Bereich, ab An der Wette. Diese kann im Zusammenhang mit der oben genannten Klausur stattfinden.

A 4: Regelung für einen gefahrlosen Übergang in der Hauptstraße auf Höhe der Kreissparkasse

Das Thema Nahverkehr ist für eine Gemeinde wie Bad Boll ebenfalls von herausragender Bedeutung. Als „Einpendler- und Kurgemeinde“ an der Kreisgrenze benötigen wir die längst überfällige Verbindung in den Nachbarlandkreis Esslingen. Fahrzeiten mit dem Bus von mehr als einer Stunde nach Kirchheim sind nicht mehr zeitgemäß. Auch eine direkte Verbindung aus dem Ballungsraum Stuttgart in ein Mittelzentrum wie Bad Boll und dem Voralbgebiet muss heutzutage zum Standard einer jeden Verkehrsplanung im öffentlichen Personennahverkehr gehören. Wir können nicht verstehen, warum Region und Kreis dieses Thema nicht besetzen und immer noch eine abwartende Haltung haben. Lassen Sie uns eine Resolution im Schulterschluss mit Ihren Verbandskollegen formulieren, mit dem Ziel eine Expressbuslinie ins Voralbgebiet zu bringen.

A 5: Resolution zum Thema Expressbus ins Voralbgebiet

Dass wir mit einem Halt bei der Radbuskonzeption des Landkreises Göppingen berücksichtigt wurden ist touristisch eine attraktive Ergänzung. Dazu ist aber auch notwendig, dass Haltestellen in Takt sind. Die Haltestelle am Kurhaus befindet sich allerdings in einem erbärmlichen Zustand. Für Kurgäste und deren Besucher ist es aber der erste Anblick und somit ein bleibender Eindruck, den die Gemeinde hinterlässt. Wir beantragen gemeinsam mit dem Kurhaus und der evangelischen Akademie eine Lösung zu finden, wie diese Haltestelle renoviert und zu einem Tor in die Gemeinde werden kann. Zudem stellen wir fest, dass sich im Ort Haltestellen befinden ohne jegliche Überdachung. Hierbei gilt es zu prüfen, ob ein Wetterschutz mit einfachen Mitteln möglich ist?

A 6: Sanierung der Bushaltestelle am Kurhaus und Überprüfung der weiteren Haltestellen im Ort auf mögliche Beschädigungen und Herstellung einer angemessenen Überdachung.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation im vergangenen Jahr hat Bad Boll deutlich gezeigt, wie weltoffen seine Bürgerinnen und Bürger sind. Die kommenden Herausforderungen werden allerdings nicht weniger schwierig. Bleibeberechtigte Flüchtlinge wollen wir integrieren. Dazu ist es notwendig, dass sie unsere volle Unterstützung erfahren. Wir müssen bei der Wohnungssuche unterstützen, könnten z. B. weiterhin Sprachkurse und Hilfe bei Behördengängen anbieten. Die Menschen müssen in einem Ort ankommen und dort aufgenommen werden. Soziale Bindungen und ein Arbeitsplatz sind Grundvoraussetzung für Integration. Gebäude in unterschiedlichen Sprachen zu beschriften ist dazu sicherlich nicht der beste Weg.

Jugendhaus und Schulsozialarbeit sind in guten Händen. Dies hatten die Berichte im vergangenen Jahr deutlich gezeigt. Auch der Wechsel bei der Betreuung der Jugendlichen in der Heinrich-Schickhardt-Schule verlief völlig geräuschlos. Dies zeigt, dass sowohl die Schülerinnen und Schüler, als auch die Jugendlichen im Jugendhaus mit der Betreuung und der Situation vor Ort sehr zufrieden sind. Um sich einen direkten Eindruck machen zu können, möchten wir zu einer gemeinsamen Sitzung im Jugendhaus mit Schulsozial- und Jugendarbeit anregen. Das Thema Familientreffs und die Planungen der Verbandsversammlung wollen wir aktiv unterstützen.

