Haushaltsreden
In der jährlichen Rede zum Gemeindehaushalt und den darin enthaltenen Anträgen unserer Ratsfraktion werden unsere politischen Ziele und Prioritäten deutlich und konkret. Über die letzten Jahre hinweg können Sie verfolgen, welche Themen uns bewegt haben und was unsere Anliegen sind. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Haushaltsrede 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bührle,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Hatte im vergangenen Jahr die Überschrift unserer Haushaltsrede noch Herausforderungen annehmen – Serviceangebote sicherstellen geheißen. Müssten wir heute eigentlich darüber nachdenken, auf welche Standards wir am ehesten verzichten können? Die Corona-Pandemie scheint zwar ihren größten Schrecken verloren zu haben, jedoch sind die Auswirkungen daraus immer noch spürbar. Obwohl durch staatliche Unterstützung einiges abgefangen werden konnte, brauchen die Unternehmen sicher noch etwas Zeit, um auf das Niveau vor der Pandemie zu gelangen. Wären durch die Pandemie die Herausforderungen also nicht schon genug, kommt jetzt noch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hinzu. Steigende Inflation und steigende Energiepreise machen auch den kommunalen Haushalten zu schaffen. Wir müssen im kommenden Jahr mit einem Defizit von mindestens 400.000 Euro rechnen und ob uns auch dieses Mal Einmaleffekte, wie im vergangenen Jahr, zu einer Verbesserung verhelfen, bleibt abzuwarten. Vielen Dank an Sie, Herr Gunzenhauser und Ihr Team, dass Sie uns einen Haushaltsentwurf vorgelegt haben, der unsere gewohnten Serviceleistungen erhält, aber auch deutlich aufzeigt, dass wir an unsere Grenzen stoßen. Unseren hohen Standard, im Vergleich zu anderen Gemeinden, müssen wir nicht reduzieren, aber es ist uns auch sehr wohl bewusst, dass im Moment nicht jedes gewünschte Projekt bedient werden kann. So haben wir beim Quartiersmanagement nicht gegen die Idee eines „Kümmerers“ oder einer „Kümmerin“ gestimmt, sondern für einen ehrlichen Umgang mit der kommunalen Finanzlage. Das Projekt hatte gute Ansätze, die es jetzt gilt – ohne finanzielle oder personelle Unterstützung der Gemeinde – in die richtigen Bahnen zu bringen. Diesen Anstoß wollen wir aufgreifen und darüber beraten, welche Möglichkeiten es gibt, das Ehrenamt zu unterstützen.
A1: Beratung über Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamts.
Das Motto des kommenden Haushaltsjahres könnte also heißen, Aufgabenoptimierung für einen zukunftsfähigen Haushalt unter Beibehaltung eines guten Dienstleistungsangebots. Bei den Steuersätzen befinden wir uns im oberen Bereich im Landkreisdurchschnitt, so dass hier eine weitere Erhöhung – auch in Anbetracht steigender Kosten für die Bürgerinnen und Bürger – nicht angebracht ist. Die Ankündigung in Ihrer Haushaltsrede, Herr Bührle, hier keine Veränderungen vorzunehmen können wir daher nur unterstützen. Dass die Kreisumlage, bei gleichem Hebesatz, für die Gemeinde Mehrkosten zur Folge hat, ist einer hohen Steuerkraft geschuldet, was bedeutet, dass die Gemeinde eine gut funktionierende Wirtschaft hat, im Ergebnis aber auch zu höheren Abgaben führt. Diese wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde wollen wir im Blick halten, dafür sorgen, dass Unternehmen im Ort bleiben und neue Unternehmen und Dienstleister ein angenehmes Umfeld vorfinden. Dazu gehört schon fast regelmäßig die Frage nach der Entwicklung der Gewerbefläche an der Bahnhofallee? Welche Möglichkeiten bestehen und welche Überlegungen hat die Kreisbau-Filstal diese Fläche zu gestalten?
A2: Gespräch mit der Kreisbau-Filstal über den aktuellen Sachstand Bahnhofallee, sowie Beratung im Gremium über die weitere Vorgehensweise.
Wir möchten auch nochmal auf unseren Antrag aus dem vergangenen Jahr zu einem gemeinsamen Gespräch mit der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen aufmerksam machen. Der Landkreis Göppingen hatte im vergangenen Jahr mit einem Wohnraumgipfel das Thema aufgegriffen und auf die Bedeutung für bezahlbaren Wohnraum aufmerksam gemacht. Diesen Ansatz müssen wir aufgreifen und ständig unseren Leerstand und unsere Baulücken fortschreiben, um etwaige Interessenten zu unterstützen. Ein sparsamer Umgang mit unseren Flächen muss unsere oberste Priorität haben. Das heißt nicht, dass wir angedachte Arrondierungen jetzt nicht mehr umsetzen sollen. Das heißt aber auch, dass die Innenentwicklung noch mehr in den Vordergrund gerückt werden muss – was in Bad Boll ja bereits seit Jahren praktizierte Normalität ist. Wenn sich Gewerbe und Handel verschieben, dann dürfen wir uns auch einmal Gedanken über eine Anpassung der Strukturen in der Gemeinde machen. Müssen zu kleine Gewerbeflächen als solche ausgewiesen bleiben, oder könnte auf Gewerbeimmobilien auch eine sekundäre Wohnnutzung möglich sein? Diese und andere Themen sollten wir dabei mit in den Fokus nehmen. Anfragen zu Wünschen nach Tiny-Häusern sollten wir positiv begleiten und mögliche Interessenten unterstützen. Auch, wenn wir aktuell keine eigenen Flächen dafür ausweisen können, sollten wir beratend zur Seite stehen. Darum sollten wir ergebnisoffen untersuchen, wo in unserer Gemeinde Wohnentwicklung möglich wäre, die zu unserer Infrastruktur passt?
Dabei sollten wir auch die Versorgungsstruktur der Gemeinde insgesamt in den Fokus nehmen. Als Kurort und Kleinzentrum im Voralbgebiet müssen wir dafür sorgen, dass die notwendigen Angebote an Nahversorgung, Handel und Dienstleistungen im erforderlichen Umfang vorhanden sind. Wir wollen die frühzeitige Diskussion, welche Schritte dabei hilfreich sein könnten, um rechtzeitig die erforderlichen Weichen stellen zu können, die unserem Anspruch gerecht werden. Auch sollten wir in diesem Zusammenhang darüber reden, wo auf längere Sicht, eine Möglichkeit für ein Ärztehaus und betreutem Wohnen bestehen könnte. Mit möglichen Kooperationspartnern, wie z.B. DOC-da sollten Gespräche geführt werden.
A 3: Gespräch mit DOC-da über ein medizinisches Versorgungszentrum in Bad Boll.
Dazu gehört auch eine gute Anbindung an das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs. Dass Bad Boll mittlerweile mit einem „Halbstundentakt“ und ohne größere Umwege an das Schienennetz in Göppingen angebunden ist, macht den Ort auch für Pendler attraktiver. Dass der Ortsteil Eckwälden hiervon immer noch ausgenommen ist, sollte im neuen Nahverkehrsplan des Landkreises Göppingen angegangen werden. Wir fordern bei den Beratungen darüber, auch Eckwälden in den „Halbstundentakt“ mit einzubeziehen. Die Mehrkosten dafür, könnten dann mit dem beabsichtigten Wegfall der Linie Zell – Schlierbach kompensiert werden und das Angebot für Bad Boll somit kostenneutral ausfallen.
A4: „Halbstundentakt“ für den Ortsteil Eckwälden und die Anbindung der Linie über Gammelshausen nach Göppingen an das Kurhaus.
Im Rahmen der Beteiligung zum neuen Nahverkehrsplan möchten wir auch die Anregung einbringen, die Linie über Gammelshausen neu zu gestalten und bis an die Haltestelle am Kurhaus anzubinden. Dieser Punkt könnte dann für Bad Boll eine Art Drehkreuz zu den Verbindungen nach Göppingen sein. Die dort angesiedelten Unternehmen sind, auf Grund ihrer Größe, am stärksten auf eine gut funktionierende Infrastruktur für Pendlerinnen und Pendler angewiesen. Diese Pendlerinnen und Pendler wollen wir dahingehend stärken, indem wir die Ausweitung des „Citytickets“ auf den gesamten Gemeindeverband im Raum Bad Boll fordern. Wir bitten Sie dahingehend weitere Gespräche mit dem Verband Region Stuttgart und dem Verkehrsverbund vorzubereiten und in der Verbandsversammlung zu besprechen. Idealerweise wäre ein solches Ticket für den gesamten Landkreis attraktiv und anzustreben.
A 5: Ein Cityticket für den gesamten Gemeindeverwaltungsverband in der Verbandsversammlung zu beraten.
Ein weiteres Angebot als Ergänzung zum Nahverkehr, ist das Carsharing-Projekt mit elektrischer Ladestation am Rathaus. Dieses Projekt soll den Individualverkehr reduzieren, indem eine Lücke zu den festen Fahrzeiten der Busverbindungen geschlossen wird. Gibt es eine Umfrage bei den Nutzern zu Erfahrungen, zur Nutzung im Allgemeinen und zu den Beweggründen dieses Angebot zu nutzen?
Elektrofahrzeuge werden immer mehr. Dafür sorgen nicht nur die finanziellen Anreize, die Preissteigerungen bei den Kraftstoffen, sondern auch der Umweltgedanke. Städte und Gemeinden bieten immer häufiger Ladesäulen an den öffentlichen Stellplätzen an, um dem Trend der Elektromobilität gerecht zu werden. Wie sind wir in unserer Gemeinde diesbezüglich aufgestellt und beabsichtigt die Verwaltung ein Parkraumkonzept – nach welchem wir schon regelmäßig fragen - anzugehen, welches diese Bedürfnisse berücksichtigt? Insgesamt stellt sich bei der fortschreibenden Elektrifizierung in allen Bereichen die Frage, wie sicher sind unsere Netze diese Mengen an Strom noch zu bewältigen. In einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde dieses Thema bereits kurz angesprochen. Trotzdem sollten wir das Thema „Versorgungssicherheit“ noch einmal aufgreifen und dahingehend bewerten, welche Vorkehrungen getroffen werden und werden können, um einen Blackout zu verhindern.
Ein Blackout wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger fatal, sondern für viele Unternehmen auch existenzgefährdend. Die Gefahren hierfür müssen wir ernst nehmen und entsprechende Vorsorge treffen.
Einen weiteren Schwerpunkt sollten wir auch in das Thema Internetanbindung im Gemeindeverwaltungsverband angehen. Glasfaser muss künftig zum Standard der Netzanbindung werden. Einen ersten Aufschlag machte bereits im vergangenen Jahr die Firma Deutsche Glasfaser, die bereits in den Nachbargemeinden tätig ist. Ob nur dieses Unternehmen oder noch weitere Anbieter auf die Gemeinde zukommen, bleibt wohl abzuwarten – Wettbewerb belebt ja das Geschäft. Am Ende müssen die Nutzer entscheiden, welches Angebot für sie das Beste ist. Da ein schneller und möglichst umfassender Ausbau mit Glasfaser allerdings auch im Interesse der Gemeinde sein muss, würden wir die Anbieter gerne unterstützen. Davor würden wir allerdings auch gerne wissen, welcher Anbieter mit welchem Angebot auf die privaten und gewerblichen Nutzer zugehen. Welche Informationen liegen Ihnen aktuell vor? Leider gelingt eine interkommunale und im Verwaltungsverband abgestimmte Vorgehensweise nicht mehr. Für künftige Vorhaben dieser Art, muss dies zwingend im Gemeindeverwaltungsverband mit allen sechs Kommunen frühzeitig abgestimmt werden.
A 6: Informationen zum weiteren Vorgehen einer umfassenden Glasfaserversorgung in der Gemeinde.
Beim Klimaschutz sehen wir die Gemeinde sehr gut aufgestellt. Die jährliche Berichterstattung zum Energiemanagement der Gemeinde zeigt, dass wir bei allen Verbrauchsarten optimieren konnten und dadurch Ressourcen schonen. Bei der Erzeugung hingegen sollten wir noch einmal kritisch unsere Liegenschaften betrachten. Wo sind PV-Anlagen sinnvoll umsetzbar? Die Gemeinde muss mit einem guten Beispiel vorangehen – zumal sich solche Investitionen auf lange Sicht immer lohnen. Wir sollten auch darüber nachdenken, alle öffentliche Einrichtungen mit einem sogenannten „Balkonkraftwerk“ auszustatten. Die Investition müsse sich rechnen und ist schnell umzusetzen. Auch sollten wir uns Gedanken darübermachen, wo mögliche Freiflächen für eine PV-Nutzung wären?
A 7: Betrachtung der PV-Nutzungsmöglichkeiten im Gemeindegebiet. Anschaffung von sog. Balkonkraftwerken auf Gemeindeliegenschaften.
Wir blicken daher auch gespannt auf die weiteren Schritte bei der kommunalen Wärmeplanung. Den Grundsatzbeschluss im vergangenen Sommer eine interkommunale Planung aufzustellen halten wir für einen wichtigen Bestandteil hierbei gemeinsam vorzugehen und Synergien in der Umsetzung zu ermöglichen. Klimaneutralität bis 2040 ist in Anbetracht der aktuellen Situation eine Herausforderung, die gewaltige Anstrengungen mit sich bringen wird. Das Ziel gilt es trotzdem im Auge zu behalten und gemeinsam anzugehen. Dabei gilt es aber auch die Bevölkerung mitzunehmen und nicht mit ständig neuen Vorgaben zu überfordern. Angebote, wie der Energietrag im vergangenen Jahr sollten daher in regelmäßigen Abständen eine Wiederholung finden können. In diesem Zusammenhang sollten wir auch eine Weiterführung des aktuell entstehenden Wärmenetzes aktiv fördern und begleiten, sowie über die Anbindung kommunaler Liegenschaften nachdenken.
Touristisch betrachtet, befindet sich bei uns, mit dem Sinneswandel, den Löwenpfaden oder dem Blumhardtfriedhof, der sprichwörtliche sanfte Tourismus. Auch unser übriges Wandernetz ist sehr gut ausgebaut und beschildert. An manchen Stellen besteht aber noch die eine oder andere Optimierungsmöglichkeit. So könnten Hinweisschilder mit einem QR-Code zu Ortsinformationen, wie z.B. unsere örtlichen Betrieben, versehen werden. Auch möchten wir nochmal auf unsere Anregung zu Wohnmobilstellplätzen hinweisen. Diese Idee sollte nicht aus den Augen verloren werden.
Die von Ihnen angesprochene Aufgabenkritik wollen wir ebenfalls aufnehmen und schlagen vor, die Möglichkeiten dazu in einer Klausurtagung auszuarbeiten. Wie eingangs erwähnt bietet die Gemeinde Bad Boll einen hohen Standard an Dienstleistungen, die die Bewohnerinnen und Bewohner im Ort genießen und sich über die Jahre darauf verlassen haben. Diesen Standard wollen wir nicht unbegründet und vorschnell abbauen, aber dennoch Szenarien erarbeiten, die zwar Aufgaben reduzieren und dennoch notwendige Angebote aufrecht erhalten. Um diese gewaltigen Herausforderungen bewältigen zu können, schlagen wir eine externe Begleitung durch einen Kommunalberater vor. Sollten Preissteigerungen anhalten und die Rezession stärker ausfallen, als erwartet, könnten die künftigen Haushalte leider von einer „Erhaltenskultur“ überschattet sein. Mit den Investitionen in den vergangenen Jahren, in Sporthalle, Feuerwehrhaus und einer weitgehenden Kanalsanierung haben wir die Grundlage für eine rechtzeitige Erneuerung der Infrastruktur in der Gemeinde gelegt. Diesen Weitblick haben wir gemeinsam erarbeitet, dennoch gilt der Dank an die Verwaltung, hierzu immer rechtzeitig die richtigen Projekte aufgerufen und auf mögliche Förderungen hingewiesen zu haben. Diese Vorgehensweise wollen wir beibehalten, um auch künftig – trotz angespannter Haushaltslage – wichtige Projekte angehen und umsetzen zu können.
Der mittelfristigen Finanzplanung sehen wir zwar sehr angespannt entgegen, blicken aber auch etwas auf Bund und Land. Hier gilt es noch stärker den Finger zu heben und für vorgegebene Standards auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Ideen im Bund, wie zum Beispiel bei der Kinder- oder Schülerbetreuung sind gut und richtig, müssen aber auch bezahlt werden. Hier die Kommunen alleine zu lassen und lediglich die Gesetze dazu zu schaffen, ist keine nachhaltige und vernünftige Politik.
Zum Abschluss möchte ich mich, im Namen der CDU Fraktion, bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre hervorragende Arbeit bedanken.
Der Dank gilt aber auch Ihnen, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen. Danke für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Eines eint uns bei den manchmal unterschiedlichen Ansätzen und Lösungsvorschlägen – das Ziel im Interesse der Gemeinde und der Gemeinschaft zu handeln. Darum freue ich mich auf die weitere gemeinsame Arbeit für die Wohlfühlgemeinde Bad Boll.
Die Anträge im Einzelnen:
A1: Beratung über Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamts.
A2: Gespräch mit der Kreisbau-Filstal über den aktuellen Sachstand Bahnhofallee, sowie Beratung im Gremium über die weitere Vorgehensweise.
A 3: Gespräch mit DOC-da über ein medizinisches Versorgungszentrum in Bad Boll.
A4: „Halbstundentakt“ für den Ortsteil Eckwälden und die Anbindung der Linie über Gammelshausen nach Göppingen an das Kurhaus.
A 5: Ein Cityticket für den gesamten Gemeindeverwaltungsverband in der Verbandsversammlung zu beraten.
A 6: Informationen zum weiteren Vorgehen einer umfassenden Glasfaserversorgung in der Gemeinde.
A 7: Betrachtung der PV-Nutzungsmöglichkeiten im Gemeindegebiet. Anschaffung von sog. Balkonkraftwerken auf Gemeindeliegenschaften.
Rainer Staib für die CDU Gemeinderatsfraktion Bad Boll
Haushaltsrede 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bührle,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Herausforderungen annehmen – Serviceangebote sicherstellen!
Einmal mehr stehen wir vor schwierigen Haushaltsberatungen, weil die Pandemie irgendwie kein Ende finden will. Die von allen erhoffte schnelle „Normalität“ ist leider immer noch nicht eingetreten und es gilt weiter alles dafür zu tun, dass unsere Wirtschaft diese Situation gut übersteht und vor allem die von der Pandemie besonders betroffenen Betriebe bald wieder ihre gewohnten Abläufe aufnehmen können. Unsere heimischen Unternehmen sind es, die mit ihrer Produktion, ihren Dienstleistungen für Arbeitsplätze und dadurch für die notwendigen Steuereinnahmen für eine Kommune sorgen. Bund und Land haben hier weitere Zusagen gemacht und eine „unbürokratische“ Unterstützung angeboten. Diese Zusagen dürfen jetzt allerdings nicht an Formalien scheitern, sondern müssen auch tatsächlich bei den Unternehmen ankommen. Trotzdem ist es nur schwer vorherzusagen, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickeln wird und mit welchen Steuereinnahmen die Gemeinde in den kommenden Jahren rechnen kann. Sie, Herr Gunzenhauser, haben von einer angespannten Situation und von einer investiven Verschnaufpause gesprochen. In Ihrem Haushaltsplan haben Sie uns wieder einmal deutlich gemacht, worauf wir achten müssen und wo die Herausforderungen für die nächsten Jahre liegen. Dafür und für Ihre objektive Darstellung des gesamten Planwerks, herzlichen Dank. Unser Dank gilt aber auch dem gesamten Rathausteam, das sich nach einem zweiten Jahr Doppelbelastung, bei gleichem Personal, eigentlich auch eine Verschnaufpause verdient hätte. Nur sieht es wahrscheinlich so aus, als dass diese Belastung noch etwas anhalten wird. Dieses Engagement wissen wir sehr zu schätzen.
Jetzt stehen wir vor der verantwortungsvollen Aufgabe, mit den zugewiesenen Finanzmitteln unseren gewohnten Service aufrecht zu erhalten und die dringend notwendigen Investitionen vorzunehmen. Ihrem Ansinnen hier nur die unaufschiebbaren Maßnahmen anzugehen, können wir folgen. Es gilt eine vernünftige Abwägung vorzunehmen, wo wir Serviceleistungen optimieren und wo Investitionen noch aufgeschoben werden können. Beim Sanitärgebäude in der Schule ist diese Aufgabe bereits sehr gut gelungen. Die Anlage muss saniert und der gesamte Bereich neugestaltet werden. Das sind wir nicht nur den Schülerinnen und Schülern, sondern allen Einwohnerinnen und Einwohner in Bad Boll schuldig. Dass wir dabei vielleicht noch eine ordentliche Förderung erhalten, macht die Entscheidung natürlich deutlich einfacher. Auch die weiteren Investitionen in 2022 können sich ebenfalls sehen lassen. Nicht nur ordentliche Schultoiletten, sondern auch ein Naturkindergarten und barrierefreie Bushaltestellen, stehen einer Gemeinde wie Bad Boll gut zu Gesicht. Mit einem naturverbundenen Kindergarten erfüllen wir nicht nur einen lang gehegten Wunsch einiger meiner Fraktionskollegen, sondern stehen auch zu dem naturbezogenen Grundverständnis in unserer Gemeinde. Den Weg bis zur endgültigen Inbetriebnahme werden wir in jedem Fall tatkräftig unterstützen. Aber auch die Barrierefreiheit muss für eine Kurgemeinde ganz oben auf der Agenda stehen. Dies darf darum jetzt auch nicht an den Bushaltestellen enden, sondern muss sich durch den gesamten Ort weiterentwickeln. Wir würden uns gerne auf den Weg zu einem etwas anderen Spaziergang machen, um diesbezüglich noch das eine oder andere Hindernis zu entdecken und beseitigen zu können.
A 1: Spaziergang durch den Ort, um die Barrierefreiheit verbessern zu können.
Durch die Grundsteuererhöhung haben wir ebenfalls etwas dazu beigetragen, dass die Haushaltssituation nicht ganz so angespannt ist. Der Kompromiss hier lediglich um 30 statt 60 Punkte zu erhöhen, dämpft die Belastungssituation von Grundstückseigentümern, bei immer weiter steigenden Energie- und Sanierungskosten, wenigsten etwas ab.