A 7: Gemeinsame Sitzung mit Jugend- und Schulsozialarbeit im Jugendhaus

In diesem Jahr hielten die Seniorinnen und Senioren eine gemeinsame Ortsbegehung für nicht erforderlich. Dies ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass eine solche im Jahr zuvor stattfand. Vor einer Ortsentwicklungsklausur möchten wir jedoch nochmals eine gemeinsame Begehung anregen.

A 8: Ortsbegehung mit dem Seniorenbeirat

Unseren Teilort Eckwälden haben Sie, Herr Bührle, einmal als „Perle von Bad Boll“ bezeichnet. Diesem Ansinnen wird der Weg dorthin allerdings lange nicht mehr gerecht – vor allem, wenn man mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs ist. Auch, wenn es die Haushaltssituation aktuell nicht zulässt, wollen wir doch wissen, wie es mit der Fußwegeverbindung zwischen dem Hotel Seminaris und der Bushaltestelle am Dorfeingang weitergehen soll? Sie könnten dies in einer Beiratssitzung gemeinsam mit den Bewohnern des Teilortes diskutieren und etwaige Lösungsmöglichkeiten vorstellen. Eine solche Sitzung hat im vergangenen Jahr leider nicht stattgefunden und wir hoffen, dass dies lediglich organisatorische Gründe hatte. Darum beantragen wir die regelmäßige Einberufung des Eckwäldener Beirates.

A 9: Regelmäßige Einberufung des Ortsbeirates Eckwälden

Was die Informationen des Gemeinderates betrifft, sehen wir in manchen Punkten ebenfalls Nachholbedarf. Ortsbildveränderungen ohne vorherige Absprache mit dem Gremium wollen wir nicht hinnehmen. Dass der Gemeinderat von Aktionen aus Arbeitskreisen, welche die Gemeinde betreffen, erst aus der Presse erfährt, ist ebenfalls nur schwer zu verstehen. Wir können nur so lange Multiplikatoren der Bürgerinnen und Bürger sein, wie wir auch die entsprechenden Informationen haben. Um dem gerecht zu werden, bitten wir in Zukunft um rechtzeitige und ausführliche Informationssteuerung zu den Vorhaben der Verwaltung – und zwar vor der Ausführung.

Die Personalsituation in der Verwaltung beschrieben Sie bei der Einbringung des Haushalts selbst als angespannt - sowohl bei den Personalkosten, als auch bei der Aufgabenfülle. Wir würden Sie diesbezüglich gerne unterstützen und gemeinsam in die Aufgabenkritik gehen. Eine Aufstockung des Personals bei der aktuellen Haushaltslage sehen wir ebenfalls als sehr kritisch. Diese Aufgabenkritik darf aber nicht so weit gehen, dass der Service für die Bürgerinnen und Bürger in nennenswertem Maße darunter leidet. Wir sollten bei allem Sparen nicht Porzellan zerschlagen, welches beim anschließenden Zusammenkleben deutliche Spuren hinterlassen wird.

Beim Investitionsprogramm für die kommenden Jahre warten einige erhebliche Aufgaben auf uns. Ein neuer Gerätewagen für die Feuerwehr, in naher Zukunft der Neubau eines Feuerwehrhauses, Kanalsanierungen, sowie eine mögliche Rückabwicklung beim Grundstückskauf „Bahnpark“, verlangen hohe Sparanstrengungen. Trotzdem möchten wir daran erinnern, dass die Parksituation am Kurhaus einer dringenden Verbesserung bedarf. Auch der oben genannte Fußweg nach Eckwälden sowie die Dorfstraße insgesamt müssen saniert werden. Wir bitten auch diese Investitionen zeitnah mit in die Finanzplanungen einzubeziehen. Etwas entgegen kommt uns dabei sicherlich, dass durch Grundstückserlöse am Bühl einige Finanzmittel wieder in den Haushalt zurückfließen. Das Thema Breitband muss in den kommenden Jahren auch auf die Agenda einer Infrastrukturplanung in der Gemeinde. Wir fordern zu prüfen, wie die aktuelle Internetversorgung in der Gemeinde und dem Voralbgebiet aussieht.

Die Fortbildung des Gemeinderats sehen wir auf einem guten Weg. Die Informationsfahrt nach Wildpoldsried hat uns aufschlussreiche Informationen zu einer energieautarken Gemeinde gezeigt. Auch wenn die Gegebenheiten dort nicht unmittelbar auf uns zutreffen, konnten wir doch neue Impulse gewinnen. Wir regen an, dass ein solcher Informationsaustausch mit anderen Kommunen zum jährlichen Fortbildungsprogramm gehören muss.

Zum Abschluss möchte ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister Bührle, der gesamten Verwaltung und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, im Namen der CDU-Fraktion, für ihre gute Arbeit, bedanken.

Bei den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen möchte ich mich ganz herzlich für die gute und sachliche Zusammenarbeit bedanken. Die oftmals sehr unterschiedlichen und durchaus emotional geführten Diskussionen zeigen, dass wir uns in die jeweiligen Themen einarbeiten und für unseren Standpunkt kämpfen. Trotzdem sind die persönlichen Wertschätzungen durchaus intakt. Und ist es nicht so, dass uns erst die unterschiedliche Ansätze schließlich an das bestmögliche Ziel bringen?!

Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion:

A 1: Wir beantragen die Fortschreibung der Wohn- und Gewerbeentwicklungsmöglichkeiten
A 2: Wir beantragen eine Klausur zum Thema innerstädtische Entwicklung
A 3: Wir beantragen die Prüfung einer weiteren Verringerung der Gewerbesteuer
A 4: Wir beantragen eine Regelung für den gefahrlosen Übergang in der Hauptstraße auf Höhe der Kreissparkasse
A 5: Wir beantragen Resolution zum Thema Expressbus ins Voralbgebiet
A 6: Wir beantragen Sanierung der Bushaltestelle am Kurhaus und Überprüfung der weiteren Haltestellen im Ort auf mögliche Beschädigungen und Herstellung einer angemessenen Überdachung.
A 7: Wir beantragen eine Gemeinsame Sitzung mit Jugend- und Schulsozialarbeit im Jugendhaus
A 8: Wir beantragen eine Ortsbegehung mit dem Seniorenbeirat
A 9: Wir beantragen die Regelmäßige Einberufung des Ortsbeirates Eckwälden

Pressemitteilungen

In den Pressemitteilungen finden Sie Stellungnahmen unseres Gebietsverbands zu aktuellen politischen Themen sowie zu unserer Arbeit vor Ort.

10 / 2019 | Klimapaket und Landwirtschaft – MdB Hermann Färber diskutiert mit CDU Bad Boll und Zell

Bei einer aktuellen Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Herman Färber (CDU) waren vor allem der Klimawandel und die Auswirkungen daraus die bestimmenden Themen der CDU-Gemeindeverbände im Raum Bad Boll und Zell.

Begonnen hatte der Verbandsvorsitzende Rainer Staib mit der Bitte nach intelligenten Ampelregelungen und einer besseren Verkehrsführung in den Städten. „Verzögerungen durch Stau tragen sicherlich auch wesentlich zu einer höheren CO2-Belastung bei“. Dies zu minimieren, sei ebenfalls Aufgabe der Politik, so Staib. Ein weiteres Ansinnen des Verbandsvorsitzenden sei bereits in der Diskussion, so Färber. Die Maut: „Die Situation momentan ist folgende: Eine Maut, die deutsche Autofahrer nicht belastet, wurde vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Die Variante einer generellen Maut für alle ist momentan politisch nicht mehrheitsfähig“, erläutert der CDU-Bundestagabgeordnete. Rainer Staib appellierte an den Bundestagsabgeordneten diese Diskussion vielleicht doch noch einmal anzustoßen. Im Gegenzug könne man die Mehreinnahmen in den Klimaschutz investieren, dadurch einer weiteren Verteuerung des Benzinpreises entgegenwirken und sich gleichzeitig die Konventionalstrafen durch die bereits geschlossenen Verträge (man hört von bis zu 800 Mio. Euro) einsparen, so Staib weiter.