Leider wurde dem Antrag der Kreistags-CDU nicht gefolgt, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken. Dies macht in einem Haushalt wie der Gemeinde Bad Boll immerhin ca. 78.000 Euro aus. Geld, welches an anderer Stelle im Kommunalhaushalt fehlen wird.
Ihren interkommunalen Gedankenansatz wollen wir gerne aufgreifen und vertiefen. Bereits in der Vergangenheit hatten wir immer wieder darauf hingewiesen, mehr gemeindeübergreifend zu denken und die Synergien des Verbandes noch deutlicher in den Vordergrund zu stellen. Beim Projekt eines interkommunalen Gewerbegebietes spielen wir leider nicht mit. Aber vielleicht gibt es noch weitere Aufgaben, die im Verbandssinne bewältigt werden können. Ein Austausch mit den Verbandskommunen wäre sicher ein möglicher Schritt in diese Richtung.
A 2: Diskussion in der Verbandsversammlung über weitere gemeinsame Projekte.
Ein weiteres Thema in der Verbandsversammlung könnte auch die Suche nach einem Drogeriemarkt sein. Leider gestaltet es sich schwierig, entsprechende Räumlichkeiten dazu zu finden. Entweder es scheitert an der Größe oder gänzlich am Objekt. Hier wäre es endlich an der Zeit eine Lösung wenigstens im Verbandsgebiet zu finden.
Ein Angebot, was hingegen auf jeden Fall in einen Ort, der Größe von Bad Boll gehört, ist eine Postfiliale. Der Onlinehandel nimmt stetig zu und damit auch der Bedarf Pakete entweder dort abholen zu können oder wieder zurückzusenden. Dieses Angebot sollte allein schon aus Klimaschutzgründen an einer nicht zu weit entfernten und zentralen Örtlichkeit liegen. Wir würden gerne die aktuelle Situation der Postfiliale erfahren und über Möglichkeiten deren erhalt oder auch alternative Angebote – wie Packstationen reden.
A 3: Darstellung der aktuellen Situation der Postfiliale und mögliche Entwicklungen?
Eine ähnliche Frage stellt sich uns bei der Entwicklung der Bahnhofallee. Die Wohngebäude sind sehr gefragt. Allein der vordere, überwiegend zur gewerblichen Nutzung vorgesehene Bereich, lässt leider weiter auf sich warten. Wir würden gerne das Gespräch mit der Kreisbau-Filstal suchen, um hier eine Lösung zu finden und diesen Bereich endlich von einer „Flächenruine“ in eine ansprechende weitere Begegnungsstelle des Ortes umzugestalten.
A 4: Gespräch mit der Kreisbau-Filstal über die Entwicklung an der Bahnhofallee?
Ob an dieser Stelle ein sogenanntes Ärztehaus entstehen könnte, wäre eine der Möglichkeiten, über die diskutiert werden kann. Die ärztliche Versorgung in Bad Boll wird sich in den kommenden Jahren verändern und wenn wir nicht wachsam sind, stehen wir womöglich vor einer Versorgungslücke. Der ländliche Raum hat es bekanntlich sehr schwer hier Nachwuchs zu finden. Wir wollen frühzeitig die Gespräche führen, um die ärztliche Versorgung, sowohl bei den Haus- als auch bei den Fachärzten in Bad Boll aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln.
A 5: Gespräch mit Ärzten und Apothekern über die weitere Vorgehensweise, um die ärztliche Versorgung in Bad Boll aufrecht zu erhalten.
Vielleicht braucht es aber auch einen noch breiteren Blick darauf und die Diskussion in einer Klausur mit zusätzlichen Verantwortlichen aus diesem Bereich.
Ein weiteres Thema in einer solchen Klausur muss die Wohnraumentwicklung in unserer Gemeinde sein. Bereits in den vergangenen Jahren war dies immer wieder Schwerpunkt der kommunalen Arbeit. Aber immer noch scheint es hierbei einen hohen Handlungsbedarf zu geben. Wo kann in Bad Boll noch eine Wohnentwicklung stattfinden, wie können wir Baulücken schließen und wie können wir Leerstand aktivieren? Hierzu gibt es sicher Unterstützung aus dem neu geschaffenen Wohnbauministerium. Gemeinsam könnten wir Überlegungen und Strategien erarbeiten, um Eigentümer dabei zu unterstützen, ihre Immobilie zu vermieten. Dabei sollten wir auch einen Weg diskutieren, wie Grundstücke für potentielle Interessenten minimaler Wohnraumnutzung (Tiny-Haus) zur Verfügung gestellt werden können. Im letzten Jahr hatten wir bereits einige Informationen dazu bekommen und uns ausgetauscht. Da diese Wohnform immer beliebter wird und es eine Möglichkeit sein könnte, um zum einen den Flächenverbrauch zu begrenzen und zum anderen Grundstückseigentümer doch noch dazu zu gewinnen, ihre Fläche zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, weil statt verkaufen, auch Pachten als Alternative zur Verfügung stehen würde.
A 6: Anfrage beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auf Unterstützung bei einem Strategiegespräch zur Wohnraumentwicklung in Bad Boll.
Bei der für eine Gemeinde attraktiven Verkehrsanbindung hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan. So konnte mit dem aktuellen Nahverkehrsplan und der Vollmitgliedschaft im VVS die Anbindung an die Ballungszentren deutlich verbessert werden. Allein der schnelle Anschluss an die S-Bahn in Kirchheim lässt leider immer noch auf sich warten. Dieser „Expressbus“ muss zum einen die Ballungszentren schnell verbinden können aber natürlich so viele Haltepunkte einplanen, um auch genügend Fahrgäste aufzunehmen zu können – die schnelle Verbindung alleine, ohne Fahrgäste ist sicher nicht nachhaltig. Darum ist die favorisierte Linienführung der Region Stuttgart über Weilheim, Zell und Bad Boll nur zu begrüßen. Allerdings halten wir den Zeitplan, diese Verbindung erst ab 2025 einzuplanen, für unzureichend. Hier muss in jedem Fall eine schnellere Lösung her. Bei der anstehenden Diskussion um den neuen Nahverkehrsplan, müssen unsere Anstrengungen sein, diese Weiterentwicklungen in den Planungsprozess mit einzubringen. Die Erwartungshaltung der Bürgerschaft ist groß, dass die für die sogenannte Verkehrswende nötige Infrastruktur auch geschaffen wird. Angebot soll Nachfrage schaffen. Darum müssen die Angebote im Ort auch ankommen. Mit Car-Sharing haben wir ein weiteres solches Angebot, das den ÖPNV ergänzen soll und die dafür notwendige Ladesäule wurde vor kurzem am Rathaus in Betrieb genommen. Trotzdem wird der Verkehr im Ort vermutlich weiter zunehmen. Die Bedürfnisse der Menschen können durch den öffentlichen Verkehr und durch andere Angebote wahrscheinlich nie ganz bedient werden, so dass der Individualverkehr weiterhin notwendig sein wird. Hier gilt es intelligente Lösungen zu finden, wie dieser Verkehr noch besser auf den ÖPNV abgestimmt werden kann und in einem Ort so gesteuert, dass er so wenig wie möglich zur Belastung wird. Auch hierzu haben wir in der Vergangenheit immer wieder auf die Notwendigkeit eines „Verkehrsleitsystems“ hingewiesen, was dem Individualverkehr die Ziel- und Parkplatzsuche erleichtern soll und somit Lärm und Emissionen verringern hilft.
Aber nicht nur Pendler oder Tagungsgäste profitieren von einem guten ÖPNV-Angebot, auch für den Tourismus in einer Gemeinde sind gute Anbindungen in die Nachbargemeinden und über Kreisgrenzen hinweg ein wichtiger Faktor. Gäste sollen Ankommen und sich Wohlfühlen können. Mit unseren vielen Wanderwegen tragen wir dazu bei, dass vor allem der sogenannte sanfte Tourismus zur Entspannung und zur Entschleunigung beitragen kann. Der Landkreis hat mit den Löwenpfaden und die Gemeinde mit dem Sinneswandel etwas geschaffen, was sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Zudem werden Thermalbad und Blumhardtfriedhof gerne als Reiseziel angesteuert. Gerade jetzt, wo man größere Zusammentreffen meiden soll, sind solche Möglichkeiten eine gute Abwechslung, um sich zu erholen und die Natur zu genießen. Hier haben Landkreis und Gemeinde bereits vor Corona den richtigen Weg eingeschlagen und das Wanderangebot ständig verbessert und ausgebaut. Natur erleben und wandern haben beim Freizeitverhalten einen deutlich höheren Stellenwert als noch vor wenigen Jahren. Diesen Trend gilt es weiter aufzugreifen und vielleicht mit einem historischen Weg mehr Informationen über die Geschichte der Gemeinde oder auch über den Landkreis zur Verfügung zu stellen. Und vielleicht ergibt sich ja auch noch eine Möglichkeit für einen Wohnmobilstandort. Nachbargemeinden haben in diesem Bereich bereits reagiert und bieten solche Plätze mit guten Erfahrungen an. Wir sollten dem nicht tatenlos zusehen, sondern auch hier endlich über ein Angebot nachdenken und aktiv nach einem Standort suchen. Auch müssen wir darüber diskutieren, wo die Besucher für Sinneswandel, Löwenpfade und der Akademie einen Parkplatz finden und geleitet werden können
A 7: Diskussion über ein Verkehrsleitsystem für Bad Boll
Lassen Sie mich aber noch einmal auf die Verkehrssituation in der Gemeinde zurückkommen. Dazu gehört natürlich auch die Überwachung der Verkehrsströme bezüglich Schwerpunkte und auch im Hinblick auf die Geschwindigkeit. Es sind immer wieder Klagen über deutliche Geschwindigkeitsverstöße in der Haupt- oder Badstraße zu hören. Sind es nur „gefühlte“ Zuwiderhandlungen oder nehmen die Verstöße tatsächlich zu? Ein Bericht aus dem vergangenen Jahr, wo an bestimmten Stellen gemessen wurde, ließ leider keine eindeutige Antwort zu. Unser Anliegen wäre daher, weitere sogenannte Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu beschaffen, um die Fahrer auf die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit hinweisen zu können - und zwar dort, wo sich der Gefahrenpunkt befindet, z.B. vor Kindergärten oder an Fußgängerüberwegen. Zudem bitten wir um weitere stichprobenartige Kontrollen. Allein die Forderung nach Tempo 30 im gesamten Ort ist aus unserer Sicht keine gute Lösung. Hier sollte der Verkehrssicherheitsgedanke im Vordergrund stehen und nur an bestimmten Gefahrenpunkten über Tempo 30 diskutiert werden. Beim Thema Lärmschutz stehen wir diesem Ansinnen – Tempo 30 zu bestimmten Zeiten - allerdings offen gegenüber. Allerdings sehen wir die Parksituation und das damit verbundene Brems- und Beschleunigungsverhalten, unabhängig von einem durchgängigen Tempo 30, als Hauptverursacher für den starken Verkehrslärm.
Beim Thema Klimaschutz ist die Gemeinde sehr gut aufgestellt. Wie sieht es allerdings bei den Bürgerinnen und Bürgern aus? Die Energiepreise steigen immer weiter und die zu meist übliche Ölheizung darf demnächst nicht mehr betrieben werden. Welche Möglichkeiten gibt es für Eigentümer, welche Kosten kommen bei einer energetischen Sanierung auf einen zu? Fragen, die ein Rathausteam nicht beantworten kann und auch nicht muss. Aber Fragen, die die Einwohnerinnen und Einwohner interessieren könnte. Darum möchten wir noch einmal an unseren Antrag auf einen Energietag erinnern. Dieser Antrag musste pandemiebedingt und auf Grund personeller Ressourcen bereits zweimal verschoben werden. Bei diesem Energietag kann sowohl das Car-Sharing Angebot öffentlich eingeweiht, als auch gemeinsam mit der Energieagentur des Landkreises und unserem Bollwerk Informationen zu Themen rund um die Energieversorgung angeboten werden. Informationen zu diesen Themen gibt es ja eigentlich viele, aber vielleicht könnte man mit einer solchen Veranstaltung nicht nur informieren, sondern auch das Bewusstsein eines jeden Einzelnen wecken. Auch könnten bei einer solchen Veranstaltung manche praktischen Beispiele gegeben werden, welche Möglichkeiten es gibt, im eigenen Umfeld Strom oder Wärme einzusparen. Aus diesem Grund unterstützen wir das Ansinnen der Gemeinde sich an einer Kommunalen Wärmeplanung, mit dem Ziel die langfristigen Co2-Ziele zu erreichen, zu beteiligen.
A 8: Kommunaler Energietag in Bad Boll
Dass Bürgerdialoge zu einem Mehrwert in einer Gemeinde führen, zeigt auch das Projekt „gut leben für Jung und Alt“. Die Gespräche und Diskussionen, die die Quartiersmanagerin geführt hat, brachten neue Ideen für das sozialökonomische Zusammenleben in Bad Boll. Das Projekt zeigt Möglichkeiten auf, wie Institutionen und Einwohner zusammengebracht werden können und versucht die Ortsteile miteinander zu verbinden. Es wäre wünschenswert, wenn die angestoßenen Ideen selbständig weitergeführt werden könnten, um auch einen langfristigen Erfolg dieser Aktion zu haben.
Zum Abschluss möchte ich mich, im Namen der CDU Fraktion, bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre hervorragende Arbeit bedanken.
Der Dank gilt aber auch Ihnen, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen. Danke für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Eines eint uns bei den manchmal unterschiedlichen Ansätzen und Lösungsvorschlägen – das Ziel im Interesse der Gemeinde und der Gemeinschaft zu handeln. Darum freue ich mich auf die weitere gemeinsame Arbeit für die Wohlfühlgemeinde Bad Boll.
Die Anträge im Einzelnen:
A 1: Spaziergang durch den Ort, um die Barrierefreiheit verbessern zu können.
A 2: Diskussion in der Verbandsversammlung über weitere gemeinsame Projekte.
A 3: Darstellung der aktuellen Situation der Postfiliale und mögliche Entwicklungen?
A 4: Gespräch mit der Kreisbau-Filstal über die Entwicklung an der Bahnhofallee?
A 5: Gespräch mit Ärzten und Apothekern über die weitere Vorgehensweise, um die ärztliche Versorgung in Bad Boll aufrecht zu erhalten.
A 6: Anfrage beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auf Unterstützung bei einem Strategiegespräch zur Wohnraumentwicklung in Bad Boll.
A 7: Diskussion über ein Verkehrsleitsystem für Bad Boll
A 8: Kommunaler Energietag in Bad Boll
Rainer Staib für die CDU Gemeinderatsfraktion Bad Boll
Haushaltsrede 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bührle,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Gestalten statt verwalten!
Noch nie waren Haushaltsberatungen so schwierig, wie in diesen Tagen. Soll man vorsichtiger agieren, oder kann man doch von einer schnellen „Normalität“ ausgehen? Wo können wir in den kommenden Jahren noch investieren oder was können wir uns noch leisten, um trotzdem den gewohnten Standard nicht zu verlieren? Kredite sind zwar gerade günstig zu bekommen, aber auch sie müssen irgendwann zurückbezahlt werden. Darum können wir die vorsichtige Herangehensweise der Verwaltung nur unterstützen – die wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten, um dann mit vielleicht valideren Zahlen das Investitionsprogramm fortzuführen. Sie, Herr Gunzenhauser, haben einen Haushaltsplan dargelegt, der uns zwar deutlich die aktuellen Probleme aufzeigt, aber auch nicht gleich in Panik verfallen lassen muss. Dafür und für Ihre pragmatische Herangehensweise, uns dieses Zahlenwerk darzulegen, herzlichen Dank. Wir danken Bund und Land für die schnelle Zusage von Finanzmitteln, damit Städte und Gemeinden diese, noch nie dagewesene schwierige Situation, meistern können. Liegt es nun an uns, diese Finanzmittel auch abzurufen. Dass sie dies in der aktuellen Situation, wo vor allem die Organisation und Unterstützung der vielen Anfragen aus der Bevölkerung zur Coronapandemie bearbeitet werden müssen, meistern, verdienst unseren Respekt. Danke an das gesamte Rathausteam, dass sie das „normale“ Verwaltungsgeschäft bearbeiten und zusätzlich für unsere Einwohnerinnen und Einwohner, bei allen Fragen rund um die Pandemie da sind.
Da die wirtschaftlichen Aussichten nur schwer vorherzusagen sind kommt auf den Gemeinderat die verantwortliche Aufgabe zu, mit den vorhandenen Mitteln nicht nur zu verwalten, sondern trotzdem noch etwas zu gestalten. Wir wollen unseren gewohnten Service erhalten und trotzdem dafür sorgen, dass sich die Gemeinde den neuen Herausforderungen stellen kann – lebenswert und modern. Eine jetzt schnelle und pauschale Anhebung der Grundsteuer, um gravierende 60 Punkte, um dies zu finanzieren, sehen wir dabei nicht als Lösung an. Steuern und Abgaben müssen sich in einem ausgewogenen Maß halten. Mit einem Hebesatz von 480 würden wir zur Spitzenliga bei der Grundsteuer gehören. Dies schreckt nicht nur potentielle Einwohnerinnen und Einwohner ab, sondern ist gerade in einer „Nachpandemiezeit“ sicher das falsche Signal. Vielleicht wäre hier auch ein moderater Anstieg erst einmal um 30 Punkte denkbar?
Leider wurde mit der Ablehnung an der Teilnahme am Zweckverband für ein interkommunales Gewerbegebiet in Aichelberg die einmalige Chance vertan, als Teil des Gemeindeverwaltungsverbandes, bei einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewerbeflächen mitzugestalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass interkommunale Zusammenschlüsse bei der Ausweisung von Gewerbeflächen die Zukunft sind. Vor allem, wenn sie an Verkehrsachsen, wie einer Autobahn liegen. Zudem hätten uns die daraus folgenden Steuereinnahmen sicher gut getan. Da wir auf diesen Zug nicht aufgesprungen sind, rücken natürlich unsere eigenen Gewerbeflächen wieder in den Vordergrund. Wo können wir unseren Firmen eine Entwicklungschance bieten, wo können sich interessierte Firmen ansiedeln?
A 1: Zukunft der Gewerbeflächenentwicklung in Bad Boll?
Was zur Gewerbeentwicklung dringend dazugehört, ist die wirtschaftliche Situation unserer Gewerbetreibenden. Wir wollen diese unterstützen und wissen, wie es ihnen aktuell geht und wie sie bisher durch die Krise gekommen sind. Dazu ist ein gemeinsamer Austausch sicherlich die beste Möglichkeit. Wo kann die Gemeinde Rahmenbedingungen verändern und bereitstellen, damit Handel und Gewerbe in unserer Gemeinde eine wirtschaftliche Konjunktur und Zukunft.
A 2: Gespräch mit Gewerbebetrieben über die aktuelle Situation und ihre wirtschaftliche Zukunft.
In Anlehnung an das interkommunale Gewerbegebiet stellt sich für uns auch die Frage, ob es nicht noch weitere Möglichkeiten gibt interkommunal zu denken? Nicht jede Kommune im Gemeindeverwaltungsverband muss alles alleine vorhalten oder organisieren. In einer Zeit knapper werdender Ressourcen gilt es diese geschickt und sparsam einzusetzen. Zudem könnte durch diesen Ansatz der Gemeinschaftsgedanke in den Vordergrund gerückt werden. Gibt es doch bereits einige Projekte in der Gemeinde, die diesen Gemeinsinn vorantreiben. Diesen Gedanken wollen wir aufgreifen und gemeinsam interkommunal denken. Im Gemeindeverwaltungsverband sollte eine Diskussion geführt und gemeinsam mit Handel, Gewerbe, Dienstleister überlegt werden, wo Schnittpunkte liegen und wo gemeinsame Projekte verwirklicht werden können.
Einen entscheidenden Punkt was gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft anbelangt, ist die Verkehrsinfrastruktur in einer Gemeinde. In den vergangenen Jahren wurde viel in das Straßennetz investiert. Die Badstraße, aber auch der Blumhardtweg erstrahlen in neuem Glanz. Die Idee, aus dem Blumhardtweg eine generelle Radstraße, mit entsprechendem Vorrang für Radfahrer, zu machen, möchten wir unterstützen. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) entlang der gesamten Badstraße lehnen wir allerdings ab. Hier sehen wir die dafür notwendigen Gefahrenquellen nicht. Eine zonenweise Beschränkung zu bestimmten Uhrzeiten – um dem Lärm entgegenzuwirken – und ab der Einmündung Gruibinger Straße in Richtung Ortsmitte können wir uns aber durchaus vorstellen. Neben Straßen ist eine gute Anbindung an das Nahverkehrsnetz im Kreis ebenfalls wirtschaftsfördernd. Mit der Vollintegration in den Verkehrsverbund Stuttgart hat der Landkreis einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass sich die Rahmenbedingungen diesbezüglich deutlich verbessern werden. Einen „Halbstundentakt“ haben wir bereits mit dem Nahverkehrskonzept des Landkreises. Jetzt kommen noch die notwendigen praktischen und tariflichen Verbesserungen dazu. Müssen jetzt nicht mehr aufwendig mehrere Fahrscheine gelöst werden, um nach Stuttgart zu kommen, wird diese Fahrt dazu noch deutlich günstiger. Was allerdings immer noch fehlt, ist die schnelle Anbindung in den Nachbarlandkreis, zum S-Bahnhof nach Kirchheim und zum Filderbahnhof. Diese Lücke muss mit einem Expressbus jetzt endlich geschlossen werden. Einige Firmen in der Gemeinde fördern die Nutzung des ÖPNV bereits, jetzt liegt es an der Politik, dieses Engagement auch mit den entsprechenden Verbindungen zu unterstützen. Auch dies ist Wirtschaftsförderung. Die Finanzierung, rückt durch die Vollmitgliedschaft jetzt deutlich näher, da sich diese auf den gesamten Verband verteilt.