Beim Thema Klimaschutz stellte Hermann Färber die Wichtigkeit des jetzt getroffenen Maßnahmenpakets heraus. Deutschland hat einen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß von 2,2 %. Und dies bei einem Anteil von 1,1 % an der Weltbevölkerung. „Wir brauchen eine Lösung, die Ökologie, Ökonomie und soziale Belange berücksichtigt“, so Färber. Anreize statt Verbote. Dies wurde auch in der anschließenden Diskussion deutlich. „Wir brauchen deutlich mehr Flächen für Photovoltaik und Solar“, hieß es aus den Reihen der Diskussionsteilnehmer. Eine Deckelung sei doch kontraproduktiv, bei den Zielen, die wir erreichen wollen, so ein Zuhörer. Was den Ausbau der Netze angeht, war man sich auch einig. Die Stromtrassen müssen zeitnah realisiert werden können.

Deutlich wurde der Bundestagsabgeordnete beim Thema Landwirtschaft und dem Umgang mit Lebensmitteln: „Es kann nicht sein, dass man ständig nur über den ökologischen Fußabdruck der Lebensmittelproduktion spricht und unsere Gesellschaft gleichzeitig täglich 30 % der verzehrfertig zubereiteten Lebensmittel in die Tonne wirft“, sagt Färber. Deswegen fordert der CDU-Parlamentarier eine Diskussion zum Respekt vor Lebensmitteln. Dies wäre allemal besser als kopflose Initiativen, die zu noch mehr Bürokratie und Verwaltung führen.

Rainer Staib
Vorsitzender

09 / 2019 | Zur aktuellen Situation bei der Nahversorgung in Bad Boll

Für die CDU im Raum Bad Boll war es wie ein Paukenschlag, als zu lesen war, dass der Treff 3000 schließen wird. Man sei immer davon ausgegangen, dass mit dem städtebaulichen Vertrag der Betrieb bis 2021 gesichert ist, so der Vorsitzende Rainer Staib. Allerdings hatten wir trotzdem immer wieder gefordert, dringend an einer Lösung für den Ort zu arbeiten, deren Nahversorgung einem Kleinzentrum, wie Bad Boll es ist, auch gerecht wird. Auch aus diesem Grund wollten wir die Option am Ortsrand nie ganz aufgeben. Vielleicht hätten sich dadurch Synergien ergeben, um einen kleinen Markt im Ort zum erhalten - mit einem Spezialwarenangebot, zugeschnitten auf die Bad Boller Bürger, so die Vorstellung von Rainer Staib.

Dass die EDEKA den kompletten Schlussstrich gezogen hat, verärgert den Fraktionssprecher der CDU im Gemeinderat und seine Kollegen allerdings sehr. "Ich bin von einem Vertrag ausgegangen - und Verträge müssen eingehalten werden." So zumindest die Rechtsauffassung von Gemeinderat Staib. Dass der Vertrag einseitig kündbar sein soll, war so nicht bewusst.

Dass es an dieser Stelle im Ort allerdings schwer sei, einen Laden gewinnbringend zu führen, kann Staib nachvollziehen. Man hätte aber mit einem entsprechend auf Bad Boll zugeschnittenen Angebot seitens der EDEKA durchaus mehr Umsätze generieren können, war sich Staib sicher. Gespräche in diese Richtung wurden aber immer ignoriert. Darum ist sicher nicht der einzige Schuldige der fehlende Kunde, sondern auch das unausgewogene Angebot eines Treff 3000.