A 3: Intensivierung der Forderung zur Einrichtung einer Expressbusverbindung mit einer entsprechenden Resolution
Gute Nahverkehrsangebote sind zudem Klimaschutz. Ein Thema, das nicht nur für eine Gemeinde von Bedeutung ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt. Dass sich die Gemeinde auf die Agenda schreibt, bis 2040 Klimaneutral zu sein, gilt es zu unterstützen – was wir in der vergangenen Sitzung, mit der Unterzeichnung des Klimaschutzpaktes Baden-Württemberg getan haben. Wir müssen Vorbild sein und den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten aufzeigen, wo sie ihrerseits einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Wir dürfen allerdings niemanden überfordern oder gar zwingen. Wir müssen Angebote machen und die Menschen bei ihren Bedürfnissen auffangen und zu einem gemeinsamen klimabewussten Handeln mitnehmen. Die Gemeinde hat mit der Teilnahme am Projekt „gemeinsam weiterkommen“ und der Einrichtung eines Radparkhauses auch praktisch zum Klimabewusstsein beigetragen. Uns ist allerdings wichtig, dass jetzt nicht Verkehrsarten bevorzugt und die Nutzer gegeneinander ausgespielt werden. Darum halten wir unseren Antrag aus dem vergangenen Jahr aufrecht, der einen kommunalen Energietag fordert. Dort könnten Unternehmen und Interessierte ins Gespräch kommen und Möglichkeiten zum privaten und gewerblichen Klimaschutz austauschen.
A 4: Kommunaler Energietag
Auch zur Digitalisierung hatten wir im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt. Corona hat dazu beigetragen, dass dieser Bereich noch mehr in den Vordergrund gerückt ist. Homeoffice und digitales Lernen brauchen natürlich auch eine gute und schnelle Internetverbindung. Wie sind wir in der Gemeinde diesbezüglich aufgestellt? Als Teil der „Gigabitregion“ Stuttgart haben wir zwar einen Grundstein zu einer besseren Infrastruktur gelegt - dies verpflichtet aber auch.
A 5: Überblick über die Netzanbindung und Netztausgestaltung im Gemeindegebiet
Vor allem die Schule benötigt auf Grund der aktuellen Situation eine optimal ausgestattete Datenleitung, um digitales Lernen sinnvoll zu gestalten. Dass wir in der Vergangenheit in die Hardware, wie Laptops und digitale Anwendungen investiert haben, zahlt sich heute aus. Darum gilt unser Dank auch an Schulleiter Thomas Schnell und sein Team, hier immer die richtigen Ideen gehabt zu haben. Vielleicht besteht bald wieder die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Austausch.
Einen weiteren Austausch könnten wir uns mit den unzähligen haupt- und ehrenamtlich tätigen bei der Kindertagesbetreuung vorstellen. Die Wertschätzung für diese Arbeit gilt es auch einmal in den Vordergrund zu rücken. Kinder sind unsere Zukunft und die Betreuung ist der Schlüssel dazu, Familien bei dieser Anstrengung zu unterstützen. Vor allem die aktuelle Pandemiesituation stellt viele Familien vor noch größere Herausforderungen. Wir möchten uns einen Überblick verschaffen, um mögliche Probleme erfahren und entsprechende Unterstützungen anregen zu können.
Damit sich Kinder und Jugendliche sportlich betätigen können, ist es wichtig, ausreichend und gut angelegte Freizeitmöglichkeiten zu haben. Der Austausch mit den Verantwortlichen des Jugendhauses hat diesbezüglich gezeigt, dass Bad Boll einiges zu bieten hat. Diese Infrastruktur und diese Angebote wollen wir erhalten und nach Möglichkeit weiter ausbauen. An dieser Stelle möchte ich auch die Jugendhausleitung und die Leitung der Schulsozialarbeit besonders erwähnen. Großes Lob und Dankeschön für diese herausragende und wichtige Jugendarbeit. Diese Einrichtung hat eine kreisweite Vorbildfunktion.
Aber nicht nur Jugendliche brauchen gute und ansprechende Freizeiteinrichtungen. Bad Boll ist eine Gemeinde, die sich den Slogan Gesundheit und Kultur auf die Agenda geschrieben hat. Wir wollen weiterhin attraktiv für unsere Gäste sein. Dazu gehören Kulturangebote, wie beispielsweise Bürgertreff, Kurkonzerte, Bertatag genau so, wie die unzähligen Wanderwege rund um den Kurort. Durch die Anbindung an die Löwenpfade und dem Traufgängerweg, wurde die Gemeinde Bad Boll touristisch sehr gut angeschlossen. Was uns fehlt, ist ein Angebot für mobile Gäste. Einen Wohnmobilparkplatz können wir bisher leider nicht ausweisen. Da diese Art zu reisen allerdings immer beliebter wird, gilt es diesen Trend aufzunehmen und nach einer geeigneten Fläche zu suchen.
A 6: Diskussion zu einem Angebot eines Wohnmobilparkplatzes
Dadurch könnten wir den gesamten Bereich Tourismus insgesamt in unsere Gemeinde weiter stärken. Dass der „heimische“ Tourismus, in Anbetracht der aktuellen Situation, an Interesse zunimmt, hatte die vergangene Urlaubssaison bereits gezeigt. Wir sollten uns diesbezüglich neuen Möglichkeiten nicht verschließen. Vielleicht gibt es in Zusammenarbeit mit den Tourismusverbänden und den örtlichen Anbietern neue Ideen, die wir als Gemeinde in irgendeiner Art unterstützen können. Unser Freibad gehört ohne Zweifel zu einem wichtigen Bestandteil bei den Freizeiteinrichtungen. Dieses Angebot wollen wir in jedem Fall aufrechterhalten. Darum gilt unserem Dank an dieser Stelle auch an Heiko Blum mit seiner Mannschaft, die im vergangenen Sommer eine hervorragende Leistung erbracht und den Bollerinnen und Boller, aber auch darüber hinaus, eine erfrischende Abwechslung im Coronaalltag geboten haben. Über eine entsprechende Anpassung bei den Gebühren – in Zeiten knapper werdender Kassen - wird zu gegebener Zeit sicher noch zu reden sein.
Dass sich die medizinische Landschaft verändert, war bereits vor Corona zu sehen. Allerdings hat Corona aufgezeigt, dass die Versorgung in der Fläche dringender denn je notwendig ist. Der Weg, hin zu den Großkliniken hat Risse bekommen. Allein die wirtschaftlichen Zahlen dürfen nicht im Vordergrund stehen – es kommt auf den Patienten an. In Bad Boll ist die Situation noch gut und im Landkreis wird eine neue Klinik gebaut. Trotzdem wollen wir weiter anregen, rechtzeitig Gespräche zu führen, um die ärztliche Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Ob ein Ärztehaus oder kleinere dezentralere Lösungen. Wir müssen auch als Gemeinde darüber nachdenken, ob entsprechend in Vorleistung zu gehen und geeignete Immobilienangebote machen, eine Möglichkeit wäre.
Ehrenamt ist ein wesentlicher Bestandteil unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Dieses Ehrenamt wollen wir stärken. Vereine, sowie der gesamte Kulturbereich, haben im vergangenen Jahr erheblich gelitten und warten weiter auf eine neue Normalität. Wir wollen, so früh wie möglich den Austausch suchen, um zu erfahren, ob die Gemeinde gegebenenfalls Unterstützung geben kann.
A 7: Gemeinsame Runde mit den Vereinsvorsitzenden
Das Thema Ortsgestaltung haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen. Hier möchten wir erneut anregen, einmal einen Blick von außen auf die Gemeinde zu werfen. Vielleicht gibt es dazu einmal die Gelegenheit, mit einer Gesprächsrunde und einer Ortsbegehung über Möglichkeiten zu diskutieren, wie wir unseren Ort noch ansprechender machen können. Die Aktion im vergangenen Sommer, an der Eisdiele Parklätze als Sitzgelegenheit zur Verfügung zu stellen, wollen wir aufgreifen und die Idee der Verkehrsberuhigung der Ortsmitte noch einmal in Erinnerung rufen. Zumindest probeweise könnte man versuchen, nur dem dringend notwendigen Verkehr die Durchfahrt zu ermöglichen. Verkehrsberuhigung schafft Begegnungsflächen.
Was wir zudem noch einmal in Erinnerung rufen wollen, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum. Auch, wenn wir in den vergangenen Jahren dieses Thema häufig bearbeitet haben, ist es aktueller denn je. Welche Möglichkeiten bestehen, gilt es nochmal zu beleuchten. Auch wollen wir darüber diskutieren, was mit der freien Fläche an der Bahnhofsallee passieren soll? Die jetzige Situation trägt sicher nicht zu einem guten Ortsbild der Gemeinde bei. Auch ging unser Antrag, in der Gemeinde eine geeignete Fläche für sogenannte Tiny-Häuser zu prüfen, im vergangenen Jahr pandemiebedingt etwas unter. Darum wollen wir diese Idee nochmal aufgreifen und einen entsprechenden Prüfauftrag stellen.
Da die Grundsteuererhöhung erst für den kommenden Haushalt 2022 geplant ist, können wir dem Haushalt in der vorliegenden Form so zustimmen. Da es auch noch nicht abschließend vorauszusehen ist, wie es wirtschaftlich weitergeht, werden wir erst im Laufe des Jahres erfahren, welche Anstrengungen auf die Gemeinde zukommen werden. Dann werden wir auch sehen, ob es vielleicht nicht doch noch einen Spielraum bei der Grundsteuererhöhung gibt. Bis dahin sollten wir auch die Ausgaben im Auge behalten und nicht auf jedes, auch vielleicht gut gemeintes Projekt, aufspringen.
Zum Abschluss möchte ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister Bührle, der gesamten Verwaltung und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, im Namen der CDU-Fraktion, für ihre gute Arbeit, bedanken.
Bei den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen möchte ich mich ganz herzlich für die gute und sachliche Zusammenarbeit bedanken. Auch wenn wir manchmal unterschiedliche Ansätze und Meinungen haben, so sind die persönlichen Wertschätzungen intakt. Und sind es nicht erst die unterschiedlichen Ansätze und Blickwinkel, die uns an das bestmögliche Ziel bringen und sich am Ende positiv auf einen Ort auswirken? Darum freue ich mich auf die weitere gemeinsame Arbeit zum Wohle der Gemeinde.
Die Anträge im Einzelnen:
A 1: Zukunft der Gewerbeflächenentwicklung in Bad Boll?
A 2: Gespräch mit Gewerbebetrieben über die aktuelle Situation und ihre wirtschaftliche Zukunft.
A 3: Intensivierung der Forderung zur Einrichtung einer Expressbusverbindung
A 4: Kommunaler Energietag
A 5: Überblick über die Netzanbindung und Netzausgestaltung im Gemeindegebiet
A 6: Diskussion zu einem Angebot eines Wohnmobilparkplatzes
A 7: Gemeinsame Runde mit den Vereinsvorsitzenden
Rainer Staib für die CDU Gemeinderatsfraktion Bad Boll
Haushaltsrede 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bührle,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
bereits zum zweiten Mal beraten und beschließen wir einen doppischen Haushalt. Also einen Haushalt, indem wir auch unseren Ressourcenverbrauch in die Betrachtungsweise mit einbeziehen müssen. Eine durchaus sinnvolle Vorgehensweise, die das gesamte Zahlenwerk allerdings nicht einfacher erscheinen lässt und möglicherweise auch zu einer einfacheren Kreditaufnahme verleitet. Sie Herr Gunzenhauser haben mit Ihrer Mannschaft wieder einmal einen Planentwurf dargelegt, der uns in diesem Jahr sogar noch ein ordentliches Plus beschert. Nicht nur dafür, sondern auch für Ihre jährliche Bereitschaft, uns die wichtigsten Punkte in einer separaten Veranstaltung zu erläutern, ganz herzlichen Dank. Leider sehen die aktuellsten Zahlen nun doch nicht ganz so optimistisch aus, bringen den Haushalt aber auch nicht in Schieflage.
Die vergangenen Jahre waren von noch nie dagewesenen Steuereinnahmen geprägt. Auch 2019 wird noch einmal die Ergebnisse toppen. Die Novemberzahlen sind noch einmal besser als erwartet und ermöglichen dem Land weitere Investitionen, welche auch den Kommunen zugutekommen werden. Auch die Entscheidung des Kreistags bei der Festsetzung der Kreisumlage den Kommunen noch etwas entgegen zu kommen, belässt den Gemeinden weitere Finanzmittel. Diese werden auch dringend benötigt, um bestehendes zu erhalten aber auch Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Die Kommunen haben dabei die anspruchsvolle Aufgabe, den Erhalt der grundlegenden Infrastruktur, wie z.B. Feuerwehr, Schule, Kinderbetreuung und Straßenunterhaltung, zu gewährleisten. Und dies bei einer zunehmenden Herausforderung durch individuellere Wünsche der Einwohnerinnen und Einwohner aber auch der zunehmenden Bürokratisierung und einer komplexeren Aufgabenstellung in der Verwaltung. Dafür noch einmal herzlichen Dank an das gesamte Rathausteam.
In den kommenden Jahren sehen die Aussichten konjunkturell leider nicht mehr ganz so gut aus. Handelsrisiken aber auch ein grundlegender Technologiewechsel stellen die Unternehmen im Südwesten vor extreme Herausforderungen. Dazu noch die allgemein abkühlende wirtschaftliche Entwicklung. Auch im Kreis Göppingen konnte man zu Ende des Jahres noch die Schlagzeilen lesen: Überkinger ist pleite, Aqua Römer schließt seine Produktion in Göppingen, Schuler und die Kreissparkasse streichen Stellen. Dies wird in den kommenden Jahren zwangsläufig zu einem Rückgang bei Einkommens- und Gewerbesteuer führen.
Es wird somit auf Verwaltung und Gemeinderat die verantwortungsvolle Aufgabe zukommen, mit den vorhandenen Finanzmitteln die richtigen und wichtigen Investitionen zu tätigen dabei aber den gewohnten Service nicht aufgeben zu müssen. Darum ist es umso wichtiger, nicht auf jedes geförderte Projekt aufzuspringen, sondern zu überlegen, wie kann dieses dann in der Zukunft und auf Dauer auch finanziert werden. Manche Projekte hören sich verlockend an und aktuell vor allem dann, wenn sie auf eine Art Klimaneutralität verweisen. Elektromobilität, Quartierskonzepte oder eine gesamte klimaneutrale Verwaltung. Wir müssen, nach einer Bestandserhebung (was tun wir bereits auf diesem Gebiet) eine Prioritätenliste erstellen, um nicht planlos - nur der guten Sache wegen – zu agieren. Klimaneutralität muss gemeinsam mit den Bürgern angegangen und vor allem umsetzbar und bezahlbar bleiben.
Da Einkommens- und Gewerbesteuer einen erheblichen Anteil zu unseren Finanzmitteln beitragen, sehen wir durchaus die Notwendigkeit einer maßvollen Weiterentwicklung unserer Bau- und Gewerbegebiete. Die angestrebten Arrondierungen sollten wir zeitnah angehen, um auch nach der Erschließung des Bühlgartens wieder Bauland ausweisen zu können. Weiter sollten wir uns auch einmal Gedanken über günstigen Wohnraum machen. Vielleicht müssen wir dazu auch einmal ganz neue Modelle denken. Stichwort Tiny-Haus. Bei den Gewerbeflächen sehen wir mit Spannung den Entwicklungen eines interkommunalen Gewerbegebietes in Aichelberg entgegen. Sollte die Region endlich ihre Aufgaben erledigen, können die jeweiligen Verwaltungen in die Planung einsteigen. Wir unterstützen diese gemeinsame Entwicklung, denn auch in diesem Bereich sollte vermehrt interkommunal gedacht werden. In Anbetracht der aktuellen Situation bei den Gewerbeflächen wäre sogar eine Kreisübergreifende oder gar regionale Herangehensweise angedacht, um Unternehmensansiedelungen möglicherweise entsprechend der Flächenangebote zu steuern.
In den letzten Jahren hatten wir immer wieder auf Baulücken und leerstehende Wohnungen hingewiesen. Leider hat dieses Thema weder bei unserer Klausur, noch sonst einen Platz gefunden. Darum ist es uns wichtig, dass wir in diesem Jahr diese Diskussion noch einmal angehen, um vor allem Gebäudebesitzer zum Vermieten anzuregen.
A 1: Themenabend, um dem Wohnungsleerstand zu begegnen, neues Bauland zu erschließen und alternative Wohnformen zu denken
Handel und Gewerbe sind diejenigen, die einen Ort erst zum Leben erwecken. Deren Grundlage sind eine optimale Infrastruktur aber auch die Einwohner mit ihrer entsprechenden Kaufkraft. Diese Kaufkraft gilt es durch die Attraktivität des Ortes und durch eine gute Verkehrsanbindung zu erhalten. Wir begrüßen ausdrücklich die ehrenamtlichen Aktivitäten beim Dorfladen und sagen allen Beteiligten noch einmal herzlichen Dank für Ihre Bemühungen für eine lebendige Ortsmitte. Dieses Engagement ist ein Teil der angesprochenen Attraktivität. Als Gemeinde müssen wir nun dafür sorgen, dass auch die Rahmenbedingungen passen. Ein Verkehrskonzept für die Ortsmitte fehlt seit langem. Lassen Sie uns doch mal gemeinsam die Möglichkeiten erarbeiten, was in der Ortsmitte diesbezüglich getan werden könnte. Kurzzeitparkplätze sollen auch nur zum kurzen Parken genutzt werden. Solche Flächen sind für die Geschäfte im Ort wichtig und die Gemeinde muss dafür sorgen, dass diese auch dafür bereitstehen. Vielleicht müssen auch wir über ein Parkraumbewirtschaftungskonzept nachdenken – zumindest im Ortskern. Dazu müssen wir dafür sorgen, dass Gebäudebesitzer auch ausreichend Parkraum auf ihren Grundstücken bereitstellen. Eine Straße sollte vorrangig zum Fahren da sein.
A 2: Verkehrs- und Parkkonzept in der Ortsmitte und am Kurareal
Mit der Beteiligung beim Breitbandkonzept der Region Stuttgart, haben wir ebenfalls den Grundstein für eine bessere Unternehmensinfrastruktur gelegt. Eine gute Internetanbindung ist mittlerweile einer der entscheidend positiven Standortfaktoren in einer Gemeinde. In den kommenden Jahren müssen wir dann allerdings die noch vorhandenen grauen Bereiche bereinigen, um die Angebote auch bereitstellen zu können.
A 3: Darlegung der schlecht- oder nichtversorgten Gebiete in der Gemeinde (Datengeschwindigkeit)
Nach Internet, ist die Verkehrsanbindung in eine Gemeinde ein weiterer entscheidender Faktor, ob jemand hier arbeiten oder leben möchte. Der öffentliche Nahverkehr soll ein wesentlicher Teil zur Klimawende beitragen, so die Vorstellung der Politik. Dann muss dieser Nahverkehr aber auch attraktiv und verlässlich sein. Eine halbstündige Anbindung des Ortes war zwingend notwendig. Was jetzt noch fehlt, ist diesen Halbstundentakt auch im den Bad Boller Teilort Eckwälden ankommen zu lassen. Wenn man schon eine neue Haltestelle generiert, muss auch die dazugehörige Anbindung kommen. Eckwälden ist ein Teil von Bad Boll und sollte somit auch vollwertig am Nahverkehrsplan angeschlossen sein. Einen finanziellen Mehraufwand durch den kurzen Umweg sehen wir dabei nicht. Zudem brauchen wir einen Expressbus in den Nachbarlandkreis. So wurde dieser durch die Vollintegration in Aussicht gestellt. Allein fehlen bisher die konkreten Planungen dazu. Der ÖPNV muss, um in der Bevölkerung auch angenommen zu werden, verlässlich und kostengünstig sein. Um jetzt noch flexibler auf die Mobilitätswünsche der Bürger regieren zu können, unterstützen wir die Planungen der Verwaltung mit der Firma deer ein Carsharing-Projekt in der Gemeinde zu verorten. Der ländliche Raum könnte so noch besser angebunden werden. Allerdings dürfen dadurch keine Mehrfahrten entstehen, um ein Elektroauto überhaupt bereitstellen zu können.
A 4: Mobilitätsdiskussion unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger: Wie kann der Ort optimal an den Ballungsraum angeschlossen werden?
Bürgerbusse und Ruftaxis müssen in diese Diskussionen mit einbezogen werden. Immer nur Angebote bereitstellen und auf Nachfrage zu hoffen, ist vielleicht nicht nur der richtige Weg. Die Angebote müssen auch zielführend und realitätsnah sein.
Offen stehen wir dem Thema Quartierskonzepte gegenüber. Sei es im Bereich von gemeinsam genutzter Energie oder dabei, einen Ort als Quartier insgesamt zu betrachten, wie das Quartier 2020 - „Gut leben für jung und alt in Bad Boll“. Ersteres sollte im Zuge der Energiewende positive Unterstützung finden. Ist es doch eine Möglichkeit, die vielen individuellen Heizstellen zu begrenzen, was sicher ebenfalls zu einer Co2 – Reduzierung führen könnte. Zudem könnte dadurch ein Weg ermöglicht werden, wie Hausbesitzer und Wohnungseigentümer den Wechsel vom fossilen in das erneuerbare Energiezeitalter bewältigen können, ohne selbst aufwendige Heizungsanlagen installieren zu müssen. Bei dem generationsbezogenen Quartierskonzept sehen wir die Möglichkeit, jung und alt zusammen zu bringen. Der demografische Wandel wird uns noch vor erhebliche Herausforderungen führen. Einpersonenhaushalte und die zunehmende höhere Altersstruktur führen zu Vereinsamung und fordern mehr Unterstützungsbedarfe. Diesem Trend kann man durch ein solches Projekt entgegenwirken, zur gegenseitigen Unterstützung anregen und dadurch das gesellschaftliche Miteinander weiter stärken.
Dazu gehört für uns auch die ärztliche Versorgung in einem Ort. Der Bericht der KV im vergangenen Jahr führte nicht zu der erwünschten Problemlösung, die wir dringend bräuchten. Landärzte und Spezialisten werden dringend gesucht. Wir wollen dieses Thema noch einmal aufgreifen und zu einem gemeinsamen Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung anregen.
A 5: Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur medizinischen Versorgung
Aktuell haben wir vielleicht noch nicht den Handlungsbedarf, sollten uns aber nicht darauf ausruhen und rechtzeitig diese Gespräche führen.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Herausforderungen der Energiewende zurückkommen. Neben einem Quartier zur Energieversorgung ist auch der ressourcenschonende Umgang mit den Energieträgern insgesamt notwendig. Alleine alles durch die Elektromobilität oder Verbote regeln zu wollen, wird nicht zielführend sein. Wir benötigen auf allen Ebenen eine intelligente Steuerung der Energieverbräuche. Dazu gehören auch die vielen Hausbesitzer, die ihren Teil zur Energiewende beitragen können – z.B. durch Eigenstromerzeugung mit Fotovoltaik. Die Projekte müssen aber bezahlbar und umsetzbar sein. Darum wollen wir zu einem Energiefachtag in der Gemeinde Bad Boll anregen. Energieunternehmen könnten dabei auf die neueste Technik hinweisen und die örtlichen Unternehmen zu deren Umsetzungsmöglichkeiten beraten.
A 6: Kommunaler Energietag
Ebenfalls ressourcenschonend, sollten wir im Umgang mit dem Wasserverbrauch sein. Aktuell sehen wir auch hierbei noch keinen größeren Handlungsbedarf um die Gefahr des Wassermangels. Aber die Extremtrockenperioden nehmen immer weiter zu, so dass auch das Thema Wassersparen bei einem solchen Energietag eine Rolle spielen sollte. Private Wasserspeicher oder auch das Thema eigene Brunnen könnten dabei angedacht werden.
Festhalten wollen wir auch an dem Format einer Einwohnerinformationsveranstaltung. Diese hatte zwar beim letzten Mal nicht zu der erhofften Resonanz, aber dennoch zu einem guten Austausch zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft geführt. Diese Informationen und dieser Austausch sind uns enorm wichtig.
A 7: Planung einer weiteren Einwohnerversammlung, bzw. eines weiteren Jugendforums
In diesem Zusammenhang stellen wir uns die Frage, was aus den Ideen aus dem Jugendforum wurden? Was wurde von den Planungen der Jugendlichen umgesetzt? (Bänke am Schulbrunnen). Auch hierbei könnten wir uns eine Fortsetzung vorstellen. Vielleicht lässt sich dabei auch das Thema Schulsozialarbeit integrieren. Was uns in diesem Zusammenhang besonders interessiert, ist, ob dabei auch ein Konzept zur Gewaltprävention eine Rolle spielt? Gewalt, aber auch Mobbing im Internet werden bei Jugendlichen immer häufiger als Problem dargestellt. Ist dies an der Bad Boller Schule ebenfalls ein Thema oder sehen wir dies nur als Problem an größeren und weiterführenderen Schulen?
Zu einer funktionierenden Gemeinschaft gehören unserer Ansicht nach auch die Vereine in einem Ort. Wir haben eine gut funktionierende Vereinslandschaft und wir können stolz darauf sein. Darum gilt an dieser Stelle auch einmal der Dank an alle Ehrenamtlichen, die sich in oder für einen Verein engagieren.
Ebenfalls zu einer funktionierenden Gemeinschaft, gehört die Partnerschaftspflege. Wie bereits vor kurzem angesprochen und um einen Antrag aus dem vergangenen Jahr aufgreifen zu wollen, beantragen wir die Aktivitäten zur Partnergemeinde Herrnhut wieder zu intensivieren.
Dass für den Teilort Eckwälden in diesem Jahr die Sanierung der Dorfstraße angestrebt wird, bringt auch lärmtechnisch eine erhebliche Verbesserung im Eingangsbereich. Es sollte allerdings darauf geachtet werden, dass bei der Belagsauswahl auch hier, wie in der Badstraße, an einen lärmmindernden Asphalt gedacht wird.
Was die Gestaltung des Ortes insgesamt angeht, sehen wir durchaus Optimierungsbedarf. In Eckwälden stehen zwar Blumengestecke am Dorfeingang aber es fehlt an einer schöneren Ausgestaltung der Bushaltestelle. Auch die lange angekündigte Erneuerung des Dorfbrunnens steht noch aus. Nicht zu vergessen, der umstrittene Fußweg in Richtung Aichelberg. Ein für Fußgänger gedachter Weg, der mittlerweile lediglich ein „Schotterstreifen“ darstellt und sich in einem erbärmlichen Zustand befindet. Spazierengehen wird hier sicher niemand.
Im Hauptort könnten wir uns vor allem zur Weihnachtszeit ein Beleuchtungskonzept vorstellen. Licht spielt in der „dunkleren“ Jahreszeit eine erhebliche Rolle zur Wohlfühlsituation in einem Ort. Aber auch entlang von Landes-, Kreis- oder Hauptstraße, bzw. am Ortseingang könnten wir uns weitere Blüh- oder Wiedererkennungselemente vorstellen. Lassen Sie uns auch für dieses Thema einen gemeinsamen Termin finden und den Ort einmal aus der Gästeperspektive zu betrachten. Was würde uns bei dieser Betrachtung besonders in Erinnerung bleiben?
A 8: Klausur zur Ortsgestaltung
Zum Abschluss möchte ich mich noch einmal in Namen der gesamten CDU Fraktion bei der gesamten Verwaltung für Ihre Arbeit bedanken. Bei den Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl möchte ich mich für die konstruktive Mitarbeit bei der Erarbeitung der Wahlkampfthemen bedanken. Bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken wir uns für den großen Vertrauensvorschuss bei der Kommunalwahl. Nicht zuletzt möchte ich mich im Namen der Fraktion natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat bedanken. Die oftmals unterschiedlichen Diskussionen bringen uns und den Ort gemeinsam positiv weiter. Ich freue mich auf ein spannendes politisches Jahr 2020 und die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit. Ich wünsche mir dabei, dass wir auch wieder etwas mehr Platz zur außerpolitischen Diskussion im Anschluss an die Sitzungen finden. Denn dort entstehen meistens die besten Projekte und Ideen für einen Ort.
Die Anträge im Einzelnen:
A 1: Themenabend, um dem Wohnungsleerstand zu begegnen
A 2: Verkehrs- und Parkkonzept in der Ortsmitte
A 3: Darlegung der schlecht- oder nichtversorgten Gebiete in der Gemeinde (Datengeschwindigkeit)
A 4: Mobilitätsdiskussion unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger: Wie kann der Ort optimal an den Ballungsraum angeschlossen werden?
A 5: Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur medizinischen Versorgung
A 6: Kommunaler Energietag
A 7: Planung einer weiteren Einwohnerversammlung, bzw. eines weiteren Jugendforums
A 8: Klausur zur Ortsgestaltung
Rainer Staib für die CDU Gemeinderatsfraktion Bad Boll
Haushaltsrede 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bührle,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
die Einbringung des Haushaltsplans für 2019 stellt einen Wendepunkt für die Gemeinde Bad Boll dar. Mit diesem Entwurf für das kommende Haushaltsjahr wird die Verwaltung einer Forderung aus dem Jahr 2003 gerecht, die besagt, dass bis zum 01.01.2020 alle Gemeinden ihr Rechnungswesen vom kameralistischen auf das doppische Buchführungssystem umstellen müssen. Sie, Herr Gunzenhauser, haben auf knapp 260 Seiten einen Plan aufgestellt, der uns die neue Thematik mit Ergebnis- und Finanzhaushalt aufschlussreich darlegt. Dafür unseren herzlichen Dank an Sie und ihr gesamtes Team. Es war sicher nicht einfach die einzelnen Positionen, die sich jetzt modern Produkte nennen, zu sortieren. Aber auch wir Gemeinderäte haben mit der neuen Planaufstellung noch etwas zu kämpfen. So fehlt uns der übliche Vergleich zum Vorjahr. Auch ist es noch schwer zu verstehen, dass Schulden eigentlich keine Rolle mehr spielen sollen, solange wir unsere Abschreibungen ausgleichen können und ein entsprechendes Gesamtvermögen haben. Hier sehen wir auch eine große Gefahr der Doppik. Ausgaben scheinen kein Problem, bis Zinsen für notwendige Kredite dafür steigen oder das Vermögen an Wert verliert. Jedoch ist es durchaus gut, dass jede Generation gezwungen wird mit ihrem Vermögen ressourcenschonend umzugehen und Finanzmittel für deren Erhalt erwirtschaften muss.
Was die mittelfristige Finanzplanung angeht sind wir in den nächsten Jahren, trotz hoher Investitionen, noch sehr gut aufgestellt. Allerdings gilt es trotzdem die Ausgaben im Blick zu behalten. Vor allem neue Aufgaben sollten immer unter einen gewissen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Bad Boll ist für seinen guten Service und seine bürgerfreundlichen Einrichtungen bekannt. Diesen Standard wollen wir in jedem Fall erhalten.
Mit dem Baugebiet Bühl gehen wir nun endlich in die Zielgerade. Was zur Folge hat, dass wir bald nicht nur neue Einwohner begrüßen dürfen, sondern auch dringend benötigtes Kapital aus dem Verkauf erwirtschaften. Darum lassen Sie uns gemeinsam an dem bereits begonnen Weg der Grundstückserschließung festhalten und die ins Auge gefassten Flächen schleunigst erschließen. Wir wollen diese Flächen allerdings so erschließen, dass es auch wirtschaftlich ist. Es ist nicht immer die kleinste Umsetzung die ökologischste, sondern manchmal auch die, wodurch mit wenig Mehraufwand trotzdem eine größere Erweiterung ermöglicht wird.
A 1: Zügige Umsetzung der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Baugrundstücke
Für uns gehört zu Wohnraum- auch eine entsprechende gewerbliche Entwicklung, um in manchen Bereichen Arbeiten in Wohnortnähe zu ermöglichen. Auch dies kann zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens und somit zur Reduzierung von Co 2 beitragen. Aus diesem Grund stehen wir der Beteiligung an einem Interkommunalen Gewerbegebiet in Aichelberg aufgeschlossen gegenüber. Wir sollten aber auch unsere eigenen Flächen weiter im Auge und für mögliche Investoren offenhalten. Zumal wir einen moderaten Gewerbe- und Einwohnerzuwachs brauchen, um unseren hohen Standard in Bad Boll zu erhalten. Bei der örtlichen Nahversorgung sieht die Zukunft in Bad Boll leider nicht so rosig aus, wie es den Anschein erweckt. Ende des Jahres wird die Marke Treff 3000 von der Edeka eingestellt. Und nur durch einen bestehenden Vertrag unsererseits mit dem Handelskonzern wird eine Versorgung in anderer Form bestehen bleiben. Aber auch dieses Projekt von Edeka ist endlich. Darum gilt es dringend zeitnah eine Lösung zu finden, um auch in Zukunft dem gerecht werden zu können, was Bad Boll ist – ein Kleinzentrum mit Angeboten, welche über den örtlichen Bedarf hinaus gehen. Dass aus diesem Grund eine Arbeitsgrupe mit Vertretern des örtlichen Gewerbes eingerichtet wurde, wollen wir ausdrücklich unterstützen. Wir möchten hierbei die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen. Diese sind es, die letztendlich auf die zur Verfügung gestellten Angebote angewiesen sind. Eine Bürgerbefragung könnte in diesem Zusammenhang Aufschluss geben, was deren Wünsche zu einer örtlichen Nahversorgung sind.
A 2: Intensive Bürgerbeteiligung zum Thema Nahversorgung in Bad Boll
Da Handel und Gewerbe aber nicht nur die Versorgung mit Gebrauchsgüter und Lebensmittel sicherstellen, gilt unser Augenmerk auch den vielen kleineren und größeren Handwerksbetrieben in der Gemeinde. Diesbezüglich müssen Entwicklungsmöglichkeiten und vor allem eine moderne Infrastruktur bereit- und sichergestellt werden. Darum finden wir die aktuelle Initiative der Telekom sehr gut. Auch wenn dies heißt – schon wieder Baustellen und Behinderungen. Aber dadurch wird ermöglicht, dass viele Einwohner und vor allem Gewerbetreibende an das schnelle Internet angeschlossen werden können. Glasfaser und 5 G sind die Zukunft der digitalen Welt. Aktuell wird diese Eigeninitiative der Telekom durch eine Kooperation mit der Region Stuttgart ergänzt. Somit kann sichergestellt werden, dass „graue Flächen“ welche für die Telekom nicht wirtschaftlich sind, durch diese Kooperation ergänzt werden können. Einem flächendeckenden Angebot steht also fast nichts mehr im Weg. Darum beantragen wir, dem geplanten Zweckverband Breitbandausbau des Landkreises Göppingen mit der Telekom und der Region Stuttgart beizutreten.
A 3: Beitritt zum Zweckverband des Landkreises Göppingen für den Breitbandausbau
Ein besonderer Teil der Unternehmerlandschaft ist die Landwirtschaft. Ob Bio oder konventionell, beide Arten erzeugen nicht nur hochwertige Lebensmittel, sondern erhalten zudem unsere besondere Landschaft. Darum sollten auch beide Bewirtschaftungsformen die entsprechende Förderung erhalten. Wir müssen also endlich damit aufhören das Wohl der Menschen immer nur auf eine Weise erhalten zu wollen. Zumal das Tierwohl nicht ausschließlich von der Größe des Betriebes abhängig ist, sondern insbesondere vom Umgang und der Pflege der Tiere.
Noch einmal wollen wir allerdings auch an unsere Anregung aus dem letzten Jahr erinnern, die öffentlichen Wege und Plätze entsprechend eines Kurortes zu pflegen. Vor allem entlang der Hauptverkehrsstraßen aber auch an Spazierwegen und am Ortseingang kann die Gemeinde zum Schaufenster ihrer Kultur werden. Als ein Negativbeispiel möchte ich den besonders für Spaziergänger angelegten „Schotterweg“ in der Aichelberger Straße nennen. Dass Grobschotter für diesen Zweck das Falsche war, konnte man bereits bei der Umsetzung deutlich erkennen. Leider ist eine entsprechende Korrektur ausgeblieben. Darum wollen wir erneut anregen, dass Grünflächen und Wanderwege ständig überprüft und entsprechend ausgebessert werden. Auch wäre es wünschenswert, die jeweiligen Ortszufahrten so zu gestalten, dass sie besser ins Auge des Betrachters fallen. Unsere Vorstellung dazu wäre, eine personalisierte und auf den Ort zugeschnittene Gestaltung, eventuell mit Jura-Steinen.
Positiv in diesem Zusammenhang sehen wir die geplante Sanierung der Dorfstraße in Eckwälden. 250.000 Euro ist eine hohe Investition. Allerdings ist die Straße bereits über 30 Jahre alt und in einem deutlichen schlechten Zustand. Vielleicht lässt sich dabei auch das leidige Verkehrsproblem lösen. Parken entlang der Dorfstraße muss geregelt werden, so dass Fußgänger und Autofahrer problemlos und sicher die Verkehrsfläche nutzen können. Zudem möchten wir anregen, zu prüfen, in wie weit bei der Sanierung Stromkabel für eine gesonderte Beleuchtungsmöglichkeit möglich wären? Dies wollen wir auch für die Hauptstraße anregen. Mit einem entsprechenden Lichtkonzept lässt sich ein Ort noch besser in Szene setzen. Vor allem zur Weihnachtszeit aber auch insgesamt erstrahlt ein Ort im sprichwörtlichen Sinne noch besser, wenn auch die Beleuchtung stimmt.
Was die Zufahrt von der Landesstraße angeht, sehen wir ebenfalls Optimierungsbedarf. Vor allem bei Dunkelheit ist es aus Richtung Zell schwer zu erkennen, wann die Einfahrt beginnt. Eine entsprechende Anbringung von sogenannten Katzenaugen könnte diesbezüglich im sprichwörtlichen Sinne Erleuchtung bringen. Zudem sollte auch hier über eine entsprechende Vorrichtung (analog der Einmündung in Zell) nachgedacht werden, welche das Überholen aus Fahrtrichtung Zell an der Einmündung Eckwälden verhindert.
A 4: Antrag der Gemeinde Bad Boll an das Regierungspräsidium zum Anbringen von Reflektoren entlang der Einmündung Eckwälden und Warnbarken als sog. Sichtzeichen entlang der Sperrfläche
Bei Fuß- und Radwegen im Ort hat sich bereits einiges getan oder wird sich noch tun. So ist die Verbindung nach Eckwälden endlich wieder ohne Stolperfallen mit dem Rad befahrbar. Auch Schutzstreifen entlang der Bad- und Dürnauerstraße werden eingerichtet. Dass der Bereich am Blumhardweg erst langfristig angegangen werden kann, können wir auf Grund der hohen Kosten verstehen. Wir dürfen dies aber nicht zu lange aufschieben.
Die Verkehrssituation im Erlengarten bedarf nicht erst seit der geplanten Baumaßnahme dort einer deutlichen Verbesserung. Der übermäßige Durchgangsverkehr birgt erhebliche Gefahren für Anwohner, Schulweg- und Kindergartennutzer. Ob eine „Anliegerfei“-Regelung zielführend ist oder gleich eine Durchfahrtssperre angedacht werden muss, sollte zeitnah geprüft werden. Hierzu sollte man dringend eine Verkehrszählung durchführen, um realistische Zahlen zu haben und sich nicht immer nur auf Vermutungen verlassen zu müssen. Die Anwohner haben es verdient, dass man sich dem Problem ernsthaft annimmt. Auch die Zufahrt in den Ort an Hauptstraße und Steigle sollte neu geregelt werden. Eine konsequente Einbahnregelung würde auch dem ÖPNV zu Gute kommen.
Insgesamt sollten wir uns auch weiterhin um ein Verkehrsleitsystem Gedanken machen. Parksuchverkehr führt auch zu einer Belastung. Eine entsprechende Beschilderung an den Ortseingängen und gezielte Hinweise in den Navigationssystemen würden dabei sicherlich Abhilfe schaffen. Parkhinweise würden auch dem Tourismus zu Gute kommen, indem Gäste nicht ständig nach Parkplätzen suchen müssten.
Dass der öffentliche Personennahverkehr endlich auch in Bad Boll richtig ankommt und eine Verbesserung erfährt ist dem neuen Nahverkehrsplan zu verdanken. Hierzu nimmt der Landkreis jährlich 4,5 Mio. Euro in die Hand. Wir bezahlen dies natürlich mit der Kreisumlage mit. Ob darüber hinaus auch eine Vollmitgliedschaft in den Stuttgarter Verkehrsverbund geschlossen werden kann, wird die Offenlegung der finanziellen Verhältnisse des Landkreises zeigen. In jedem Fall muss für Bad Boll weiterhin zeitnah eine optimale Anbindung auch in den Nachbarlandkreis das Ziel sein. Als kleiner Wehrmutstropfen kann die noch leider überwiegend nur stündliche Anbindung von Eckwälden gelten. Ansonsten kann die halbstündliche Anbindung ab der Haltestelle am Kurhaus als deutliche Verbesserung angesehen werden. Dass dort im Rahmen eines Mobilitätsprojekts ein Radparkhaus geplant wird, findet unsere Unterstützung. Warum allerdings bei der Firma Wala eine Bushaltestelle für insgesamt 50.000 Euro errichtet werden soll, stößt bei uns auf wenig Verständnis. Die Entfernung von dort zur aktuellen Haltestelle in Eckwälden betragen gerade mal 250 Meter. Zudem würde sich dann auch die Frage stellen, ob nicht auch am Ortsende Eckwälden eine Haltestelle eingerichtet werden müsste? Zumal letztendlich die Frage nach dem Takt beantwortet werden muss, wenn ein zusätzlicher Halt mit eingeplant werden soll. Würde an der Wala nicht auch ein einfacher Haltepunkt in der Nähe des Hotels Seminaris ausreichen? Wir sind der Meinung, dass dieses Steuergeld besser in die Modernisierung der bestehenden Haltestellen in Eckwälden und am Kurhaus investiert werden sollte. Beide sind in einem schlechten und für wartende Fahrgäste wenig ansprechenden Zustand. Wie lang reden wir bereits über eine Verschönerung der Haltestelle am Kurhaus. Unser Ansinnen alles mit einer grundsätzlichen Neugestaltung in diesem Bereich umzusetzen wird wohl ein eher langfristiges sein. Was wenigstens eine zeitnahe Verschönerungsmaßnahme an der Haltestelle notwendig machen würde. Bitte planen Sie in einem der kommenden Haushalte entsprechende Finanzmittel dafür ein.
A 5: Verschönerungsmaßnahmen an der Bushaltestelle am Kurhaus
Bürgerzufriedenheit entsteht aber nicht nur durch einen guten Nahverkehr und ansprechende Haltestellen. Auch die Serviceleistungen innerhalb der Gemeinde machen einen Ort liebenswert und tragen zum Wohlbefinden bei. Freibad, Bücherei, Öffnungszeiten des Sammelplatzes und am Wertstoffhof, Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung bei Anträgen und Behördengängen, Schule, Kindergärten, Jugendarbeit, sowie alle ehrenamtlich Tätigen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind fester Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens. Um festzustellen, ob an den Serviceleistungen noch Optimierungsbedarf besteht und um über die aktuellen Planungen der Gemeinde zu informieren, haben wir in diesem Jahr eine Einwohnerversammlung durchgeführt. Diese führte leider nicht zu der erhofften Resonanz. Was jetzt hoffentlich nicht bedeutet, dass dieses Format keine Zukunft hat. Wir sollten unbedingt daran festhalten, die Bürger über die Vorhaben der Gemeinde und die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Ob mit einer Versammlung oder in einem anderen Format sollte alsbald diskutiert werden.
A 6: Erarbeitung eines entsprechenden Formats der Bürgerinformation in der Gemeinde
Dass auch die Gemeinderäte über die Vorhaben und Tätigkeiten der Verwaltung auf dem Laufenden gehalten werden wollen, sollte sich von selbst verstehen. An manchen Stellen sehen wir diesbezüglich einen Optimierungsbedarf. Auch die Kurzfristigkeit von Anträgen stellt uns ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte vor mache Herausforderung. Darum bitten wir künftig besser darauf zu achten, dass uns Anträge rechtzeitig und verständlich zugeschickt werden. Zudem bitten wir darum, jegliches Grundstücksgeschäft künftig im Gemeinderat zu diskutieren und zu beschließen.
A 7: Jegliche Grundstücksgeschäfte als Beschlussvorlage dem Gemeinderat vorzulegen
Was die Fortbildung des Gemeinderats angeht, sehen wir ebenfalls Verbesserungsbedarf. Um in manchen Themen neue Wege denken zu können, sollten wir auch Praxisbeispiele anderer Gemeinden mit einbeziehen. Vielleicht können wir dazu bei der Gemeinde Herrnhut beginnen und in diesem Zusammenhang einen nochmaligen Versuch unternehmen, unserer Partnerstadt in Sachsen, im nächsten Jahr, mit einer Delegation von Gemeinderäten und Bürgern, einen Besuch abzustatten.