Die jetzt angestrebte Lösung mit einem Dorfladen wird von der CDU unterstützt. „Wir wünschen uns den Erfolg der Genossenschaft“, so Rainer Staib. Ein innerörtliches breites Lebensmittelangebot sei für Bad Boll unbedingt notwendig. Nicht nur zum Einkaufen, sondern auch zur Kontaktpflege und dem Austausch unter den Einwohnern, ist sich Staib sicher. Allerdings müssen dazu auch die potentiellen Kunden dafür vorhanden sein. Um diese zu gewinnen, müsse auch die Gemeinde etwas dafür tun – z.B. mit ausreichend Stellplätzen und einer entsprechenden Verkehrsführung im Ort, rät die CDU. Trotzdem sollten wir uns darüber Gedanken machen, wie unsere Ortsmitte in der Zukunft aussehen soll. Die Grundsteine für eine Ortsgestaltung in 20 bis 30 Jahren müssen jetzt gelegt und dann ständig fortgeführt werden, fordert Rainer Staib.

Rainer Staib,
Vorsitzender

02 / 2019 | Nominierung fest im Blick

Die CDU im Raum Bad Boll ist dem Ziel einer ausgewogenen Liste zur Kommunalwahl einen weiteren Schritt näher. Am 26.02.2019, soll die erste Etappe dazu abgeschlossen werden und die Kandidatinnen und Kandidaten nominiert werden.

Selbst die ersten Themenblöcke sind abgesteckt, so der Vorsitzende Rainer Staib. Nahversorgung, moderate und bezahlbare Baulandentwicklung, Ortsverschönerung und Landschaftspflege, öffentlicher Nahverkehr und Jugendarbeit werden bei der Wahl sicher besonders im Fokus der CDU stehen. Zudem wird sich jeder Kandidat ein auf sich zugeschnittenes Thema annehmen und im Wahlkampf dafür werben. So können wir dafür sorgen, dass ein noch breiteres Themenfeld in den Focus der Politik vor Ort gerückt werden kann.

Aber auch Bundes-, Kreis- oder Landespolitische Themen wurden intensiv diskutiert. So nehmen auch die künftige Abfallbeseitigung, Fahrverbote in den Innenstädten oder die kostenlose Betreuung von Kindern einen breiten Diskussionsraum ein. „Wir wollen die Meinungen vor Ort in die Arbeit der Politik mit einfließen lassen.“ Nur so gibt es Möglichkeiten zur Veränderung ist sich Staib sicher.

Rainer Staib,
Vorsitzender

02 / 2019 | Diskussion um Boller Bahn endlich beenden

„Wer hatte ernsthaft damit gerechnet, dass eine mögliche Zugverbindung über Bad Boll hinaus nach Weilheim und Kirchheim wirtschaftlich darstellbar ist“, fragt sich der örtliche CDU Vorsitzende, Rainer Staib. Dies hätte man auch ohne eine kommunal finanzierte Vorprüfung in Erfahrung bringen können, so Staib weiter. Nämlich mit einfachem Menschenverstand! Eine Weiterführung hätte entweder durch bebautes Gelände (Tunnel) oder weit am Ort vorbeiführen müssen. Ersteres hätte die Kosten explodieren lassen und eine Umfahrung ist zu weit vom möglichen Pendler weg. Selbst einer Art „Straßenbahn“ fehlt einfach der Platz.

Warum aber für diese Erkenntnis erst eine durch Steuermittel finanzierte Untersuchung notwendig ist, versteht der Kommunalpolitiker nicht. Im Kreistag war dieses Projekt und die jetzt veröffentliche Voruntersuchung ebenfalls Thema. Angestoßen hatten dies Abgeordnete von SPD und Grüne aus den Landkreisen Esslingen und Göppingen. Diesen Abgeordneten waren wohl die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort zu wenig, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Oder hatten diese Bürgervertreter gar gehofft, ein gut gewähltes Institut wird schon das „richtige“ Gutachten bringen? Tatsache ist, dass jeder, der sich ein Bild vor Ort gemacht hätte, nur zu dem jetzigen Entschluss kommen hätte müssen – eine Weiterführung ist zu teuer.

Wie geht es jetzt aber weiter? Eine Anbindung über die Kreisgrenze hinaus, in Richtung Esslingen und Stuttgart, ist auch der örtlichen CDU wichtig. „Wir haben Pendler aus beiden Richtungen und nicht wenige aus dem Raum Stuttgart, welche endlich eine direkte Verbindung benötigen“, so Gemeinderat Rainer Staib. Hoffnung hat Staib, der auch Kreisrat ist, durch die jetzt beschlossene Vollintegration in den Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS). Die in den Medien angesprochene „Flughafenverbindung“ via Bad Boll wäre ein Meilenstein der Verkehrsanbindung in das Voralbgebiet.

Staib setzt jetzt also darauf, dass die Ergebnisse aus der Untersuchung ernst genommen werden und diese ewige Diskussion um das „Boller-Bähnle“ endlich der Vergangenheit angehört – so schön der Gedanke daran auch wäre. „Das Voralbgebiet braucht die Verbesserung im öffentlichen Nahverkehr in Richtung Stuttgart jetzt“.

Und was die Bahnstrecke betrifft? Vielleicht ringt sich auch die Region Stuttgart dazu durch, diese aus dem regionalen Verkehrsplan zu nehmen oder diesen zu lockern, um sie endlich einer vernünftigen Nutzung zuführen zu können – möglicherweise auch einer touristischen.

Rainer Staib,
Vorsitzender

01 / 2019 | Vom Nahverkehr über die Schülerbetreuung nach Großbritannien

Die CDU im Raum Bad Boll hatte sich bei ihrer letzten Hauptversammlung neu aufgestellt, dabei seinen Vorsitzenden Rainer Staib einstimmig im Amt bestätigt und einen breiten Themenstrauß diskutiert.
In seinem Geschäftsbericht wurde deutlich, dass sich manche Themen ständig wiederholen. Vor allem das Thema Nahverkehr und die Anbindung des ländlichen Raums waren häufig Bestandteile der Diskussionen. Jetzt endlich komme aber mit dem neuen Nahverkehrsplan die lang erwartete Verbesserung, lobte der Vorsitzende. "Trotzdem fehlt noch eine optimale Anbindung in den Nachbarlandkreis".
Aber auch bundespolitische Themen, wie z.B. Über Steuervergünstigungen für die Bürgerinnen und Bürger wurde beraten. "Die ständigen Milliardenüberschüsse müssen endlich auch bei der Bevölkerung ankommen", so Rainer Staib. Der Soli müsse sofort wegfallen, fordert der alte und neue Vorsitzende in Richtung Berlin!
Kommunalpolitisch stehe für den neuen Vorstand natürlich die Wahl am 26. Mai im absoluten Fokus der politischen Arbeit. Kandidatensuche und Themenvorbereitungen laufen dreist seit längerem. Nahversorgung, Wohnraumentwicklung und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sind nur einige davon.
In einem Grußwort berichtete die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Nicole Razavi, welche auch die Sitzung leitete, über die Ergebnisse der Klausur der CDU Landtagsfraktion. "Wir wollen eine echte Wahlmöglichkeit bei der Schülerbetreuung", so die Fraktionsgeschäftsführerin. Bildung müsse immer zum Wohl der Schülerinnen und Schüler sein - im Einvernehmen mit den Eltern. Diese zu unterstützen müsse oberstes Ziel der Politik sein. Ob dies, wie von der SPD gefordert, völlig vom Staat finanziert werden könne, müsse sich erst noch zeigen. Einig ist man sich aber, dass es bei der Qualität keine Abstriche geben darf. Eine gute Betreuung die etwas kostet, sei immer noch besser, als kostenlos einfach "nur" die Kinder zu "versorgen". Die CDU ziehe eine qualitativ hochwertige Betreuung mit zielgerichteter Förderung vor.
Europapolitisch befinden wir uns in turbulenten Zeiten, berichtete Elmar Steinbacher. Es sei völlig offen, wie es nach einer Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament weitergehe. Ein Brexit habe angesichts der engen Verflechtungen mit Großbritannien gravierende negative Auswirkungen vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Hochschulen. Bei der Europawahl am 26. Mai dürfe man daher nicht den Populisten das Feld überlassen. Dafür sei die Wahl für die Zukunft Europas zu wichtig.
Rainer Staib