A 8: Besuch unserer Partnergemeinde Herrnhut
Vereine sind das Rückgrat des Gemeinwesens in einer Gemeinde. Wir sind froh, dass unsere Vereine funktionieren und von den unzähligen Ehrenamtlichen am Laufen gehalten werden. Um zu erfahren, wie es um die Tätigkeiten und mögliche Probleme bei den Vereinen steht, würden wir gerne die Vereinsvorsitzenden zu einem Gesprächsaustausch zu verschiedenen Themen einladen.
A 9: Gesprächsaustausch mit den Vereinsvorsitzenden
Das Areal an der Heinrich Schickhardt Schule ist mit neuer Sporthalle, Sportplatz und Kunstrasenfeld zu einem Ort von Bildung und Bewegung geworden. Schule und Sport passen auch gut zusammen und fördern insgesamt das Freizeitverhalten, welches nicht nur aus der Bedienung des Smartphones bestehen sollte. Was allerdings nicht dem Bild einer anspruchsvollen Schule gerecht wird, sind die kritischen Stimmen zur Schulverpflegung. In wie weit kommt die Verpflegung den Anforderungen der Schülerinnen und Schüler entgegen und erfüllen ihre Bedürfnisse? Um dies zu erfahren, wäre ein vor Ort-Termin denkbar.
A 10: Besuch der Schulmensa
Die Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung in unserer Gemeinde muss ein zentrales Anliegen von Gemeinderat und Verwaltung sein. Sie stellt einen der Schwerpunkte der Daseinsvorsorge dar. Dass aktuell noch kein unmittelbarer Handlungsdruck besteht, sollte uns nicht davon abhalten bereits jetzt die Weichen für die Zukunft unserer ärztlichen Versorgung zustellen. Als erster Ansprechpartner für solche Fragen dient die Kassenärztliche Vereinigung. In einem persönlichen Gespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn hatte ich unsere „kommenden“ Probleme, sowie die Probleme grundsätzlich der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum angesprochen. Sein Hinweis war ebenfalls, dass wir das Gespräch mit der KV suchen sollen. Ein spezielles Programm für Investitionszuschüsse für den ländlichen Raum sei aktuell nicht geplant.
A 11: Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
Zum Abschluss möchte ich mich noch im Namen der CDU Fraktion bei Ihnen allen für die vielen konstruktiven Diskussionen und Zusammenarbeit bedanken. Manche oft auch emotional geführte Diskussion zeigt nur, dass wir alle für unsere Gemeinde brennen und das, aus der jeweiligen Sicht, Beste wollen. Trotzdem bleiben die Wege dorthin sachlich und die Emotionen am Ende im Sitzungssaal. Wir freuen uns auf ein intensives Haushaltsjahr 2019 und wünschen bis dahin allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.
Die Anträge nochmal im Einzelnen:
A 1: Zügige Umsetzung der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Baugrundstücke
A 2: Intensive Bürgerbeteiligung zum Thema Nahversorgung in Bad Boll
A 3: Beitritt zum Zweckverband des Landkreises Göppingen für den Breitbandausbau
A 4: Antrag der Gemeinde Bad Boll an das Regierungspräsidium zum Anbringen von Reflektoren entlang der Einmündung Eckwälden und Warnbarken als sog. Sichtzeichen entlang der Sperrfläche
A 5: Verschönerungsmaßnahmen an der Bushaltestelle am Kurhaus
A 6: Erarbeitung eines entsprechenden Formats der Bürgerinformation in der Gemeinde
A 7: Jegliche Grundstücksgeschäfte als Beschlussvorlage dem Gemeinderat vorzulegen
A 8: Besuch unserer Partnergemeinde Herrnhut
A 9: Gesprächsaustausch mit den Vereinsvorsitzenden
A 10: Besuch der Schulmensa
A 11: Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
Rainer Staib für die CDU Gemeinderatsfraktion Bad Boll
Haushaltsrede 2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bührle,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
bereits zum wiederholten Mal hat die Verwaltung ihren Entwurf zum Haushalt sehr früh in den Gemeinderat eingebracht. Auf 176 Seiten haben Sie, Herr Gunzenhauser uns einen Plan vorgelegt, der bei aller Komplexität des Verwaltungshandelns doch einen guten Überblick über die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Bad Boll darlegt und die Investitionsplanung aufzeigt. Dafür Ihnen und Ihrem gesamten Team herzlichen Dank. Nur der stabilen Steuerkraft und einer weiterhin historisch niedrigen Kreisumlage ist es zu verdanken, dass trotz anspruchsvoller Investitionen wie Sporthalle, Kanalsanierungen, ein Kunstrasenplatz und die dringend notwendige Erschließung des Baugebietes Bühl die Verschuldung von ursprünglich 3,5 Millionen auf 1,5 Millionen Ende 2018 zurückgeführt werden kann. In der mittelfristigen Finanzplanung ist auf Grund bereits angestoßener wichtiger und großer Projekte allerdings mit einer weiteren Kreditaufnahme zu rechnen und weitere Investitionen können wohl nur vorsichtig angegangen werden. Spielraum für wünschenswertes ist somit leider nur eingeschränkt möglich. Es gilt darauf zu hoffen, dass die gute Konjunktur auch weiterhin anhält und wir unseren gewohnten Service aufrechterhalten können. Nichtsdestotrotz gilt es an der Konsolidierung der vergangenen Jahre festzuhalten, um weiterhin Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunft zu haben.
Eine der zukunftsträchtigen Investitionen ist die Baulandumlegung Bühl. Ein weiteres Jahr ist vergangen und wir sind noch kaum einen Schritt weiter. Hätten noch frühzeitigere Gespräche seitens der Verwaltung diesen Zeitverzug verhindert? Diese Frage wird wohl kaum zu beantworten sein. Ausreichend Wohnfläche ist aber für die Entwicklung einer Gemeinde dringende Voraussetzung für ihren Bestand. Nur dadurch können Neubürger angeworben und Absatzmärkte für unser Gewerbe aufrechterhalten werden. Nicht zu verachten, die finanzielle Zuweisung für jeden Einwohner. Darum möchten wir noch einmal an unseren Antrag aus dem vergangenen Jahr zu einer Fortschreibung der Wohnentwicklungsmöglichkeiten erinnern. Da die Zeitläufe für eine Umlegung immer sehr lang sein können, gilt es frühzeitig daran weiterzuarbeiten und auch die nächsten Umlegungen anzugehen. Erst vor kurzem hatten wir den Flächennutzungsplan überarbeitet. Jetzt gilt es die damals angedachten Flächen auch zeitnah zu planen.
A 1: Aktualisierung der Wohn- und Gewerbeentwicklungsmöglichkeiten!
Im letzten Jahr hatten wir auch auf Baulücken und leer stehende Wohnungen hingewiesen. Leider hat dieses Thema bei unserer Klausur keinen Platz mehr gefunden. Darum wäre uns wichtig, dass wir im nächsten Jahr diese Diskussion in die o.g. Entwicklungsmöglichkeiten mit einbeziehen. Handel und Gewerbe müssen dabei ebenfalls eine Berücksichtigung finden. Sind sie es doch sie, die einen Ort erst zum Leben erwecken. Eine optimale Infrastruktur trägt dazu bei, dass wir auch in Zukunft attraktiv für Neubürger sind und für alle Einwohnerinnen und Einwohner das bieten können, was zum täglichen Bedarf dazugehört. Nicht wegzudenken ist dabei die Nahversorgung mit einem Lebensmittelmarkt. Ebenfalls in der diesjährigen Klausur haben wir uns mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigt. Wir unterstützen die aktuellen Planungen und Gespräche diesbezüglich mit unseren unmittelbaren Nachbargemeinden. Im nächsten Jahr müssen wir allerdings einen konkreteren Fahrplan erarbeiten, wie wir in Zukunft die innerörtliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen wollen.
A 2: Sicherstellung der Nahversorgung in Bad Boll in Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbargemeinden sowie dem Verwaltungsverband!
Dieses Ziel darf unseren bestehenden Gewerbeunternehmen keine Nachteile bringen. Darum müssen wir mit Gewerbe und Handel immer im Gespräch bleiben und die Ortsentwicklung gemeinsam besprechen. Was die Gewerbesteuer angeht, konnte unserem Antrag aus dem vergangenen Jahr, diese zu verringern, leider nicht realisiert werden. Es sind aber unsere Unternehmen, die den Wohlstand einer Gemeine erst ermöglichen und mit ihren Ausbildungs- und Arbeitsplätzen dafür sorgen, dass ein Ort attraktiv bleibt. Wir werden auch weiterhin darauf achten, dass Steuern und Abgaben nicht zu einem Standortnachteil für die Unternehmen werden, damit die Hoffnung auf eine gute Konjunktur nicht die Einzige Lösung für anhaltend hohe Steuereinnahmen bleiben muss. In der mittelfristigen Finanzplanung wird die kommunalpolitische Absicht die Gewerbesteuer auf den Landkreisdurchschnitt zu senken unter einen gewissen Finanzierungsvorbehalt gestellt, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Grundsteuer eingeplant. Beide Steuern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und müssen jeweils im Lichte der prognostizierten Finanzbedarfe betrachtet werden. Eine pauschale Erhöhung der Grundsteuer wird es mit der CDU Fraktion nicht geben.
Die Landwirtschaft ist ein besonderer Teil in unserer Unternehmerlandschaft. Manche Landwirte werden zum Energiewirt, manche stellen sich dem Wettbewerb und vergrößern ihren Bestand. Beides geschieht, um auch weiterhin wirtschaftlich zu sein und den Betrieb zu erhalten. Das Ansinnen des Unternehmenserhaltes, muss auch von einer Gemeinde unterstützt werden. Sind es nicht die landwirtschaftlichen Betriebe, die mit ihrer Arbeit für die Pflege unserer einzigartigen Landschaft sorgen. Darum müssen wir gewährleisten, dass Auflagen immer auch in einem gewissen Verhältnis zu einander stehen. Ein genereller Verzicht auf Pflanzenschutzmittel ist sicher nicht für jeden Landwirt möglich und finanziell darstellbar. Die Gemeinde kann allerdings auch ihren Beitrag gegen das ansteigende Insektensterben leisten, indem sie einen gewissen Anteil ihrer Flächen als Blumenwiesen ausweist.
Die Ausweisung solcher Flächen würde auch dem Ortsbild zu einer Aufwertung verhelfen. Gepflegte Grünflächen entlang von Straßen und Wegen bringen ein Gefühl, welches positiv in der Außendarstellung und somit auf den Tourismus wirkt. Dazu zählen auch die zahlreichen Wanderwege, die mit ihrer Beschilderung durch den Landkreis eine Aufwertung erfahren durften. Bleibt die Frage nach der Pflege und Aktualisierung dieser Schilder und Wege. Ausgewiesene Wanderwege müssen jederzeit begehbar und mit Fahrrädern befahrbar sein. Auch um eine Unfallgefahr zu vermeiden. Es muss also unser aller Ziel sein, sowohl die im Ort befindlichen Flächen zu pflegen und mit einer Begrünung zu versehen, als auch alle weiteren Grünflächen so zu gestalten, dass diese einem Kurort gerecht werden.
A 3: Bericht über den Zustand von Grünflächen, und Wanderwegen in unserer Gemeinde!
Die Verkehrssituation im Ort hat sich zwar immer noch nicht wesentlich verbessert, doch sind wir froh, dass unser jahrelanges Mahnen nach einer Optimierung an der Einmündung Hauptstraße / Badstraße endlich mit konkreten Lösungsversuchen angegangen wird. Die Sanierung der Badstraße auf Höhe der Hauptstraße gibt zumindest zeitnah die Möglichkeit, den dortigen Fußgängerüberweg für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Dass eine solche Baumaßnahme mit erheblichen Beeinträchtigungen versehen sein wird, zeigte nicht zuletzt die Sanierung der Landesstraße. Diese Verbesserungen der Infrastruktur sind enorm wichtig für einen Ort und sehr zu begrüßen. Allerdings müssen die dadurch entstehenden Nachteile in einem überschaubaren Rahmen bleiben. Zudem verlangen wir von der Verwaltung pragmatische Lösungen im Umgang Anliegerwünschen während einer solchen Baumaßnahme. Wir erwarten, dass Sie sich ernsthaft mit zu erwartenden Problemen beschäftigen. Sich einzig auf vorgeschlagene überörtliche Lösungen zu verlassen und mit einer gewissen „das wird sich schon regeln“-Verfahrensweise zu begnügen, empfinden wir sogar schlimmer als nur Bürgerunfreundlich.
A 4: Künftige Baumaßnahmen rechtzeitig und planerisch im Gemeindeblatt der Öffentlichkeit darzustellen!
Einen weiteren Gefahrenpunkt sehen wir in der Dorfstraße in Eckwälden. Entlang des Institut auf ca. 50 Metern an den dortigen Ein- und Ausgängen. Dort könnte mit einem deutlichen farblichen Unterschied der Fahrbahnfläche sicher auf diese Gefahr hingewiesen werden, um weitere Unfälle zu verhindern. Einen verkehrsberuhigten Bereich halten wir an dieser Stelle nicht für zielführend.
Beim Thema Nahverkehr ist aktuell der Landkreis in der Verantwortung einen Nahverkehrsplan aufzustellen, der den Bedürfnissen der jeweiligen Kommunen gerecht wird. Ob die Momentan geführte Diskussion über eine Reaktivierung der Bahnlinie von Göppingen nach Bad Boll und weiter in Richtung Weilheim die Lösung bringen wird, die Bad Boll dringend bräuchte, bleibt abzuwarten. Unsre Fraktion ist sich sicher - allenfalls touristisch könnte das „Boller Bähnle“ im Moment attraktiv sein. Nicht aber als Verbesserung im Nahverkehr oder in der noch dringenderen direkten Anbindung in Richtung Stuttgart. Wir fordern weiterhin an den Anstrengungen nach einer Expressbuslinie ins Voralbgebiet festzuhalten und im Verband ernsthaft nach Unterstützung zu werben. Auch in Richtung Heiningen.
A 5: Weiterführung der Diskussion über Verbesserungen der öffentlichen Anbindung in den Nachbarlandkreis auf Verbandsebene!
Der Verbandsgedanke könnte auch bei weiteren Themen eine wichtige Rolle im Bezug auf nachbarschaftliche Zusammenarbeit spielen. Beim Thema Grüngutplätze zum Beispiel oder bei der Suche nach einem verbesserten Verkehrsangebot zwischen den Gemeinden, sollte das Bürgertaxi doch noch an seine (rechtlichen) Grenzen stoßen. Leider denken nicht alle im Verband so, dass uns eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bei manchen Themen langfristig eher hilft als schadet.
Der gemeindeeigene Sammelplatz ist mittlerweile in einem Top Zustand. Ob die Öffnungszeiten allerdings optimal gewählt sind, können nur die Nutzer beschreiben. Darum beantragen wir einen Bericht über die Situation beim Sammelplatz. Zu den Öffnungszeiten dort und zu den Abwicklungsmodalitäten mit dem Landkreis.
A 6: Bericht über die Situation beim Sammelplatz der Gemeinde Bad Boll!
Bürgerzufriedenheit ist sicher nicht nur bei Themen wie den Öffnungszeiten von öffentlichen Einrichtungen oder der Informationssteuerung zu Baumaßnahmen und sonstigen Veränderungen in der Gemeinde wichtig. Vielmehr gilt es die Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig in Planungsprozesse der Gemeinde mit einzubeziehen. Darum möchten wir anregen, nicht nur zu bestimmten Maßnahmen die Bürger zusammenzurufen, sondern auch ohne konkreten Anlass eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Dort können die aktuellen Planungen zur Ortsentwicklung dargestellt aber auch Anregungen zur Gemeindeentwicklung erfragt werden.
A 7: Einladung zu einer Bürgerinformationsveranstaltung!
In einer ähnlichen Veranstaltung mit den in Bad Boll lebenden jugendlichen wurde nämlich deutlich, wo deren Schwerpunkte und Ideen liegen. Es dürfen dadurch zwar keine Erwartungen geweckt werden, welche die Gemeinde nicht umsetzen kann. Jedoch schafft man eventuell etwas mehr Verständnis für manche kommunalpolitische Entscheidung.
Unser Schulstandort mit seiner inklusiven Gemeinschaftsschule hat sich über die Gemeindegrenzen hinaus sehr gut entwickelt und etabliert. Auch die vor kurzem getätigte Investition in die EDV der Schule mit Tablets für die Schülerinnen und Schüler hält diese Attraktivität hoch. Wir würden gerne wissen, wie die ersten Erfahrungen im Umgang damit sind?
A 8: Bericht über die Erfahrungen in der Arbeit mit den Tablets bei der Schule!
Zwar ist der Fuß- und Radweg in unseren Teilort Eckwälden wieder in einem guten Zustand. (Dafür unseren herzlichen Dank) Aber zu der Parksituation entlang der Dorfstraße wurde immer noch keine Lösung gefunden, die Parken ermöglicht aber auch den Verkehr nicht komplett zum erliegen bringt. Das Dorfhaus in Eckwälden, als Begegnungsstätte für alle Einwohner erfährt sich sehr großer Beliebtheit. Allerdings müssen Mobiliar und Innenbereich in der nächsten Zeit eine „Aufhübschung“ erfahren. Wir würden uns freuen, wenn dafür im kommenden Haushaltsjahr noch Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden könnten.
Ebenso im Haushaltsplanansatz nicht berücksichtigt, sind Finanzmittel für die Pflege mit der Partnerschaft in Herrnhut. Dass dieser Kontakt wichtig ist und uns mit der Gemeinde Herrnhut mehr verbindet als nur eine Städtepartnerschaft zeigt der Sitz der Herrnhuter Missionshilfe in Bad Boll. Da es die letzten Jahre nicht möglich war mit einer Delegation in die Partnerstadt zu fahren, regen wir an diese im kommenden Jahr mit einzuplanen.
Partnerschaften zu knüpfen und zu pflegen ist wichtig, weil nur dadurch neue Denkansätze geschaffen werden können. Ein besonders positives Beispiel in unserer Gemeinde ist der Kontakt der „friends of Ruanda“ mit Afrika. Dort wurde eine handwerkliche Schule aufgebaut, um in kleinen Ansätzen Perspektiven für die dort lebende Bevölkerung zu schaffen. Der Verein engagiert sich somit auch aktiv an der Bekämpfung von Fluchtursachen. Dieses Interesse und diese Arbeit gilt es zu unterstützen. Darum regen wir an zu prüfen, in wie weit ein Engagement mit Handwerkskammer und Kreissparkasse möglich wäre, damit dieses Projekt weiterhin erfolgreich sein kann. Kontakte mit dem Integrationsministerium, sowie Staatssekretär Fuchtel gibt es bereits. Mit diesen Kontakten und möglichen Investoren ergeben sich für solche Initiativen sicher neue Perspektiven, damit das langjährige Engagement auch weiterhin aufrecht erhalten und intensiviert werden kann. Damit sich die Menschen in ihrem Zuhause sicher fühlen können.
A 9: Prüfung, über eine Unterstützung von interkulturellen Initiativen bei der Suche nach Investoren wie z.B. eines Engagements von Handwerkskammer und Kreissparkasse!
Da der finanzielle Ausblick immer noch etwas angespannt ist, wird sich an der Personalsituation nicht sehr viel verändern lassen. Unseren gewohnt hohen Standard, welcher sich sehr positiv auf die weichen Standortfaktoren auswirkt, möchten wir aber nicht in Frage stellen und auch nicht vorschnell aufgeben wollen. Darum bitten wir darum frühzeitig auf den Gemeinderat zuzugehen, falls Aufgaben nicht mehr erbracht werden können. Auch möchten wir noch einmal darum bitten, dass Gemeinderäte informiert und in Prozesse mit eingebunden sind, bevor Entscheidungen getroffen werden. Wir konnten uns in unserer diesjährigen Klausur vor allem dem Thema innerörtliche Entwicklung annehmen. Dass solche Besprechungen sehr wichtig sind zeigten die umfangreichen Diskussionen. Wir würden es aus diesem Grund begrüßen, auch im kommenden Haushaltsjahr eine solche Klausur einzuplanen. Zudem sollte der Fortbildung der Gemeinderäte ein besonderer Stellenwert beigemessen werden. Nicht nur auf Grund der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts.
A 10: Klausurtagung zu Themen der innerörtlichen und kommunalen Entwicklung der Gemeinde!
In den kommenden Jahren stehen weitere erhebliche Aufgaben an, die von uns einiges abverlangen werden. Manche Projekte sind bereits fest eingeplant, wie der Bau eines neuen Feuerwehrhauses. Aber auch weitere Investitionen, wie die Verbesserung der Parkplatzsituation im gesamten Kurareal oder die Gestaltung des Kirchplatzes mit der Optimierung der Ortsmitte werden sehr viel Zeit und Energie von uns abverlangen. Wir sind dazu bereit.
Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion:
A 1: Aktualisierung der Wohn- und Gewerbeentwicklungsmöglichkeiten!
A 2: Sicherstellung der Nahversorgung in Bad Boll in Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbargemeinden sowie dem Verwaltungsverband!
A 3: Bericht über den Zustand von Grünflächen und Wanderwegen in unserer Gemeinde!
A 4: Künftige Baumaßnahmen rechtzeitig und planerisch im Gemeindeblatt der Öffentlichkeit darzustellen!
A 5: Diskussion über Verbesserungen der öffentlichen Anbindung in den Nachbarlandkreis auf Verbandsebene!
A 6: Bericht über die Situation beim Sammelplatz der Gemeinde Bad Boll!
A 7: Einladung zu einer Bürgerinformationsveranstaltung!
A 8: Bericht über die Erfahrungen in der Arbeit mit den Tablets bei der Schule!
A 9: Prüfung, über eine Unterstützung von interkulturellen Initiativen bei der Suche nach Investoren wie z.B. eines Engagements von Handwerkskammer und Kreissparkasse!
A 10: Klausurtagung zu Themen der innerörtlichen, sowie kommunalen Entwicklung der Gemeinde!
Zum Abschluss möchte ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister Bührle, der gesamten Verwaltung und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, im Namen der CDU-Fraktion, für ihre gute Arbeit, bedanken.
Bei den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen möchte ich mich ganz herzlich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Die sehr unterschiedlich und manchmal durchaus emotional geführten Diskussionen zeigen, dass jeder von uns um seinen Standpunkt kämpft. Trotzdem sind die persönlichen Wertschätzungen intakt.
Sind es aber nicht erst die unterschiedlichen Denkanstöße, die uns an das bestmögliche Ziel bringen?!