Der neue Vorstand:
Vorsitz: Rainer Staib
Stellvertreter: Ursula Münsinger, Elmar Steinbacher
Finanzreferent: Reiner Pfefferle
Internetreferent: Sebastian Dorfer
Schriftführer: Wolfgang Maier
Beisitzer: Jens-Michael Geiger, Johannes Vollprecht, Gisela Hack, Manfred Hekeler, Lars Ziegler, Friedrich Aichele, Berthold Neumann, Tom Kral

09 / 2018 | Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Raum Bad Boll

Bei einem weiteren Treffen mit Vorstand und Kandidaten, ging es bereits um konkrete Themen, wie sich die Gemeinde entwickeln soll.

Eines hat für den Fraktions- und Gemeindeverbandvorsitzenden der CDU in
Bad Boll, Rainer Staib, oberste Priorität: Sowohl Nahversorgung als auch die Wohn- und Gewerbeentwicklung müssen mit ganz oben auf der Agenda stehen.
Wir müssen gewährleisten, dass Bad Boll als Kleinzentrum dieser Bedeutung gerecht wird und über entsprechende Angebote verfügt.
Als erste Ansprechpartner gelten für uns dabei die zahlreichen Gewerbetreibenden mit ihren Erfahrungen. Gemeinsam mit ihnen müssen wir Wege finden, um den Ort und die Ortsmitte attraktiv zu halten, damit dieser Bereich für Besucher und Einwohner angenehm erlebbar bleibt.

Bei der Wohnraumentwicklung dürfen wir nach der Erschließung des Baugebiets Bühl nicht auf der Stelle stehen, sondern den aktuellen Bedarf erkennen und zumindest bereits besprochene Gebiete zügig weiterentwickeln. Eine moderate Wohnraumentwicklung ist für eine Gemeinde wie Bad Boll wichtig, um auch in Zukunft Kleinzentrum bleiben und die gewohnten Serviceleistungen, wie Bücherei, Verwaltungsdienstleistungen und Freizeitangebote gewährleisten zu können, ist sich Rainer Staib sicher.

Zu dieser Attraktivität gehört eine bessere Anbindung an die Mittelzentren mit dem ÖPNV genauso wie die ärztliche Versorgung im Voralbgebiet. Bei der ärztlichen Versorgung sieht der CDU-Verband auch die Kassenärztliche Vereinigung in der Pflicht. Dies wurde nach einem persönlichen Gespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn deutlich, so Staib.

Rainer Staib,
Vorsitzender

09 / 2018 | Einladung zu praktischer Gesundheitspolitik

Wie in jedem Jahr zu Schulbeginn, stand der Bad Boller CDU Gemeideverband am Bauernmarkt und verteilte Äpfel. Ziel war es, auf eine gesunde Ernährung und die Bedeutung von Obst aufmerksam zu machen. „Gesundheitspolitik fängt bei jedem einzelnen vor Ort und im persönlichen Verhalten an. Eine ausgewogene und gesunde Ernährung verringert das Risiko krank zu werden“, so Rainer Staib von der CDU in Bad Boll. Dazu gehöre auch das tägliche Essen von Obst.

„Mit unserer Aktion wollen wir die Bevölkerung sensibilisieren und die öffentliche Diskussion darüber wieder beleben, wie wichtig eine gesunde Ernährung ist. Vielleicht ist es notwendig, dass wie in jedem guten Hotel, auch an Schulen oder am Arbeitsplatz kostenloses Obst angeboten wird“, unterstrich Rainer Staib die Bedeutung der Aktion der CDU.

Natürlich waren auch die allgemein politische Lage und die Vorbereitungen zur Kommunalwahl heiß diskutierte Themen am Informationsstand neben dem Rathaus.

Rainer Staib,
Vorsitzender

08 / 2018 | Kommunalwahl: Einladung zum Mitmachen

Der CDU Verband im Raum Bad Boll bereitet sich intensiv auf die kommende Kommunalwahl vor. Bei seiner letzten Sitzung ging es unter anderem um die Kandidatensuche aber auch um kommunalpolitische Themen.

„Schnelles Internet für alle Haushalte, eine weiterhin gute medizinische Versorgung sowie der Erhalt und Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur, müssen in den kommenden Jahren ganz oben auf der Agenda der Kommunalpolitik stehen“, meint der Vorsitzende des CDU Verbandes und Fraktionsvorsitzende des Bad Boller Gemeinderates, Rainer Staib.

Das Voralbgebiet darf den Anschluss an die Mittelzentren im Filstal aber auch über die Kreisgrenze hinweg nach Kirchheim nicht verlieren. Dazu ist eine bessere Verkehrsanbindung dringend notwendig, meint Staib. Da auch die Technik immer mehr Möglichkeiten bietet und vor allem für Firmen immens wichtig ist, müssen wir als Gemeinde dafür sorgen, dass überall eine schnelle Internetversorgung angeboten werden kann. „Weiße Flecken müssen verhindert werden“, fordert Rainer Staib. Auch muss bereits jetzt an eine ärztliche Versorgung in der Zukunft gedacht werden. „Wenn der Arzt erst einmal weg ist, ist es zu spät“, mahnt der Gemeinderat.

Wir wollen, dass unser Ort auch in Zukunft attraktiv für junge Familien bleibt, als Wohlfühlgemeinde wahrgenommen wird und eine gute Infrastruktur bietet. Dazu brauchen wir eine breite Meinungsbildung. Darum laden wir alle Einwohner zur Diskussion mit uns ein, so der CDU Vorsitzende.

Rainer Staib

03 / 2018 | Digitalisierung, ein Hauptthema im Verband der CDU Region Stuttgart

Bei der Hauptversammlung der CDU Region Stuttgart, wurde auf der Regionalkonferenz am 15.3.18 in Fellbach ein neuer Vorstand gewählt. Für den Kreisverband Göppingen, gehören zukünftig Dr. Marcel Hack (Stadtverband GP) und Rainer Staib (Gemeindeverband Bad Boll) dem Vorstand an, als Vorsitzender wurde Matthias Pröfrock aus dem Rems- Murr Kreis bestätigt.

Die Energiewende, VVS, Digitalisierung und Baulandentwicklung sind nur einige Themen, die aktuell die großen Herausforderungen der Region darstellen. Für Rainer Staib ist dabei wichtig: "Die Theorie in der Region darf den Bedürfnissen der Kommunen vor Ort nicht komplett entgegenstehen". Dr. Marcel Hack ergänzt: „Ein schnelles Internet mit Glasfaser und ein optimal ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr ist heutzutage als Standortvorteil zwingend notwendig."

Als Hauptredner war Innenminister Thomas Strobl zu Gast, der auch für den Bereich Digitales verantwortlich ist und dessen Vortrag sich neben regionalen Themen, schwerpunktmäßig um den Ausbau der Digitalisierung im Land drehte. Für die flächendeckende Ausgestaltung mit dem Mobilstandart 5G sind zur Versorgung der Sendeeinheiten immer Glasfaserkabel notwendig, so der stellvertretende Ministerpräsident.

Des Weiteren sieht Strobl beim Thema Verkehr verschiedene Lösungsansätze und Maßnahmen um eine Verbesserung der innerstädtischen Luftqualität zu erreichen. Die alleinige Verantwortung auf die Dieselfahrzeuge zu schieben, ist zu kurz gegriffen. Eine intelligente Verkehrsführung, sowie schadstoffarme Busse und Umgehungsstraßen sollten ebenfalls in die Problemlösung zur Luftreinhaltung berücksichtigt werden.

Rainer Staib