Rainer Staib für die CDU Gemeinderatsfraktion Bad Boll
Haushaltsrede 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bührle,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
in der Gemeinderatssitzung vom 10. November wurde von der Verwaltung der Haushaltsplan für das Jahr 2017 vorgestellt. Auf 177 Seiten haben Sie, Herr Gunzenhauser, ein Planwerk zusammengefasst, das uns zwar keinen Anlass zur Sorge bereiten muss aber auch keine großen Sprünge zulässt. Dafür unseren herzlichen Dank. Selbst eine historisch niedrige Kreisumlage gibt uns lediglich den notwendigen Spielraum, um die dringendsten Investitionen zu tätigen. Eine dieser Investitionen ist die Baulandumlegung Bühl. Seit Jahren fordern wir diese Umlegung, dass Bad Boll endlich wieder Bauplätze anbieten kann. Nun gilt es die letzten Vorkehrungen zu treffen, damit im nächsten Jahr die ersten Zuteilungen erfolgen können. Das darf allerdings nicht heißen, dass wir uns jetzt aus den Baulandumlegungen gänzlich zurückziehen können. Aktuell laufen die Planungen rund um die Flächennutzungen im Voralbgebiet. Bad Boll hat in diesem Zusammenhang einige Flächen angemeldet, die allerdings nur eine sehr moderate Entwicklung für Wohn- und Gewerbeflächen zulassen. Dies wollen wir aktiv begleiten und dafür Sorge tragen, dass zumindest diese zeitnah umgesetzt werden. Es muss sowohl Wohnen und Arbeiten am Ort möglich sein, als auch der Wunsch nach einem Eigenheim für junge Familien erfüllt werden können. Wir beantragen aus diesem Grund, dass nach der Verabschiedung des Flächennutzungsplans eine weitere Fortschreibung der Wohnraumentwicklung in der Gemeinde angegangen wird.
A 1: Fortschreibung der Wohn- und Gewerbeentwicklungsmöglichkeiten
Auch Baulücken und leer stehende Wohnungen müssen dabei in unseren Focus rücken. Wir dürfen den aktuellen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass vorhandener Wohnraum nicht genutzt wird. Es gilt die Handlungsfelder zu bearbeiten, wo die Ursachen für den Leerstand liegen und wie die entsprechenden Eigentümer bei der Vermarktung unterstützt werden können. In diesen Überlegungen muss allerdings auch die Situation bei Handel und Gewerbe Berücksichtigung finden. Wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in einer Ortsmitte Leben herrscht. Dazu sind die entsprechenden Ladengeschäfte aber auch eine funktionierende Infrastruktur notwendig. Unseren Antrag aus dem vergangenen Jahr zu einem Parkleitkonzept wollen wir aus diesem Grund dahingehend abändern, dass wir zur Bearbeitung dieses komplexen Themas eine Klausur beantragen, in der wir bereits angestoßene Ideen aufarbeiten und zu einem Gesamtkonzept zusammenführen. Die Parkplatzsituation und ein Parkleitkonzept im Ortskern müssen allerdings schneller geregelt werden. Hierbei können uns die Ideen zu einem Beschilderungskonzept des Hanel- und Gewerbevereins sicher helfen.
A 2: Klausur zum Thema innerstädtische Entwicklung
Mit der kürzlich erfolgten teilweisen Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben wir unser Versprechen eingehalten und den Unternehmen gezeigt, wie wichtig sie für uns und eine funktionierende Gemeinde sind. Sie sind es, die in erheblichem Maße zu unserem Wohlstand beitragen. Sie schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und sorgen dafür, dass ein Ort über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt ist. Wir unterstützen auch weiterhin das Gewerbe und beantragen zu prüfen, ob im nächsten Jahr die Gewerbesteuer wieder auf das ursprüngliche Maß von 360 Punkten zurückgeführt werden kann. Wir stehen zu allen unseren Unternehmen – dazu gehören auch unsere Landwirte. Wir werden bei der Abwägung immer darauf achten, dass auch deren Belange angemessenen berücksichtigt werden.
A 3: Prüfung einer weiteren Verringerung der Gewerbesteuer
Zu einer guten Infrastruktur gehört auch die Verkehrssituation in einem Ort. Diesbezüglich sahen wir in den vergangenen Jahren nur wenige Verbesserungen. Die Landesstraße nach Göppingen und vor allem die Kreuzung an der Badstraße, sind in einem verheerenden Zustand und müssen dringend erneuert werden. Dass dies nicht so bleiben kann, muss uns allen klar sein und bedarf eines unüberhörbaren Signals an die Straßenverkehrsbehörde. Wenigstens ist für 2018 eine Sanierung der Badstraße zwischen Gruibinger Straße und Kreissparkasse vorgesehen. Dies heißt aber auch, dass erneut massive Beeinträchtigungen auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die angrenzenden Ladenbetreiber zukommen werden. Wir bitten darum, die notwendigen Verkehrslenkungen und eine rechtzeitige Informationssteuerung durchzuführen. Einen Gefahrpunkt sehen wir immer noch an der Einmündung von der Hauptstraße in die Badstraße. Der Abbiegevorgang nach links stellt sowohl Verkehrsteilnehmer als auch Fußgänger vor erhebliche Gefahren. Auch fehlen immer noch die lange diskutierten Querungshilfen in der Ortsmitte. Eine Lösung ist dringend notwendig und sollte sicherlich vor der gesamten Erneuerung dieses Abschnittes geregelt werden. Wir beantragen zudem die Prüfung einer Verkehrsberuhigung der Hauptstraße im oberen Bereich, ab An der Wette. Diese kann im Zusammenhang mit der oben genannten Klausur stattfinden.
A 4: Regelung für einen gefahrlosen Übergang in der Hauptstraße auf Höhe der Kreissparkasse
Das Thema Nahverkehr ist für eine Gemeinde wie Bad Boll ebenfalls von herausragender Bedeutung. Als „Einpendler- und Kurgemeinde“ an der Kreisgrenze benötigen wir die längst überfällige Verbindung in den Nachbarlandkreis Esslingen. Fahrzeiten mit dem Bus von mehr als einer Stunde nach Kirchheim sind nicht mehr zeitgemäß. Auch eine direkte Verbindung aus dem Ballungsraum Stuttgart in ein Mittelzentrum wie Bad Boll und dem Voralbgebiet muss heutzutage zum Standard einer jeden Verkehrsplanung im öffentlichen Personennahverkehr gehören. Wir können nicht verstehen, warum Region und Kreis dieses Thema nicht besetzen und immer noch eine abwartende Haltung haben. Lassen Sie uns eine Resolution im Schulterschluss mit Ihren Verbandskollegen formulieren, mit dem Ziel eine Expressbuslinie ins Voralbgebiet zu bringen.
A 5: Resolution zum Thema Expressbus ins Voralbgebiet
Dass wir mit einem Halt bei der Radbuskonzeption des Landkreises Göppingen berücksichtigt wurden ist touristisch eine attraktive Ergänzung. Dazu ist aber auch notwendig, dass Haltestellen in Takt sind. Die Haltestelle am Kurhaus befindet sich allerdings in einem erbärmlichen Zustand. Für Kurgäste und deren Besucher ist es aber der erste Anblick und somit ein bleibender Eindruck, den die Gemeinde hinterlässt. Wir beantragen gemeinsam mit dem Kurhaus und der evangelischen Akademie eine Lösung zu finden, wie diese Haltestelle renoviert und zu einem Tor in die Gemeinde werden kann. Zudem stellen wir fest, dass sich im Ort Haltestellen befinden ohne jegliche Überdachung. Hierbei gilt es zu prüfen, ob ein Wetterschutz mit einfachen Mitteln möglich ist?
A 6: Sanierung der Bushaltestelle am Kurhaus und Überprüfung der weiteren Haltestellen im Ort auf mögliche Beschädigungen und Herstellung einer angemessenen Überdachung.
Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation im vergangenen Jahr hat Bad Boll deutlich gezeigt, wie weltoffen seine Bürgerinnen und Bürger sind. Die kommenden Herausforderungen werden allerdings nicht weniger schwierig. Bleibeberechtigte Flüchtlinge wollen wir integrieren. Dazu ist es notwendig, dass sie unsere volle Unterstützung erfahren. Wir müssen bei der Wohnungssuche unterstützen, könnten z. B. weiterhin Sprachkurse und Hilfe bei Behördengängen anbieten. Die Menschen müssen in einem Ort ankommen und dort aufgenommen werden. Soziale Bindungen und ein Arbeitsplatz sind Grundvoraussetzung für Integration. Gebäude in unterschiedlichen Sprachen zu beschriften ist dazu sicherlich nicht der beste Weg.
Jugendhaus und Schulsozialarbeit sind in guten Händen. Dies hatten die Berichte im vergangenen Jahr deutlich gezeigt. Auch der Wechsel bei der Betreuung der Jugendlichen in der Heinrich-Schickhardt-Schule verlief völlig geräuschlos. Dies zeigt, dass sowohl die Schülerinnen und Schüler, als auch die Jugendlichen im Jugendhaus mit der Betreuung und der Situation vor Ort sehr zufrieden sind. Um sich einen direkten Eindruck machen zu können, möchten wir zu einer gemeinsamen Sitzung im Jugendhaus mit Schulsozial- und Jugendarbeit anregen. Das Thema Familientreffs und die Planungen der Verbandsversammlung wollen wir aktiv unterstützen.
A 7: Gemeinsame Sitzung mit Jugend- und Schulsozialarbeit im Jugendhaus
In diesem Jahr hielten die Seniorinnen und Senioren eine gemeinsame Ortsbegehung für nicht erforderlich. Dies ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass eine solche im Jahr zuvor stattfand. Vor einer Ortsentwicklungsklausur möchten wir jedoch nochmals eine gemeinsame Begehung anregen.
A 8: Ortsbegehung mit dem Seniorenbeirat
Unseren Teilort Eckwälden haben Sie, Herr Bührle, einmal als „Perle von Bad Boll“ bezeichnet. Diesem Ansinnen wird der Weg dorthin allerdings lange nicht mehr gerecht – vor allem, wenn man mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs ist. Auch, wenn es die Haushaltssituation aktuell nicht zulässt, wollen wir doch wissen, wie es mit der Fußwegeverbindung zwischen dem Hotel Seminaris und der Bushaltestelle am Dorfeingang weitergehen soll? Sie könnten dies in einer Beiratssitzung gemeinsam mit den Bewohnern des Teilortes diskutieren und etwaige Lösungsmöglichkeiten vorstellen. Eine solche Sitzung hat im vergangenen Jahr leider nicht stattgefunden und wir hoffen, dass dies lediglich organisatorische Gründe hatte. Darum beantragen wir die regelmäßige Einberufung des Eckwäldener Beirates.
A 9: Regelmäßige Einberufung des Ortsbeirates Eckwälden
Was die Informationen des Gemeinderates betrifft, sehen wir in manchen Punkten ebenfalls Nachholbedarf. Ortsbildveränderungen ohne vorherige Absprache mit dem Gremium wollen wir nicht hinnehmen. Dass der Gemeinderat von Aktionen aus Arbeitskreisen, welche die Gemeinde betreffen, erst aus der Presse erfährt, ist ebenfalls nur schwer zu verstehen. Wir können nur so lange Multiplikatoren der Bürgerinnen und Bürger sein, wie wir auch die entsprechenden Informationen haben. Um dem gerecht zu werden, bitten wir in Zukunft um rechtzeitige und ausführliche Informationssteuerung zu den Vorhaben der Verwaltung – und zwar vor der Ausführung.
Die Personalsituation in der Verwaltung beschrieben Sie bei der Einbringung des Haushalts selbst als angespannt - sowohl bei den Personalkosten, als auch bei der Aufgabenfülle. Wir würden Sie diesbezüglich gerne unterstützen und gemeinsam in die Aufgabenkritik gehen. Eine Aufstockung des Personals bei der aktuellen Haushaltslage sehen wir ebenfalls als sehr kritisch. Diese Aufgabenkritik darf aber nicht so weit gehen, dass der Service für die Bürgerinnen und Bürger in nennenswertem Maße darunter leidet. Wir sollten bei allem Sparen nicht Porzellan zerschlagen, welches beim anschließenden Zusammenkleben deutliche Spuren hinterlassen wird.
Beim Investitionsprogramm für die kommenden Jahre warten einige erhebliche Aufgaben auf uns. Ein neuer Gerätewagen für die Feuerwehr, in naher Zukunft der Neubau eines Feuerwehrhauses, Kanalsanierungen, sowie eine mögliche Rückabwicklung beim Grundstückskauf „Bahnpark“, verlangen hohe Sparanstrengungen. Trotzdem möchten wir daran erinnern, dass die Parksituation am Kurhaus einer dringenden Verbesserung bedarf. Auch der oben genannte Fußweg nach Eckwälden sowie die Dorfstraße insgesamt müssen saniert werden. Wir bitten auch diese Investitionen zeitnah mit in die Finanzplanungen einzubeziehen. Etwas entgegen kommt uns dabei sicherlich, dass durch Grundstückserlöse am Bühl einige Finanzmittel wieder in den Haushalt zurückfließen. Das Thema Breitband muss in den kommenden Jahren auch auf die Agenda einer Infrastrukturplanung in der Gemeinde. Wir fordern zu prüfen, wie die aktuelle Internetversorgung in der Gemeinde und dem Voralbgebiet aussieht.
Die Fortbildung des Gemeinderats sehen wir auf einem guten Weg. Die Informationsfahrt nach Wildpoldsried hat uns aufschlussreiche Informationen zu einer energieautarken Gemeinde gezeigt. Auch wenn die Gegebenheiten dort nicht unmittelbar auf uns zutreffen, konnten wir doch neue Impulse gewinnen. Wir regen an, dass ein solcher Informationsaustausch mit anderen Kommunen zum jährlichen Fortbildungsprogramm gehören muss.
Zum Abschluss möchte ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister Bührle, der gesamten Verwaltung und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, im Namen der CDU-Fraktion, für ihre gute Arbeit, bedanken.
Bei den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen möchte ich mich ganz herzlich für die gute und sachliche Zusammenarbeit bedanken. Die oftmals sehr unterschiedlichen und durchaus emotional geführten Diskussionen zeigen, dass wir uns in die jeweiligen Themen einarbeiten und für unseren Standpunkt kämpfen. Trotzdem sind die persönlichen Wertschätzungen durchaus intakt. Und ist es nicht so, dass uns erst die unterschiedliche Ansätze schließlich an das bestmögliche Ziel bringen?!
Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion:
A 1: Wir beantragen die Fortschreibung der Wohn- und Gewerbeentwicklungsmöglichkeiten
A 2: Wir beantragen eine Klausur zum Thema innerstädtische Entwicklung
A 3: Wir beantragen die Prüfung einer weiteren Verringerung der Gewerbesteuer
A 4: Wir beantragen eine Regelung für den gefahrlosen Übergang in der Hauptstraße auf Höhe der Kreissparkasse
A 5: Wir beantragen Resolution zum Thema Expressbus ins Voralbgebiet
A 6: Wir beantragen Sanierung der Bushaltestelle am Kurhaus und Überprüfung der weiteren Haltestellen im Ort auf mögliche Beschädigungen und Herstellung einer angemessenen Überdachung.
A 7: Wir beantragen eine Gemeinsame Sitzung mit Jugend- und Schulsozialarbeit im Jugendhaus
A 8: Wir beantragen eine Ortsbegehung mit dem Seniorenbeirat
A 9: Wir beantragen die Regelmäßige Einberufung des Ortsbeirates Eckwälden
Pressemitteilungen
In den Pressemitteilungen finden Sie Stellungnahmen unseres Gebietsverbands zu aktuellen politischen Themen sowie zu unserer Arbeit vor Ort.
09 / 2023 | Vitamine von der CDU
Mit ihrem ersten Infostand nach den Sommerferien verteilte die CDU in Bad Boll am Rande des Bauernmarkts Äpfel. „Wir wollen natürlich auch auf eine gesunde Ernährung aufmerksam machen“, so der Vorsitzende Rainer Staib. „Der eigentliche Grund für die Präsenz ist aber der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern“, so Rainer Staib weiter. „Mit dem Angebot für einen Apfel kommt man leichter ins Gespräch und erfährt somit auch einiges über die Probleme im Ort“. Wie gehe es mit der Boller Bahn weiter? Wann bekomme das Freibad wieder einen Kiosk? Bei erstem blickt die CDU gespannt auf die weitere Untersuchung zur sogenannten Durchbindung nach Weilheim. Bad Boll sei bei dieser Entscheidung besonders gefragt, denn die Strecke müsse irgendwie durch den Ort geführt werden. Da ist sich die CDU sicher. Aber es hänge einiges auch am Willen der Nachbarlandkreise und der Region. Was das Freibad angeht, war der Wunsch nach einem Kiosk klar zu erkennen. „Es wird nicht einfach, aber wir müssen das nochmal prüfen“, so die Gemeinderäte Michael Baron und Rainer Staib. Auch den Wunsch nach altersgerechtem Wohnen würde die CDU aufgreifen, verwiesen aber auf die Abhängigkeit von Investoren und Vorgaben aus der Politik. „Es gilt gemeinsam Lösungen zu finden, wie und vor allem wo neuer Wohnraum entstehen kann“, so die Gemeinderäte weiter.
Bei den bundespolitischen Themen war natürlich das Heizungsgesetz und die Überforderung der Bürgerinnen und Bürger, sowie die Unsicherheiten daraus, das prägende Thema am Stand. Dazu konnten die CDUler lediglich darauf hinweisen, sich dies bei der kommenden Wahl in Erinnerung zu rufen und entsprechend zu wählen. „Die CDU steht für eine verlässliche und verantwortliche Politik für jeden“, so Staib. Und dazu gibt es heute die notwendigen Vitamine in Form eins Apfels.
Rainer Staib,
Vorsitzender der CDU im Raum Bad Boll
09 / 2023 | Bundespolitik trifft Kommunalpolitik
Wofür steht die CDU?
Mit dieser Frage beschäftigte sich unlängst der CDU Verband im Raum Bad Boll. „Wir machen sehr gute Vorschläge aber leider werden diese wohl nicht immer wahrgenommen“, so der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber bei einem politischen Informationsabend der CDU im Raum Bad Boll, auf die Frage warum die CDU von dem Ampelchaos nicht profitiere.
Energiepolitik, Wirtschaftspolitik oder Sozialpolitik. In den allermeisten Schwerpunkten würden von der Ampel komplett falsche Akzente gesetzt, so der Vorwurf des CDU Vorsitzenden aus dem Raum Bad Boll, Rainer Staib. „Wir steuern auf ein finanzielles und sozialpolitisches Fiasko hin“, so Rainer Staib. Gesetze würden ohne Finanzierungssicherheit erlassen und bei einer Überforderung der Bevölkerung einfach durch Steuergeld ausgeglichen. „Eine solche Politik belastet einseitig vor allem die Mittelschicht und führt zwangsweise zu einer Unzufriedenheit in der Bevölkerung insgesamt“, so Staib weiter.
Für die Runde war zudem der mangelnde Fortschritt bei der Digitalisierung und beim Bürokratieabbau ein wichtiges Thema. Abgeordneter Färber wies auch hierzu auf die schleppende Umsetzung der Regierung hin. „Wir haben 22 Vorschläge erarbeitet, welche Melde- und Aufbewahrungspflichten, sowie Verfahrensabläufe vereinfachen sollen“, so Hermann Färber. Bürokratieabbau sei ein kostenloses Konjunkturpaket - leider nehme die Regierung die Vorschläge der CDU in keiner Weise auf, so Färber weiter.
Insgesamt sehe sich die CDU für die kommenden Wahlen sehr gut aufgestellt, so der Bundestagsabgeordnete. Es gehe jetzt auch nicht darum, wer Kanzlerkandidat werde, so Färber weiter, es gehe um ein Programm, welches die Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand unterstützen und gleichzeitig große Unternehmen wettbewerbsfähig mache. „Wir wollen kein per Zwang verordnetes Heizungsgesetz, sondern eine technologieoffene und sinnvolle Förderung von Sanierungsmaßnahmen“, so Hermann Färber.
Auch das Thema Flüchtlinge wurde nicht ausgespart. Hier sehen die kommunalen Funktionsträger aus der CDU eindeutig die Verantwortung bei der Bundesregierung. Es fehlen notwendige Abkommen mit den sicheren Herkunftsländern sowie die dringend benötigte „Kontingentlösung“ der EU, erläuterte der Bundestagsabgeordnete. „Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung bei der Unterbringung aber auch eine sozialverträgliche Verteilung der Schutzsuchenden insgesamt“, so Gemeinderat Rainer Staib mit der Bitte an Hermann Färber, diese Bitte in seine Fraktion zu tragen.
Rainer Staib,
Vorsitzender der CDU im Raum Bad Boll
04 / 2023 | Ostergruß der CDU im Raum Bad Boll
Am Gründonnerstag war es wieder soweit. Die CDU im Raum Bad Boll verteilte bei bestem vorösterlichem Wetter bunte Eier und schenkte damit jedem Besucher des Bauernmarktes einen kleinen Gruß.
Dieses Mal hatten die Osterhasen der CDU zusätzliche Verstärkung aus der Landesregierung. Wahlkreisabgeordnete und Ministerin Nicole Razavi, MdL, unterstütze die gesamte Aktion durch fleißiges Verteilen und interessante Gespräche rund um die Landespolitik.
„Die Politik muss vor Ort erfahren, wo die Probleme sind, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können – darum stehen wir heute hier“, so der Verbandsvorsitzende Rainer Staib. „Wir Abgeordnete brauchen und freuen uns auf diese Gespräche mit den Menschen im Ort, darum sind solche Aktionen der Grundstein gelebter Bürgerpolitik“, ergänzte Nicole Razavi.
Die Besucherinnen und Besucher freuten sich sehr über die bunten Grüße, die unterschiedlicher nicht sein könnten. „Es sind Eier von Zwerghühnern, da kann die Größe durchaus auch mal kleiner ausfallen“, so Rainer Staib zu der Frage, warum manche Einer so klein sind.
Rainer Staib,
Vorsitzender der CDU im Raum Bad Boll
03 / 2023 | Hauptversammlung der CDU im Raum Bad Boll
„Herausforderungen gemeinsam lösen“
Rainer Staib als Vorsitzender des CDU Verbandes im Raum Bad Boll wiedergewählt.
Die CDU im Raum Bad Boll sieht sich für die kommenden Aufgaben sehr gut aufgestellt. Bei ihrer Hauptversammlung im Bürgertreff konnten sich die Mitglieder einen Überblick über die vergangenen Aktivitäten der CDU im Voralbgebiet machen. Der Vorsitzende Rainer Staib berichtete eindrucksvoll von regelmäßigen Infoständen, Terminen vor Ort, mit den Abgeordneten und einem herausfordernden Wahlkampf im Superwahljahr 2021. Der Ausblick stand ganz im Zeichen der Europa- und Kommunalwahl 2024. Jetzt gelte es Themen zu sammeln und Kandidatinnen und Kandidaten anzusprechen, um die Menschen bei Ihren Bedürfnissen mitzunehmen. "Wir wollen das Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern haben", so Rainer Staib. "Verbote und gängelnde Vorschriften sind keine gute Politik - Verständnis und Angebote hingegen können zu einem Miteinander führen und dafür sorgen, dass wir die Herausforderungen gemeinsam lösen können", Staib weiter.
Die Versammlung stand zudem ganz im Zeichen der Verkehrspolitik. Regionalrat Elmar Steinbacher stellte die brandaktuelle Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Nebenbahnen vor. Bad Boll wäre der „Schlüssel“ zu einer möglichen Durchbindung nach Kirchheim, so der Regionalrat. Allerdings sprechen unter anderem, wegen der dafür notwendigen Neubaustrecke, die enorm hohen Kosten noch gegen eine mögliche Realisierung. Wohingegen die Verbindungen zwischen Kirchheim und Weilheim, sowie zwischen Göppingen und Bad Boll, getrennt voneinander betrachtet, sehr gute Reaktivierungschancen haben. Jetzt müsse geprüft werden, ob der Landkreis Göppingen nähere Untersuchungen zur Reaktivierung einleiten und dabei auch den Lückenschluss nach Weilheim mit einbeziehen wolle. "Auf Grund der guten Ergebnisse bei Voralb- und Teckbahn, könnte man problemlos in die weiteren Untersuchungen einsteigen und zumindest planerisch auch die Durchbindung zwischen Weilheim und Bad Boll prüfen", empfahl Regionalrat Steinbacher. Auf keinen Fall dürfe dabei allerdings der Schnellbus zwischen Kirchheim und Göppingen in Gefahr geraten. "Wir brauchen die Schnellbuslinie sofort und nicht erst in zehn Jahren, so Gemeinderat Rainer Staib, dem diese Verbindung bereits seit mehreren Jahren ein großes Anliegen ist und fast in jeder Haushaltsrede der CDU Erwähnung findet.
"Jetzt gilt es die Bürgerinnen und Bürger entlang der Strecke zu informieren und auf die möglichen Veränderungen in der Verkehrsinfrastruktur hinzuweisen", so Staib weiter. Man müsse prüfen, wie sich eine Bahnlinie auf den Busverkehr auswirken werde. Problematisch sei auch, dass Bahnhöfe immer an Ortsrandlagen seien. "Wie sollen die potentiellen Fahrgäste zum Bahnhof kommen", fragte ein Gast. Auch hierfür müsse man Verbindungen schaffen. Überrascht, waren die Zuhörer von einem möglichen Streckenverlauf durch Bad Boll. Entweder mit einem Tunnel in 15 Metern Tiefe, oder in Form einer Straßenbahn durch den Erlengarten. Klar sei, es müsse Haltepunkte im Ort geben, um die Bahn attraktiv zu machen. Diese erste öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema zeige, welche Hürden zu einer Realisierung noch zu überwinden sind, resümiert Staib die angeregte Diskussion.
Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer lobte das Engagement des Gemeindeverbandes. "Die ständige Präsenz im Ort und an den Menschen sind der Schlüssel zu einer bürgernahen Politik", so Schweizer. Diese Veranstaltung solle ein erster Aufschlag für die kommende Kampagne zur Europa- und Kommunalwahl sein, so die Abgeordnete abschließend
Der neu gewählte Vorstand:
Vorsitz: Rainer Staib
Stellv.: Elmar Steinbacher
Ursula Münsinger
Presse: Sebastian Dorfer
Schriftführer: Wolfgang Maier
Finanzen: Lars Ziegler
Beisitzer: Friedrich Aichele, Götz Bantleon, Tom Kral, Gisela Hack, Berthold Neumann, Jens-Michael Geiger,
Rainer Staib,
Vorsitzender der CDU im Raum Bad Boll
07 / 2022 | Nicole Razavi MdL: 15.000 Euro für Voralb-Feuerwehren
„Das Land unterstützt die Feuerwehren im Land mit Zuschüssen für die Ausrüstung und die sechs Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands Bad Boll sind in diesem Jahr alle mit dabei“, berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi MdL. „Das bedeutet, insgesamt 15.000 Euro fließen an die Wehren der Voralb-Gemeinden für die Beschaffung neuer Digitalfunkgeräte. Herzliche Gratulation! Über diese Nachricht aus dem Innenministerium freue ich mich sehr, denn wir brauchen gut ausgestattete Wehren, die zur Brandbekämpfung und zu technischen Hilfseinsätzen wie bei Extremwetter schnell zur Stelle sind. Aber Feuerwehr ist noch viel mehr als das. Sie steht mit Jugendfeuerwehr, Aktiven und Altersabteilung auch für lebenslanges Ehrenamt und Heimatpflege. Ganze Generationen von Kindern und Jugendlichen sind in unseren Kommunen im Kreis Göppingen in Jugendfeuerwehren groß und ausgebildet worden, haben gelernt, Ehrenamt zu leben und Verantwortung zu übernehmen. Feuerwehren schützen, helfen, organisieren, geben Identifikation und Freude, sie sind als altersübergreifende Institution aus unseren Gemeinden nicht wegzudenken. Mir ist es ein Anliegen, dass wir dieses Feuerwehrwesen mit seiner einzigartigen Bedeutung für die innere Sicherheit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in Zukunft erhalten und dafür werde ich mich weiter einsetzen“, sagt Nicole Razavi MdL, die auch Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen ist. „Durch die weitere Digitalisierung wird die Feuerwehr nicht nur moderner und so attraktiver für den Nachwuchs, sondern verfügt dadurch über eine Technik, welche für die Sicherheit in den Kommunen unabdingbar ist – danke für diese Unterstützung“, ergänzt der Vorsitzende des CDU Verbandes im Raum Bad Boll, Rainer Staib
Fördersummen je Kommune:
Aichelberg 1.800 Euro
Bad Boll 3.000 Euro
Dürnau 2.400 Euro
Gammelshausen 1.800 Euro
Hattenhofen 3.600 Euro
Zell unter Aichelberg 2.400 Euro
05 / 2022 | Wie wollten wir in Zukunft wohnen, leben und arbeiten?
Der CDU-Gemeindeverband Bad Boll-Dürnau-Gammelshausen hatte vor Kurzem die Landtagsabgeordnete und Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi zu Gast. Interessierte Bürgerinnen und Bürger diskutierten im Hotel Löwen in Bad Boll wichtige Zukunftsfragen mit der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi MdL.
„Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung die Themen bezahlbares Wohnen und die Landesentwicklung in den Fokus stellt“, so Nicole Razavi. „Wir wollen mit dem neu geschaffenen Ministerium bessere Rahmenbedingungen zur schnelleren Planung, Genehmigung und Realisierung von Wohnraum schaffen und alle Potenziale nutzen“. Dazu gehöre vor allem, die Kommunen zu unterstützen und die Bauherren und Investoren zu gewinnen. „Das Land ist nicht der bessere Häuslesbauer. Gleichzeitig wissen wir, jede Wohnung zählt. Vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus geben wir deshalb Vollgas: Mit 377 Millionen Euro ist die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg auf Höchststand.“ Beim Thema bezahlbarer Wohnraum müssen bereits vorhandene Potentiale, d.h. Leerstände und Flächen, besser genutzt werden, betont die CDU-Politikerin. Warum nicht auf einen Supermarkt noch ein Stockwerk aufsetzen oder freie Flächen, die nicht verkauft werden sollen, mit Häusern in Modulbauweise zwischennutzen. Es brauche vor allem innovative Ideen und einen großen Instrumentenkasten mit passgenauen Förderprogrammen. „All das bringen wir im neuen Ministerium auf den Weg. Die Kommunen sind dabei unsere Beine auf dem Weg zu mehr bezahlbaren Wohnraum. Sie sind unsere wichtigsten Ansprechpartner, weil Vieles eben vor Ort umgesetzt werden muss“, so Nicole Razavi.
Auch die Zukunft des Industrie- und Gewerbestandorts Landkreis Göppingen war Thema der Veranstaltung: „Wir wollen keine Versiegelung der Landschaft, aber eine sinnvolle Entwicklung entlang der Verkehrsachsen für Gewerbebetriebe ermöglichen“, so der Verbandsvorsitzende der CDU im Raum Bad Boll und Gemeinderat Rainer Staib. Es sei falsch gewesen, dass Bad Boll beim Interkommunalen Gewerbegebiet Aichelberg nicht mit eingestiegen ist, so Staib weiter. Die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi ergänzte: „Wir müssen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Wir brauchen ein gesundes Wachstum, um unseren Wohlstand zu sichern. Dazu gehört auch, dass wir Flächen ausweisen, auf denen sich unsere Unternehmen weiterentwickeln können. Wir dürfen nicht zulassen, dass nur noch außerhalb unseres Landes Wertschöpfung stattfindet und dort neue Arbeitsplätze entstehen.“ Es ginge um eine sorgfältige und nachhaltig geplante Gestaltung von Wohn- und Gewerbeflächen im Land, so die Ministerin. Dazu entwickelt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen derzeit den neuen Landesentwicklungsplan. „Im Landesentwicklungsplan legen wir fest, wie wir in Baden-Württemberg in Zukunft wohnen, arbeiten und leben wollen. Dazu gehören gleichwertige Wohn- und Lebensverhältnisse in Verdichtungsräumen genauso wie im Ländlichen Raum. Aber auch die Themen Digitalisierung, Energiegewinnung, Mobilität, Nahversorgung, Gewerbe, Freizeit und Natur- und Artenschutz gehören dazu. Unsere Aufgabe im Ministerium ist es jetzt, diese Themen so miteinander zu verknüpfen, dass Baden-Württemberg fit für die Zukunft ist.“
Zur städtebaulichen Erneuerung und der Entwicklung eines Quartierskonzepts im ländlichen Raum sagte Gemeinderat Rainer Staib abschließend: „In Bad Boll konnten wir bereits gute Erfahrungen mit diesem Programm machen, mit der Städtebauförderung und dem Quartierskonzept können wir gewachsene Strukturen in unserer Gemeinde erhalten.“ Durch eine große Beteiligung in der Bürgerschaft konnte auf Bedarfe aufmerksam gemacht und Lösungsvorschläge dazu erarbeitet werden, so Staib. Mit der Städtebauförderung greife das Land den Kommunen unter die Arme und trete als verlässlicher Partner auf, ergänzte Nicole Razavi MdL. „Die städtebauliche Entwicklung hat einen hohen Stellenwert: Mit der finanziellen Unterstützung können die Kommunen unsere Ortskerne attraktiv gestalten und Infrastruktur erhalten. Und nicht zu vergessen: Jeder investierte Euro zieht private Investitionen nach sich. Ich freue mich, dass die Gemeinde Bad Boll dieses wichtige Thema mit einem eigenen Quartiersmanagement proaktiv angeht.“
Der CDU-Gemeindeverband Bad Boll dankt der Landtagsabgeordneten Nicole Razavi MdL und allen Interessierten für die spannende und konstruktive Diskussion.
Rainer Staib
05 / 2022 | Christi Himmelfahrt
Die Botschaft von Christi Himmelfahrt ist, dass Jesus zwar nicht mehr in körperlicher Gestalt bei seinen Jüngern ist, aber aller Tage bei den Menschen ist. Das Hochfest ist auch ein Bindeglied zwischen Ostern und Pfingsten. Wir wünschen allen gesegnete Christi Himmelfahrt!
05 / 2022 | Rosen zum Muttertag
„Familien sind das Fundament in unserer Gesellschaft und die Erziehung der Kinder eine unersetzbare Arbeit für diesen Zusammenhalt“, so der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Rainer Staib. Dafür wollten wir einfach Danke sagen und überreichten beim Bad Boller Bauernmarkt den ersten Frauen eine Rose als Anerkennung und lieben Gruß. Nach kaum einer Stunde waren alle, in einem farbenfrohen CDU-Orange gewachsenen, Rosen weg. „Es tat einfach gut zu sehen, wie wir durch diese Aktion den Besucherinnen und Besuchern, in einer doch nicht ganz so einfachen Zeit, ein Lächeln ins Gesicht zaubern konnten“, so Staib. Selbst Bürgermeister Hans-Rudi Bührle schaute am Infostand der CDU vorbei.
Die Rosen waren allerdings nicht für ihn gedacht, sondern für die Frauen im Hintergrund seiner wichtigen Arbeit, ob im Rathaus oder zu Hause.
05 / 2022 | Sanierung „Gammelshäuser Steige"
Nicole Razavi MdL: "Gammelshäuser Steige soll noch vor den Sommerferien wieder befahrbar sein.“
„Die Gammelshäuser Steige soll schon bald wieder normal befahrbar sein“, berichtet Nicole Razavi MdL. „Das Regierungspräsidium plant, noch vor den Sommerferien auf den durch Rutschungen beschädigten Abschnitten die Fahrbahndecke zu sanieren. Das hat mir Regierungspräsidentin Susanne Bay zugesichert“, so Razavi weiter. Die CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Geislingen und Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen hatte sich in einem Schreiben an die Regierungspräsidentin gewandt und darauf gedrängt, die beschädigte L 1217 rasch in Angriff zu nehmen. An zwei Stellen ab dem Abzweig der Kreisstraße 1448 nach Auendorf bis zum Wanderparkplatz Kornberger Sattel hatten sich zuvor durch Rutschungen Risse in der hangseitigen Fahrbahn gebildet. Die besonders gefährlichen Stellen sind seitdem aus Sicherheitsgründen abgesperrt und der Verkehr wird daran vorbeigeleitet. In einem zweiten Schritt soll an der Gammelshäuser Steige außerdem noch in diesem Jahr eine Baugrunduntersuchung zur Vorbereitung einer Hangsanierung im Bereich der Rutschungen für eine langfristige Qualitätssicherung des Straßenunterbaus gemacht werden. Abhängig davon, wie umfangreich die Baumaßnahme sein wird, kann schon im nächsten Jahr mit den Arbeiten begonnen werden. „Ich werde mich im Austausch mit dem Regierungspräsidium dafür einsetzen, dass die Hangsicherung an der Gammelshäuser Steige so rasch wie möglich kommen kann“, so Nicole Razavi MdL. Der CDU Gemeindeverband im Raum Bad Boll freut sich über die Initiative der Ministerin. „Die beiden Steigen in Bad Boll und Gammelshausen sind für das Voralbgebiet wichtige Verbindungen in das obere Filstal“, so der Verbandsvorsitzende Rainer Staib. „Längere Sperrungen können sich dabei verheerend auswirken, wie kürzlich beim Albabstieg zu sehen war. Darum sind schnelle Sanierungen besonders wichtig“, so Staib weiter.
04 / 2022 | Ostergruß
Bunte Eieraktion zu Ostern
Mit einem bunten Ei überraschte die CDU die Besucher des Bad Boller Bauernmarktes. „Mit dieser Aktion wollen wir endgültig den Frühling einläuten – und was passt besser dazu, als farbenfrohe Eier unmittelbar vor den Osterfeiertagen“, so der Vorsitzende der CDU im Raum Bad Boll, Rainer Staib. Die ersten Besucher konnten sich so über ein selbstgefärbtes Ei, von eigenen Hühnern freuen. Auf das aufwendige Suchen hatte die CDU verzichtet, um die Vorfreude nicht überzustrapazieren zu müssen und die frohen Osterwünsche in den Vordergrund stellen zu können. „Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern sind uns wichtig, um für die kommende politische Arbeit vorbereitet zu sein“, so der CDU Kreis- und Gemeinderat. Wenn es uns gelungen ist, die guten Ostergrüße mit einem offenen und freundlichen Bürgergespräch zu verknüpfen, dann war die Aktion ein voller Erfolg, so Staib abschließend.
03 / 2021 | Ostergruß
Ostergruß der CDU im Raum Bad Boll – „das Huhn für die Eier war auch in diesem Jahr bereit“!
Eigentlich wollten wir am Gründonnerstag den Besucherinnen und den Besuchern des Bad Boller Bauernmarktes, mit dem Verteilen von bunten Eiern, einen kleinen Ostergruß überbringen. Wir wären, wie im Wahlkampf, gerne mit Ihnen ins Gespräch gekommen und hätten mit unseren Eiern gerne zu einem weiteren Farbtupfer beim Bauernmarkt beigetragen. Zwergseidenhuhn Yeti (Bild) hätte gerne das Ei dazu geliefert. Leider aber sorgen die stark steigenden Infektionszahlen dafür, dass die Unsicherheiten zunehmen und vermehrt die Rufe nach noch stärkeren Kontaktbeschränkungen laut werden. Diesem Umstand wollen wir Rechnung tragen und haben uns dazu entschlossen, die Aktion abzusagen.
Aufgeschoben ist aber hoffentlich nicht aufgehoben und wir setzen jetzt stark darauf, dass sich die Lage im Laufe des Jahres entspannen wird und wir spätestens im Herbst unsere Aktion nachholen und mit – Äpfel zum Schulbeginn, wie gewohnt wieder mit Ihnen ins Gespräch kommen können.
Die CDU im Raum Bad Boll wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes und vor allem gesundes Osterfest. Falls Sie dennoch Fragen zur politischen Situation haben, können Sie uns gerne kontaktieren und uns weiterhin mit Ihren Anregungen unterstützen.
01 / 2021 | Neujahrsgrüße
Neue Wege im Austausch mit den Bürgern
Das Jahr 2021 ist jetzt zwar schon ein paar Tage alt, aber trotzdem noch jung genug, um Ihnen die besten Wünsche mit auf den Weg zu geben. Leider ist es uns nicht möglich, diese persönlich, mit politischen Informationen, an einem Stand zu überbringen und wollen darum neue Wege des Austausches gehen.
Die CDU Fraktion und der CDU Gemeindeverband werden die kommenden Wahlen nutzen, um auch auf örtliche Belange aufmerksam zu machen. Der VVS ermöglicht endlich eine Anbindung in den Nachbarlandkreis. Hierbei sagt die Regionalfraktion der CDU bereits ihre Unterstützung zu. Auch für klimafreundliche und nachhaltige Projekte möchte die CDU weitere Fördermöglichkeiten bereitstellen. Wir müssen jetzt überlegen, wo für unseren Ort mögliche Schwerpunkte liegen könnten. Nur gemeinsam kann das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden und die Energiewende gelingen. Wir wollen niemanden überfordern oder gar zwingen – aber dazu ermuntern, das anvisierte Ziel zu erreichen.
Darum benötigen wir Ihre Unterstützung. Schreiben Sie uns, was Sie bewegt und wo Sie Optimierungen und Anregungen sehen. Ich freue mich daher auf neue Begegnungen und wünsche uns allen ein spannendes Wahljahr. Bleiben Sie gesund und der CDU wohlgesonnen – ab besten noch bei der Wahl am 14. März.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Staib,
Vorsitzender
01 / 2020 | Neujahrsgrüße
Die CDU im Raum Bad Boll wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2020. Zum Abschluss des Jahres hatten wir noch einmal zu einem gemeinsamen Austausch am Infostand geladen. Diese Angebote werden wir natürlich auch in diesem Jahr machen und spätestens zu Ostern wieder im Ort mit einem Stand präsent sein.
Bis dahin würden wir uns natürlich freuen, wenn Sie uns Ihre Anliegen, sei es im persönlichen Gespräch oder per Mail, zukommen lassen würden.
Im Moment beraten wir den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2020. Die Themen reichen vom Klimaschutz über die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde, bis hin zu allen verkehrlichen Themen, die für einen Ort wie Bad Boll wichtig sind. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen und den Stempel eines nachhaltigen aber auch bezahlbaren Haushalt aufdrücken.
Rainer Staib,
Vorsitzender
12 / 2019 | Weihnachtsgrüße von der CDU
Vor dem letzten Adventswochenende hatte der CDU Verband im Raum Bad Boll noch eine kleine Überraschung für die Bürgerinnen und Bürger parat. Sebastian Dorfer und Rainer Staib teilten kleine, selbstgebackene Stollen aus und wünschten mit dieser süßen Leckerei allen eine frohe und gesegnete Weihnachtszeit. Zudem gab es noch eine Tasse heißen Winterpunsch.
Eines fiel den ehrenamtlichen Politikern, aber auch den Besuchern am Stand dabei besonders auf: es fehle durch den Wegfall des Treff 3000 deutlich an Bewegung im Ort. Die noch vorhandenen Geschäfte brächten nicht die Frequenz, die es früher hatte, wurde einhellig festgestellt. „Wir sind froh, wenn wir wieder einen Laden in der Ortsmitte haben“, sagten auch Sebastian Dorfer und Rainer Staib. Es sei schon etwas schade, wie wenig hier los ist, so Staib. Beide CDUler sind sich einig, dass ein künftiger Dorfladen die aktuelle Situation deutlich verbessern könne. Aber dann müssen die Einwohner auch regelmäßig zum Einkaufen gehen.
Genau dies war auch die Meinung einiger Passanten. Nur, das zu kaufen, was man vergessen habe reiche nicht aus, um einen Laden in der Ortsmitte auf Dauer erhalten zu können, so die Meinung am Infostand. Die Belebung werde daher mit großer Spannung erwartet.
Die kleinen Stollen im „Elchdesign“ kamen bei den Bürgern sehr gut an. „Gucken diese doch so freundlich, dass die Weihnachtszeit nur noch schön werden und das neue Jahr nur noch gut beginnen könne“, so der CDU Vorsitzende Rainer Staib.
Rainer Staib,
Vorsitzender
11 / 2019 | Spürbare Verbesserungen des ÖPNV im Landkreis Göppingen gefordert
Mit den beiden Bad Bollern Rainer Staib und Dr. Marcel Hack wurden bei der letzten Delegiertenversammlung der CDU Region Stuttgart zwei Vertreter aus dem Kreis Göppingen in den Vorstand gewählt.
Die Themen der Regionalversammlung dürfen nicht unterschätzt werden, so der Vorsitzende Thomas Bopp. Mit der Remstalgartenschau, bei der 16 Kommunen für ein gemeinsames Projekt zusammengebracht wurden, konnte ein sehr großer Erfolg für die Entwicklung, Landschaftspflege und den Tourismus in dieser Region erzielt werden, berichtet der Regionalverbandsvorsitzende.
Mit der aktuell laufenden IBA sollen in einem Zehnjahresprozess Projekte entwickelt werden, welche für Zukunft stehen und auch in 20 Jahren noch als modern und vorzeigbar gelten. Digitalisierung und Industrie 4.0 sollen dabei eine große Rolle spielen. Vor allem aber beim ÖPNV - eine der Hauptaufgaben der Region - konnten mit der Tarifreform, dem Nachtbahnkonzept und dem 15-Minuten-Takt einiges an Verbesserungen für die Nutzer erreicht werden, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Regionalparlament, Elke Kreiser.
Beim ÖPNV hakte dann auch Rainer Staib in seiner Vorstellung nach. "Die Vollintegration des Landkreis Göppingen darf sich nicht nur am finanziellen Beitrag bemerkbar machen, sondern auch in den weiterführenden Angeboten". So müsse eine Durchgängigkeit des Schienenangebotes bis nach Ulm das oberste Ziel auch des VVS sein. "Geislingen darf nicht zur "verkehrstechnischen" Endstation der Region Stuttgart werden", so Staib!
Auch Marcel Hack schlug in diese Kerbe und wies zudem auf den Aufbau eines P+R-Systems im Landkreis hin. Kostenloses Parken bei einer anschließenden Bahnfahrt müsse das Ziel sein, ergänzte Rainer Staib.
"Wir freuen uns auf die kommende Zusammenarbeit mit dem Vorstand der CDU Region Stuttgart und seinem neu gewählten Vorsitzenden Fabian Gramling", so Rainer Staib. Fabian Gramling ist Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Bietigheim-Bissingen und war bisher Stellvertreter des vorherigen Vorsitzenden Matthias Pröfrock, der nicht mehr zur Wahl antrat.
Rainer Staib,
Vorsitzender
10 / 2019 | Klimapaket und Landwirtschaft – MdB Hermann Färber diskutiert mit CDU Bad Boll und Zell
Bei einer aktuellen Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Herman Färber (CDU) waren vor allem der Klimawandel und die Auswirkungen daraus die bestimmenden Themen der CDU-Gemeindeverbände im Raum Bad Boll und Zell.
Begonnen hatte der Verbandsvorsitzende Rainer Staib mit der Bitte nach intelligenten Ampelregelungen und einer besseren Verkehrsführung in den Städten. „Verzögerungen durch Stau tragen sicherlich auch wesentlich zu einer höheren CO2-Belastung bei“. Dies zu minimieren, sei ebenfalls Aufgabe der Politik, so Staib. Ein weiteres Ansinnen des Verbandsvorsitzenden sei bereits in der Diskussion, so Färber. Die Maut: „Die Situation momentan ist folgende: Eine Maut, die deutsche Autofahrer nicht belastet, wurde vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Die Variante einer generellen Maut für alle ist momentan politisch nicht mehrheitsfähig“, erläutert der CDU-Bundestagabgeordnete. Rainer Staib appellierte an den Bundestagsabgeordneten diese Diskussion vielleicht doch noch einmal anzustoßen. Im Gegenzug könne man die Mehreinnahmen in den Klimaschutz investieren, dadurch einer weiteren Verteuerung des Benzinpreises entgegenwirken und sich gleichzeitig die Konventionalstrafen durch die bereits geschlossenen Verträge (man hört von bis zu 800 Mio. Euro) einsparen, so Staib weiter.
Beim Thema Klimaschutz stellte Hermann Färber die Wichtigkeit des jetzt getroffenen Maßnahmenpakets heraus. Deutschland hat einen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß von 2,2 %. Und dies bei einem Anteil von 1,1 % an der Weltbevölkerung. „Wir brauchen eine Lösung, die Ökologie, Ökonomie und soziale Belange berücksichtigt“, so Färber. Anreize statt Verbote. Dies wurde auch in der anschließenden Diskussion deutlich. „Wir brauchen deutlich mehr Flächen für Photovoltaik und Solar“, hieß es aus den Reihen der Diskussionsteilnehmer. Eine Deckelung sei doch kontraproduktiv, bei den Zielen, die wir erreichen wollen, so ein Zuhörer. Was den Ausbau der Netze angeht, war man sich auch einig. Die Stromtrassen müssen zeitnah realisiert werden können.
Deutlich wurde der Bundestagsabgeordnete beim Thema Landwirtschaft und dem Umgang mit Lebensmitteln: „Es kann nicht sein, dass man ständig nur über den ökologischen Fußabdruck der Lebensmittelproduktion spricht und unsere Gesellschaft gleichzeitig täglich 30 % der verzehrfertig zubereiteten Lebensmittel in die Tonne wirft“, sagt Färber. Deswegen fordert der CDU-Parlamentarier eine Diskussion zum Respekt vor Lebensmitteln. Dies wäre allemal besser als kopflose Initiativen, die zu noch mehr Bürokratie und Verwaltung führen.
Rainer Staib
Vorsitzender
09 / 2019 | Zur aktuellen Situation bei der Nahversorgung in Bad Boll
Für die CDU im Raum Bad Boll war es wie ein Paukenschlag, als zu lesen war, dass der Treff 3000 schließen wird. Man sei immer davon ausgegangen, dass mit dem städtebaulichen Vertrag der Betrieb bis 2021 gesichert ist, so der Vorsitzende Rainer Staib. Allerdings hatten wir trotzdem immer wieder gefordert, dringend an einer Lösung für den Ort zu arbeiten, deren Nahversorgung einem Kleinzentrum, wie Bad Boll es ist, auch gerecht wird. Auch aus diesem Grund wollten wir die Option am Ortsrand nie ganz aufgeben. Vielleicht hätten sich dadurch Synergien ergeben, um einen kleinen Markt im Ort zum erhalten - mit einem Spezialwarenangebot, zugeschnitten auf die Bad Boller Bürger, so die Vorstellung von Rainer Staib.
Dass die EDEKA den kompletten Schlussstrich gezogen hat, verärgert den Fraktionssprecher der CDU im Gemeinderat und seine Kollegen allerdings sehr. "Ich bin von einem Vertrag ausgegangen - und Verträge müssen eingehalten werden." So zumindest die Rechtsauffassung von Gemeinderat Staib. Dass der Vertrag einseitig kündbar sein soll, war so nicht bewusst.
Dass es an dieser Stelle im Ort allerdings schwer sei, einen Laden gewinnbringend zu führen, kann Staib nachvollziehen. Man hätte aber mit einem entsprechend auf Bad Boll zugeschnittenen Angebot seitens der EDEKA durchaus mehr Umsätze generieren können, war sich Staib sicher. Gespräche in diese Richtung wurden aber immer ignoriert. Darum ist sicher nicht der einzige Schuldige der fehlende Kunde, sondern auch das unausgewogene Angebot eines Treff 3000.
Die jetzt angestrebte Lösung mit einem Dorfladen wird von der CDU unterstützt. „Wir wünschen uns den Erfolg der Genossenschaft“, so Rainer Staib. Ein innerörtliches breites Lebensmittelangebot sei für Bad Boll unbedingt notwendig. Nicht nur zum Einkaufen, sondern auch zur Kontaktpflege und dem Austausch unter den Einwohnern, ist sich Staib sicher. Allerdings müssen dazu auch die potentiellen Kunden dafür vorhanden sein. Um diese zu gewinnen, müsse auch die Gemeinde etwas dafür tun – z.B. mit ausreichend Stellplätzen und einer entsprechenden Verkehrsführung im Ort, rät die CDU. Trotzdem sollten wir uns darüber Gedanken machen, wie unsere Ortsmitte in der Zukunft aussehen soll. Die Grundsteine für eine Ortsgestaltung in 20 bis 30 Jahren müssen jetzt gelegt und dann ständig fortgeführt werden, fordert Rainer Staib.
Rainer Staib,
Vorsitzender
02 / 2019 | Nominierung fest im Blick
Die CDU im Raum Bad Boll ist dem Ziel einer ausgewogenen Liste zur Kommunalwahl einen weiteren Schritt näher. Am 26.02.2019, soll die erste Etappe dazu abgeschlossen werden und die Kandidatinnen und Kandidaten nominiert werden.
Selbst die ersten Themenblöcke sind abgesteckt, so der Vorsitzende Rainer Staib. Nahversorgung, moderate und bezahlbare Baulandentwicklung, Ortsverschönerung und Landschaftspflege, öffentlicher Nahverkehr und Jugendarbeit werden bei der Wahl sicher besonders im Fokus der CDU stehen. Zudem wird sich jeder Kandidat ein auf sich zugeschnittenes Thema annehmen und im Wahlkampf dafür werben. So können wir dafür sorgen, dass ein noch breiteres Themenfeld in den Focus der Politik vor Ort gerückt werden kann.
Aber auch Bundes-, Kreis- oder Landespolitische Themen wurden intensiv diskutiert. So nehmen auch die künftige Abfallbeseitigung, Fahrverbote in den Innenstädten oder die kostenlose Betreuung von Kindern einen breiten Diskussionsraum ein. „Wir wollen die Meinungen vor Ort in die Arbeit der Politik mit einfließen lassen.“ Nur so gibt es Möglichkeiten zur Veränderung ist sich Staib sicher.
Rainer Staib,
Vorsitzender
02 / 2019 | Diskussion um Boller Bahn endlich beenden
„Wer hatte ernsthaft damit gerechnet, dass eine mögliche Zugverbindung über Bad Boll hinaus nach Weilheim und Kirchheim wirtschaftlich darstellbar ist“, fragt sich der örtliche CDU Vorsitzende, Rainer Staib. Dies hätte man auch ohne eine kommunal finanzierte Vorprüfung in Erfahrung bringen können, so Staib weiter. Nämlich mit einfachem Menschenverstand! Eine Weiterführung hätte entweder durch bebautes Gelände (Tunnel) oder weit am Ort vorbeiführen müssen. Ersteres hätte die Kosten explodieren lassen und eine Umfahrung ist zu weit vom möglichen Pendler weg. Selbst einer Art „Straßenbahn“ fehlt einfach der Platz.
Warum aber für diese Erkenntnis erst eine durch Steuermittel finanzierte Untersuchung notwendig ist, versteht der Kommunalpolitiker nicht. Im Kreistag war dieses Projekt und die jetzt veröffentliche Voruntersuchung ebenfalls Thema. Angestoßen hatten dies Abgeordnete von SPD und Grüne aus den Landkreisen Esslingen und Göppingen. Diesen Abgeordneten waren wohl die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort zu wenig, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Oder hatten diese Bürgervertreter gar gehofft, ein gut gewähltes Institut wird schon das „richtige“ Gutachten bringen? Tatsache ist, dass jeder, der sich ein Bild vor Ort gemacht hätte, nur zu dem jetzigen Entschluss kommen hätte müssen – eine Weiterführung ist zu teuer.
Wie geht es jetzt aber weiter? Eine Anbindung über die Kreisgrenze hinaus, in Richtung Esslingen und Stuttgart, ist auch der örtlichen CDU wichtig. „Wir haben Pendler aus beiden Richtungen und nicht wenige aus dem Raum Stuttgart, welche endlich eine direkte Verbindung benötigen“, so Gemeinderat Rainer Staib. Hoffnung hat Staib, der auch Kreisrat ist, durch die jetzt beschlossene Vollintegration in den Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS). Die in den Medien angesprochene „Flughafenverbindung“ via Bad Boll wäre ein Meilenstein der Verkehrsanbindung in das Voralbgebiet.
Staib setzt jetzt also darauf, dass die Ergebnisse aus der Untersuchung ernst genommen werden und diese ewige Diskussion um das „Boller-Bähnle“ endlich der Vergangenheit angehört – so schön der Gedanke daran auch wäre. „Das Voralbgebiet braucht die Verbesserung im öffentlichen Nahverkehr in Richtung Stuttgart jetzt“.
Und was die Bahnstrecke betrifft? Vielleicht ringt sich auch die Region Stuttgart dazu durch, diese aus dem regionalen Verkehrsplan zu nehmen oder diesen zu lockern, um sie endlich einer vernünftigen Nutzung zuführen zu können – möglicherweise auch einer touristischen.
Rainer Staib,
Vorsitzender
01 / 2019 | Vom Nahverkehr über die Schülerbetreuung nach Großbritannien
Die CDU im Raum Bad Boll hatte sich bei ihrer letzten Hauptversammlung neu aufgestellt, dabei seinen Vorsitzenden Rainer Staib einstimmig im Amt bestätigt und einen breiten Themenstrauß diskutiert.
In seinem Geschäftsbericht wurde deutlich, dass sich manche Themen ständig wiederholen. Vor allem das Thema Nahverkehr und die Anbindung des ländlichen Raums waren häufig Bestandteile der Diskussionen. Jetzt endlich komme aber mit dem neuen Nahverkehrsplan die lang erwartete Verbesserung, lobte der Vorsitzende. "Trotzdem fehlt noch eine optimale Anbindung in den Nachbarlandkreis".
Aber auch bundespolitische Themen, wie z.B. Über Steuervergünstigungen für die Bürgerinnen und Bürger wurde beraten. "Die ständigen Milliardenüberschüsse müssen endlich auch bei der Bevölkerung ankommen", so Rainer Staib. Der Soli müsse sofort wegfallen, fordert der alte und neue Vorsitzende in Richtung Berlin!
Kommunalpolitisch stehe für den neuen Vorstand natürlich die Wahl am 26. Mai im absoluten Fokus der politischen Arbeit. Kandidatensuche und Themenvorbereitungen laufen dreist seit längerem. Nahversorgung, Wohnraumentwicklung und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sind nur einige davon.
In einem Grußwort berichtete die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Nicole Razavi, welche auch die Sitzung leitete, über die Ergebnisse der Klausur der CDU Landtagsfraktion. "Wir wollen eine echte Wahlmöglichkeit bei der Schülerbetreuung", so die Fraktionsgeschäftsführerin. Bildung müsse immer zum Wohl der Schülerinnen und Schüler sein - im Einvernehmen mit den Eltern. Diese zu unterstützen müsse oberstes Ziel der Politik sein. Ob dies, wie von der SPD gefordert, völlig vom Staat finanziert werden könne, müsse sich erst noch zeigen. Einig ist man sich aber, dass es bei der Qualität keine Abstriche geben darf. Eine gute Betreuung die etwas kostet, sei immer noch besser, als kostenlos einfach "nur" die Kinder zu "versorgen". Die CDU ziehe eine qualitativ hochwertige Betreuung mit zielgerichteter Förderung vor.
Europapolitisch befinden wir uns in turbulenten Zeiten, berichtete Elmar Steinbacher. Es sei völlig offen, wie es nach einer Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament weitergehe. Ein Brexit habe angesichts der engen Verflechtungen mit Großbritannien gravierende negative Auswirkungen vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Hochschulen. Bei der Europawahl am 26. Mai dürfe man daher nicht den Populisten das Feld überlassen. Dafür sei die Wahl für die Zukunft Europas zu wichtig.
Rainer Staib
Der neue Vorstand:
Vorsitz: Rainer Staib
Stellvertreter: Ursula Münsinger, Elmar Steinbacher
Finanzreferent: Reiner Pfefferle
Internetreferent: Sebastian Dorfer
Schriftführer: Wolfgang Maier
Beisitzer: Jens-Michael Geiger, Johannes Vollprecht, Gisela Hack, Manfred Hekeler, Lars Ziegler, Friedrich Aichele, Berthold Neumann, Tom Kral
09 / 2018 | Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Raum Bad Boll
Bei einem weiteren Treffen mit Vorstand und Kandidaten, ging es bereits um konkrete Themen, wie sich die Gemeinde entwickeln soll.
Eines hat für den Fraktions- und Gemeindeverbandvorsitzenden der CDU in
Bad Boll, Rainer Staib, oberste Priorität: Sowohl Nahversorgung als auch die Wohn- und Gewerbeentwicklung müssen mit ganz oben auf der Agenda stehen.
Wir müssen gewährleisten, dass Bad Boll als Kleinzentrum dieser Bedeutung gerecht wird und über entsprechende Angebote verfügt.
Als erste Ansprechpartner gelten für uns dabei die zahlreichen Gewerbetreibenden mit ihren Erfahrungen. Gemeinsam mit ihnen müssen wir Wege finden, um den Ort und die Ortsmitte attraktiv zu halten, damit dieser Bereich für Besucher und Einwohner angenehm erlebbar bleibt.
Bei der Wohnraumentwicklung dürfen wir nach der Erschließung des Baugebiets Bühl nicht auf der Stelle stehen, sondern den aktuellen Bedarf erkennen und zumindest bereits besprochene Gebiete zügig weiterentwickeln. Eine moderate Wohnraumentwicklung ist für eine Gemeinde wie Bad Boll wichtig, um auch in Zukunft Kleinzentrum bleiben und die gewohnten Serviceleistungen, wie Bücherei, Verwaltungsdienstleistungen und Freizeitangebote gewährleisten zu können, ist sich Rainer Staib sicher.
Zu dieser Attraktivität gehört eine bessere Anbindung an die Mittelzentren mit dem ÖPNV genauso wie die ärztliche Versorgung im Voralbgebiet. Bei der ärztlichen Versorgung sieht der CDU-Verband auch die Kassenärztliche Vereinigung in der Pflicht. Dies wurde nach einem persönlichen Gespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn deutlich, so Staib.
Rainer Staib,
Vorsitzender
09 / 2018 | Einladung zu praktischer Gesundheitspolitik
Wie in jedem Jahr zu Schulbeginn, stand der Bad Boller CDU Gemeideverband am Bauernmarkt und verteilte Äpfel. Ziel war es, auf eine gesunde Ernährung und die Bedeutung von Obst aufmerksam zu machen. „Gesundheitspolitik fängt bei jedem einzelnen vor Ort und im persönlichen Verhalten an. Eine ausgewogene und gesunde Ernährung verringert das Risiko krank zu werden“, so Rainer Staib von der CDU in Bad Boll. Dazu gehöre auch das tägliche Essen von Obst.
„Mit unserer Aktion wollen wir die Bevölkerung sensibilisieren und die öffentliche Diskussion darüber wieder beleben, wie wichtig eine gesunde Ernährung ist. Vielleicht ist es notwendig, dass wie in jedem guten Hotel, auch an Schulen oder am Arbeitsplatz kostenloses Obst angeboten wird“, unterstrich Rainer Staib die Bedeutung der Aktion der CDU.
Natürlich waren auch die allgemein politische Lage und die Vorbereitungen zur Kommunalwahl heiß diskutierte Themen am Informationsstand neben dem Rathaus.
Rainer Staib,
Vorsitzender
08 / 2018 | Kommunalwahl: Einladung zum Mitmachen
Der CDU Verband im Raum Bad Boll bereitet sich intensiv auf die kommende Kommunalwahl vor. Bei seiner letzten Sitzung ging es unter anderem um die Kandidatensuche aber auch um kommunalpolitische Themen.
„Schnelles Internet für alle Haushalte, eine weiterhin gute medizinische Versorgung sowie der Erhalt und Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur, müssen in den kommenden Jahren ganz oben auf der Agenda der Kommunalpolitik stehen“, meint der Vorsitzende des CDU Verbandes und Fraktionsvorsitzende des Bad Boller Gemeinderates, Rainer Staib.
Das Voralbgebiet darf den Anschluss an die Mittelzentren im Filstal aber auch über die Kreisgrenze hinweg nach Kirchheim nicht verlieren. Dazu ist eine bessere Verkehrsanbindung dringend notwendig, meint Staib. Da auch die Technik immer mehr Möglichkeiten bietet und vor allem für Firmen immens wichtig ist, müssen wir als Gemeinde dafür sorgen, dass überall eine schnelle Internetversorgung angeboten werden kann. „Weiße Flecken müssen verhindert werden“, fordert Rainer Staib. Auch muss bereits jetzt an eine ärztliche Versorgung in der Zukunft gedacht werden. „Wenn der Arzt erst einmal weg ist, ist es zu spät“, mahnt der Gemeinderat.
Wir wollen, dass unser Ort auch in Zukunft attraktiv für junge Familien bleibt, als Wohlfühlgemeinde wahrgenommen wird und eine gute Infrastruktur bietet. Dazu brauchen wir eine breite Meinungsbildung. Darum laden wir alle Einwohner zur Diskussion mit uns ein, so der CDU Vorsitzende.
Rainer Staib
03 / 2018 | Digitalisierung, ein Hauptthema im Verband der CDU Region Stuttgart
Bei der Hauptversammlung der CDU Region Stuttgart, wurde auf der Regionalkonferenz am 15.3.18 in Fellbach ein neuer Vorstand gewählt. Für den Kreisverband Göppingen, gehören zukünftig Dr. Marcel Hack (Stadtverband GP) und Rainer Staib (Gemeindeverband Bad Boll) dem Vorstand an, als Vorsitzender wurde Matthias Pröfrock aus dem Rems- Murr Kreis bestätigt.
Die Energiewende, VVS, Digitalisierung und Baulandentwicklung sind nur einige Themen, die aktuell die großen Herausforderungen der Region darstellen. Für Rainer Staib ist dabei wichtig: "Die Theorie in der Region darf den Bedürfnissen der Kommunen vor Ort nicht komplett entgegenstehen". Dr. Marcel Hack ergänzt: „Ein schnelles Internet mit Glasfaser und ein optimal ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr ist heutzutage als Standortvorteil zwingend notwendig."
Als Hauptredner war Innenminister Thomas Strobl zu Gast, der auch für den Bereich Digitales verantwortlich ist und dessen Vortrag sich neben regionalen Themen, schwerpunktmäßig um den Ausbau der Digitalisierung im Land drehte. Für die flächendeckende Ausgestaltung mit dem Mobilstandart 5G sind zur Versorgung der Sendeeinheiten immer Glasfaserkabel notwendig, so der stellvertretende Ministerpräsident.
Des Weiteren sieht Strobl beim Thema Verkehr verschiedene Lösungsansätze und Maßnahmen um eine Verbesserung der innerstädtischen Luftqualität zu erreichen. Die alleinige Verantwortung auf die Dieselfahrzeuge zu schieben, ist zu kurz gegriffen. Eine intelligente Verkehrsführung, sowie schadstoffarme Busse und Umgehungsstraßen sollten ebenfalls in die Problemlösung zur Luftreinhaltung berücksichtigt werden.
Rainer Staib